Gewährleistung: Keine Funktionsfähigkeit zusichern

Bekanntlich darf beim Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs von "Privat an Privat", also Verbraucher an Verbraucher, die Sachmängelhaftung - landläufig sogenannte Gewährleistung - vertraglich ausgeschlossen werden. Dies gilt auch beim Verkauf eines Gebrauchtwagens von einem Händler an einen anderen Unternehmer. Beim Gebrauchtwagenverkauf von einem Händler an einen Verbraucher kann die Sachmängelhaftung - wenn auch heutzutage nur unter erschwerten Bedingungen - immerhin von den grundsätzlichen zwei Jahren auf ein Jahr reduziert, also zumindest für das an sich bestehende zweite Jahr ausgeschlossen werden. Die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), wonach ein solcher Sachmängelhaftungsausschluss natürlich nicht für Fälle wirken kann, in welchen der Verkäufer den Käufer arglistig getäuscht oder ihm besondere Eigenschaften garantiert (früher: zugesichert) hat, sind bekannt. Umstritten war allerdings, ob ein solcher Sachmängelhaftungsausschluss auch durch eine unterhalb der Schwelle einer Garantie anzusiedelnde bloße sogenannte Beschaffenheitsvereinbarung neutralisiert wird. Hierzu hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in einem Urteil vom 29.11.2006 (Az. VIII ZR 92/06) eine grundlegende Entscheidung getroffen und in ständiger Rechtsprechung fortgeführt, wonach die gleichzeitige Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit der Kaufsache einerseits und eines umfassenden Ausschlusses der Sachmängelhaftung andererseits üblicherweise dahin auszulegen sei, dass der "Gewährleistungsausschluss" nicht auch für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit gelten solle. Neue Entscheidung des BGH Nun hat der BGH in einem Urteil vom 10.04.2024 (Az. VIII ZR 161/23) den von ihm aufgestellten Grundsatz bekräftigt und weiter ausgebaut. Der Fall betraf den Privatverkauf eines Oldtimers, ist jedoch auch auf die eingangs genannten Konstellationen des Händlerverkaufs generell eines Gebrauchtwagens an einen anderen Unternehmer oder einen Verbraucher anwendbar. Verkauft wurde ein etwa 40 Jahre alter Mercedes-Benz 380 SL mit einer Laufleistung von ungefähr 150.000 Kilometern zum Kaufpreis von 25.000,00 Euro. Unter anderem war vereinbart: "Klimaanlage funktioniert einwandfrei. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung." Die Klimaanlage stellte sich jedoch als defekt heraus. Der Käufer verklagte den Verkäufer schlussendlich aus Sachmängelhaftung auf Erstattung der Reparaturkosten von rund 1.750 Euro. Was sagten die Vorinstanzen? Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht (AG) Wetzlar sowie das für die Berufung zuständige Landgericht (LG) Limburg a. d. Lahn wiesen die Klage des Käufers ab mit dem Argument, dass der "Gewährleistungsausschluss" in diesem Falle auch betreffend die Klimaanlage gelte. Zwar schließe man sich der oben genannten grundsätzlichen Rechtsprechung des BGH seit 2006 an, jedoch liege hier ein Sonderfall vor, da bei einem derart alten Fahrzeug angesichts der unvermeidlichen und teils gebrauchsunabhängigen Alterung einzelner Fahrzeugbauteile, selbst dann, wenn es sich um einen hochwertigen und gepflegten Pkw handele, stets mit dem Auftreten von Instandsetzungsbedarf gerechnet werden müsse. Entsprechend habe der Käufer in Anbetracht des Ausschlusses der Sachmängelhaftung nicht erwarten dürfen, dass die schon lange Zeit über ihre technische Lebensdauer hinaus betriebene Klimaanlage auch weiterhin funktionieren werde. Rüffel durch den BGH Der BGH als letztinstanzliches Revisionsgericht hob das Urteil des Berufungsgerichts auf und verwies dazu auf seine oben dargelegte "gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung": Entgegen der Auffassung des LG Limburg a. d. Lahn kommt hier eine von diesem Grundsatz abweichende Auslegung des Sachmängelhaftungsausschlusses nicht in Betracht. Wenn die Funktionsfähigkeit eines bestimmten Fahrzeugbauteils den Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung bildet, rechtfertigt weder ein hohes Alter des Fahrzeugs bzw. des betreffenden Bauteils noch der Umstand, dass dieses Bauteil typischerweise dem Verschleiß unterliegt, die Annahme, dass ein zugleich vereinbarter allgemeiner Sachmängelhaftungsausschluss auch für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit gelten soll. Solche Umstände könnten zwar für die übliche Beschaffenheit eines Gebrauchtwagens von Bedeutung sein, sie spielen jedoch weder für die Frage einer konkret vereinbarten Beschaffenheit eine Rolle noch für die hier maßgebliche Frage, welche Reichweite ein allgemeiner "Gewährleistungsausschluss" im Falle einer vereinbarten Beschaffenheit hat. Fazit Mit dem aktuellen Urteil ist der BGH seiner bisherigen Linie treu geblieben und hat diese noch dahingehend ergänzt, dass ein vertraglich vereinbarter allgemeiner "Sachmängelhaftungsausschluss" die Haftung des Verkäufers für einen auf dem Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit beruhenden Sachmangel unberührt lässt, auch dann, wenn der Verkäufer die Funktionsfähigkeit eines bloßen Verschleißteils des Gebrauchtwagens zugesagt hat. Wenngleich einen die Entscheidung für die Händlerseite nicht freut, ist sie natürlich nachvollziehbar. Andernfalls wäre im Falle des allgemeinen Sachmängelhaftungsausschlusses eine Beschaffenheitsvereinbarung - wie es der BGH ausdrückt - für den Käufer "ohne Sinn und Wert". Selbstverständlich greift ein wirksam vereinbarter Ausschluss der "Gewährleistung" jedoch nach wie vor für "sonstige Mängel" im Sinne einer Abweichung von der "üblichen und erwartbaren" Beschaffenheit, die eben nicht besonders garantiert und zu der keine konkrete Beschaffenheitsvereinbarung - beispielsweise betreffend bestimmte Fahrzeugbauteile - getroffen worden ist. Zur Person: K. Martin Hake Rechtsanwalt, der sich seit 30 Jahren schwerpunktmäßig den Gebieten des Autoverkaufs-, Reparatur- und Unfallschadensrechts sowie dem Handelsrecht und auch Verkehrsstraf- und Bußgeldsachen, ferner dem Recht des Forderungsmanagements im Kfz-Bereich widmet. Gemeinsam mit den Anwälten in seiner Kanzlei "Hake Rechtsanwälte" (kontakt@hake-rechtsanwaelte.de) ist er deutschlandweit bei der Beratung sowie außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung insbesondere von Kfz-Händlern und Werkstätten sowie Herstellern und Importeuren im Einsatz. Parallel betätigt sich der Spezialist für Autorecht als Autor von Fachbüchern, Fachbeiträgen in Zeitschriften sowie als Konzeptionist und Dozent u. a. für die zertifizierten Lehrgänge der Branche rund um das Thema Kfz-Recht. Seine Bücher "Rechtsfragen der Kfz-Werkstatt" (8. Auflage), "Rechtssicherheit beim Autoverkauf" und die Fibel "Forderungsmanagement im Autohaus" sind im Verlag Springer Fachmedien erhältlich. www.hake-rechtsanwaelte.de

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