Gewährleistung: Keine Funktionsfähigkeit zusichern
Eine Beschaffenheitsvereinbarung setzt einen Gewährleistungsausschluss außer Kraft - ohne Rücksicht auf das Alter des Fahrzeugs und die Verschleißanfälligkeit des genannten Bauteils.
Bekanntlich darf beim Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs von "Privat an Privat", also Verbraucher an Verbraucher, die Sachmängelhaftung - landläufig sogenannte Gewährleistung - vertraglich ausgeschlossen werden. Dies gilt auch beim Verkauf eines Gebrauchtwagens von einem Händler an einen anderen Unternehmer. Beim Gebrauchtwagenverkauf von einem Händler an einen Verbraucher kann die Sachmängelhaftung - wenn auch heutzutage nur unter erschwerten Bedingungen - immerhin von den grundsätzlichen zwei Jahren auf ein Jahr reduziert, also zumindest für das an sich bestehende zweite Jahr ausgeschlossen werden.
Die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), wonach ein solcher Sachmängelhaftungsausschluss natürlich nicht für Fälle wirken kann, in welchen der Verkäufer den Käufer arglistig getäuscht oder ihm besondere Eigenschaften garantiert (früher: zugesichert) hat, sind bekannt. Umstritten…
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