OLG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Volvo-Werkstattvertrag

Mit einem aktuellen Urteil vom 27.03.2019 sieht das OLG Düsseldorf keinen Anspruch eines gekündigten Volvo-Händlers auf Abschluss eines Werkstattvertrages (Az. VI-U Kart 16/18). Der Händler, der auch Vertragshändler anderer Marken ist, wollte Volvo gerichtlich verpflichten, mit ihm nach beendetem Händlervertrag für eine seiner Betriebsstätten einen Werkstattvertrag abzuschließen. Streitig war eine entsprechende Verpflichtung unter dem kartellrechtlichen Gesichtspunkt, ob die Verweigerung des Vertrages durch Volvo eine verbotene Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Gesetzeslage Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verbietet marktbeherrschenden Unternehmen die missbräuchliche Ausnutzung ihrer Stellung zur Einschränkung des Wettbewerbs. Marktbeherrschend ist ein Unternehmen, wenn es auf dem relevanten Markt keinen Wettbewerber hat, keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder im Verhältnis zu seinen Mitbewerbern zumindest eine überragende Marktstellung besitzt. Missbräuchlich ist unter anderem die unbillige Behinderung eines anderen Unternehmens oder die Ungleichbehandlung gleichartiger Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund. Das Verbot gilt auch für nicht marktbeherrschende Unternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen, wenn diese aufgrund der von ihnen angebotenen Leistungen in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen, ohne die zumutbare Möglichkeit zu besitzen, auf andere Lieferanten oder Produkte auszuweichen. BGH-Rechtsprechung als Maßstab Mit seinem Urteil zur MAN-Vertragswerkstatt (KZR 6/09) hatte der BGH im Jahr 2011 zu diesem Thema eine erste Marke gesetzt. Abgelehnt wurde der Anspruch einer Mercedes-Vertragswerkstatt auf Zulassung auch zum Werkstattnetz von MAN mit der Begründung, MAN besitze bei der Vergabe von Werkstattverträgen an Lkw-Reparaturbetriebe nicht die erforderliche Marktdominanz. Reparaturen an Nutzfahrzeugen würden unter Kostenaspekten überwiegend in freien Werkstätten ausgeführt, so dass die Zulassung als Vertragswerkstatt keine faktisch notwendige Voraussetzung ist, um auf der Kundenseite Reparaturaufträge für MAN-Nutzfahrzeuge auch ohne Servicevertrag wirtschaftlich sinnvoll anbieten zu können. Einschränkungen in Teilen des Leistungsangebotes bezogen auf Garantie-, Kulanz- und Serviceleistungen innerhalb der Garantiefrist stehen dem nicht entgegen. Von den Instanzgerichten wurde dies als generelle Ablehnung des Anspruchs auf Abschluss eines Werkstattvertrages verstanden. Anfang 2016 und 2018 stellte der BGH (KZR 41/14 und KZR 48/15) dann aber in zwei "Jaguar-Entscheidungen" klar, dass eine marktbeherrschende Stellung des Herstellers auf dem Vergabemarkt von Werkstattverträgen z. B. bei hochpreisigen Fahrzeugen vorliegen kann. Dies wenn ein Servicevertrag Voraussetzung für einen wirtschaftlich sinnvollen Zugang zum Endkundenmarkt ist, weil die Eigentümer gesteigerten Wert darauf legen, ihr Fahrzeug trotz höherer Kosten auch nach Ablauf der Garantiefrist in eine Vertragswerkstatt zu geben. Dem Händler kann dann der Vertrag nicht ohne sachlich begründete Rechtfertigung vorenthalten werden. Urteil des OLG Düsseldorf Mit dem vorliegenden Urteil werden auf 27 Seiten die mit den oben genannten Entscheidungen vom BGH vorgegebenen Kriterien abgearbeitet bezogen auf die Darlegungen der Klägerin, dass es ihr als freie Werkstätte ohne den Status als Vertragswerkstatt wirtschaftlich sinnvoll nicht möglich ist, Volvo-Fahrzeuge instand zu setzen und/oder zu warten. Im Ergebnis bestätigt das OLG die Klageabweisung bereits durch das LG. Dies mit mehrfach ausdrücklichen Hinweisen auf fehlenden oder verspäteten Vortrag der Klägerin. Grundsätzliche Einwertungen des OLG lassen sich aber auf die Situation anderer Interessenten an einem Marken-Werkstattvertrag übertragen. Ob bei vollständiger und rechtzeitiger Abarbeitung der vom OLG gesehenen Versäumnisse für den Händler im vorliegenden Fall ein anderes Ergebnis hätte erreicht werden können, bleibt Spekulationen überlassen. Keine marktbeherrschende Stellung Grundsätzlich wird auf der Grundlage zusammengestellter Zahlen und Untersuchungen davon ausgegangen, dass sich freie Werkstätten in Deutschland auf dem freien Markt wirtschaftlich sinnvoll betätigen können. Von 38.400 Werkstattbetrieben waren 2015 über die Hälfte freie Werkstätten mit einem Marktanteil im Bereich Wartung von 35 Prozent, bei der Reparatur 47 Prozent und bei der Unfallinstandsetzung 42 Prozent. Mit zunehmendem Lebensalter der Fahrzeuge steigen die Reparaturkosten und gleichzeitig auch der Anteil der freien Werkstätten an Wartungsarbeiten von drei Prozent auf 58 Prozent. Die Kunden wählen ihre Werkstatt primär nach Vertrauen und Qualität, nicht aber nach Markenbindung. Die Kundenzufriedenheitswerte für freie Werkstätten liegen hierbei mit 94,8 Prozent etwas höher als bei Vertragswerkstätten (93,2 Prozent). Dass für Volvo-Fahrer und Volvo-Fahrzeuge hier etwas anderes gelten soll, wurde von der Klägerin belastbar nicht nachgewiesen. Ersatzteile und Informationen Eine marktbeherrschende Stellung von Volvo beim Verkauf von Original-Ersatzteilen lässt sich nicht auf den Werkstattvertrag insgesamt übertragen. In der Gesamtbetrachtung der Leistungen von Volvo im Rahmen des Werkstattvertrages stellt der Teileverkauf nur einen Ausschnitt dar, der aber selbst kein abgeschlossener, gesondert zu betrachtender Markt ist. Soweit die Klägerin als freie Werkstätte keinen direkten Zugang zur Bestellung von Originalteilen bei Volvo hat, kann der Bezug jedenfalls wie zuletzt ohne unzumutbare Erschwernis über andere Vertragswerkstätten erfolgen. Die fehlende Möglichkeit, selbst außerhalb der eigenen Reparatur mit Originalteilen zu handeln, ist hinzunehmen. Maßgebliche Beeinträchtigungen im Bereich des notwendigen Aufspielens von Software seien trotz Nachfrage nicht konkretisiert worden. Eine fehlende Möglichkeit, Neuprogrammierungen für Radio und Schlüssel vorzunehmen, fällt im Rahmen des gewöhnlichen Leistungsspektrums nicht ins Gewicht. Es war auch nicht ersichtlich, dass Volvo-Fahrzeugtechnik besondere Anforderungen an die Kfz-Werkstatt stellt, die nur von einer Vertragswerkstätte erfüllt werden können. Unzumutbare Beeinträchtigungen im Betrieb der freien Werkstätte bei der Reparatur von Volvo-Fahrzeugen durch fehlende Zugangsmöglichkeiten zu den Informationssystemen des Herstellers seien nicht ausreichend vorgetragen worden, ebenso wenig die finanziellen Auswirkungen reklamierter Behinderungen auf den eigenen wirtschaftlichen Erfolg. Keine Parallele zu Jaguar Volvo-Fahrzeuge werden auch nicht vergleichbar mit Jaguar als "hochpreisig" eingestuft, selbst wenn sie innerhalb der jeweiligen Fahrzeugklasse im oberen Preissegment liegen. Abzustellen sei auf den absoluten Fahrzeugwert, der vorliegend nicht die Annahme einer besonderen Affinität der Kunden zu Vertragswerkstätten rechtfertigt. Einschränkungen hinzunehmen Die Tatsache, dass der Kunde im Teilbereich der Garantie- und Kulanzleistungen des Herstellers und mit Leistungen bei Rückrufaktionen ausschließlich an Vertragswerkstätten gebunden wird, stellt eine wirtschaftlich sinnvolle Betätigung als freie Werkstatt für Volvo-Fahrzeuge nicht in Frage. Als freie Werkstätte ist die Klägerin gehalten, sich Kompensationsmöglichkeiten in anderen Geschäftsbereichen zu schaffen, beispielsweise im Bereich von Gebrauchtwagenkunden. Keine relative Marktmacht Auch eine Verpflichtung von Volvo zur Vergabe eines Werkstattvertrages an die Klägerin aufgrund relativer Marktmacht sieht das OLG Düsseldorf nicht. Es fehlt die erforderliche unternehmensbedingte Abhängigkeit der Klägerin von der Zulassung als Vertragswerkstatt wegen besonderer Spezialisierung auf Dienstleistungen für Volvo-Pkws. Eine solche Abhängigkeit wird bereits durch das Führen weiterer 4 Automarken widerlegt, nachdem eine Bedeutungslosigkeit für die Umsätze der Klägerin nicht vorgetragen wurde und vermutlich auch nicht vorgetragen werden konnte. Kurzfassung 1. Das OLG Düsseldorf hat aktuell die Klage eines ehemaligen Volvo-Händlers auf Abschluss eines Volvo-Werkstattvertrages zurückgewiesen.2. Volvo besitzt nach diesem Urteil auf dem Markt der Vergabe von Werkstattverträgen keine marktbeherrschende Stellung und im Verhältnis zur Klägerin auch keine relative Marktmacht mit besonderer Abhängigkeit aufgrund erfolgter Spezialisierung. Die Verweigerung eines Werkstattvertrages stellt damit keine missbräuchliche Einschränkung des Wettbewerbs dar.3. Das Urteil orientiert sich an der Rechtsprechung des BGH (MAN- und Jaguar- Urteile). Es ist aber trotzdem nicht generell auf andere Fälle übertragbar, da der Klägerin erhebliche Versäumnisse in ihrem Vortrag vorbehalten werden. Kommentar Das OLG Düsseldorf hat keine Revision gegen sein Urteil zugelassen mit der Begründung, dass der Sachverhalt gerade anhand der Rechtsprechung des BGH entschieden wurde. Die Nichtzulassungsbeschwerde besitzt im hier entschiedenen Fall möglicherweise tatsächlich wenig Aussicht auf Erfolg. Eine generelle Übertragung des Ergebnisses auf alle anderen Fälle scheidet trotzdem aber wohl aus. Im Konfliktfall empfiehlt sich für die Beurteilung eigener Ansprüche auf Abschluss eines Werkstattvertrages die vollständige Lektüre des Urteils und vorrangig die Prüfung, ob in den von der Klägerin nach den Urteilsgründen zahlreich nicht ausreichend bedienten Punkten für die eigene Situation relevante Vortragsmöglichkeiten bestehen.Rechtsanwalt Robert Glocker

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