Ehepartner im Betrieb: Firmenwagenüberlassung - eine steuerliche Betrachtung

In der Praxis wird immer wieder die nachfolgende Gestaltung gewählt, dass ein Ehepartner im Betrieb des anderen Ehepartners im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt und ihm als Gegenleistung ein Firmenfahrzeug zur unbeschränkten Privatnutzung überlassen wird. Vorsicht mit dieser Gestaltung, nach einem brandaktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) geht das schief! Welcher Sachverhalt lag dem BFH zur Entscheidung vor? Ein Ehepartner stellte seine Ehefrau in seinem Betrieb als Büro-, Organisations- und Kurierkraft im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses an. In einem schriftlichen Arbeitsvertrag wurde explizit festgelegt, dass die regelmäßige Wochenarbeitszeit neun Stunden beträgt, wobei sie am Dienstag von zu Hause aus unter anderem Bankgeschäfte tätigen und die Buchhaltung vorbereiten sollte, etc. und am Donnerstag und Freitag im Außendienst Kurierfahrten ausüben sollte. Die Vergütung betrug 400 Euro monatlich. Im Wesentlichen wurde der Lohn nicht ausbezahlt, sondern durch die Einräumung einer unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien privaten Nutzungsmöglichkeit eines Fahrzeuges, das die Ehefrau auch für die betrieblichen Fahrten benutzen musste, entgolten. Der Ehepartner ordnete die Fahrzeuge (zwischenzeitlich wurde das erste Fahrzeug ausgetauscht) seinem Betriebsvermögen zu und erfasste sämtliche Fahrzeugaufwendungen und die vereinbarte Vergütung aus dem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis als Betriebsausgaben. Wie war der Verfahrensgang? Im Rahmen einer Außenprüfung durch das Finanzamt erkannte der Prüfer das Arbeitsverhältnis steuerlich nicht an. Exkurs Ob Verträge zwischen nahen Angehörigen steuerlich anerkannt werden, ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten zu beurteilen. Nach ständiger Rechtsprechung ist Voraussetzung, dass die vertraglichen Hauptpflichten klar und eindeutig vereinbart sowie entsprechend dem Vereinbarten auch durchgeführt werden. Zudem muss das zu beurteilende Vertragsverhältnis im Rahmen einer Gesamtbetrachtung einem Fremdvergleich standhalten. Das Finanzamt hatte keine Zweifel daran, dass das Arbeitsverhältnis tatsächlich auch durchgeführt wurde, allerdings hielt es die Vereinbarung nicht für fremdüblich. Daher wurden die Betriebsausgaben um die Fahrzeugkosten und den Lohnaufwand gekürzt. Nach einem erfolglosen Einspruchsverfahren wurde Klage beim Finanzgericht (FG) Köln erhoben. Und für viele überraschend, gab das FG der Klage statt und erkannte das Arbeitsverhältnis steuerlich an. Nach Ansicht der Kölner Finanzrichter war die Gestaltung gerade nicht fremdunüblich. So führte das FG aus: "Zwar möge die der Ehefrau gewährte Vergütung in Gestalt eines in Bar- und Sachlohn aufgespaltenen Entgelts hinsichtlich der eingeräumten privaten Nutzung eines Firmenwagens angesichts eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses als selten praktiziert empfunden werden. Allerdings überschreite die Entlohnung mit dem Sachbezug nicht die Grenze der Angemessenheit, sodass auch die Ungewöhnlichkeit dieses Vergütungsbestandteils unerheblich sei." Zudem stellten die Richter fest, dass die Ehefrau für einen Großteil ihrer Arbeitszeit auf die Nutzung eines Fahrzeuges angewiesen sei. Gegen dieses Urteil legte das Finanzamt Revision beim BFH ein. Was hat der BFH nun entschieden? Eines vorneweg: Der BFH hat der Revision des Finanzamtes stattgegeben und das Urteil des FG Köln aufgehoben. Nach Ansicht der BFH-Richter ist das Arbeitsverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen, da es nicht fremdüblich ist. Gegen eine Fremdüblichkeit spricht, wenn das Gesamtbild der Vereinbarungen belegt, dass die weitaus meisten Chancen des Vertrages der einen Seite und die weitaus meisten Risiken der anderen Seite zugewiesen sind. So führen die obersten Finanzrichter zum Thema Fremdüblichkeit aus: "Es muss berücksichtigt werden, dass ein Arbeitgeber bei lebensnaher und die unternehmerische Gewinnerwartung einzubeziehender Betrachtungsweise typischerweise nur dann bereit ist, einem Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug zur uneingeschränkten Privatnutzung zur Verfügung zu stellen, wenn nach einer überschlägigen, allerdings vorsichtigen Kalkulation der sich für ihn hieraus ergebende tatsächliche Kostenaufwand zuzüglich des vertraglich vereinbarten Barlohns als wertangemessene Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft widerspiegelt." Ist diese Wertäquivalenz für den Arbeitgeber nicht gewährleistet, dann würde er von einer Fahrzeugüberlassung absehen oder eine zu intensive Privatnutzung des Firmenfahrzeuges durch zum Beispiel Nutzungsverbote für Angehörige oder Urlaubsfahrten, Zuzahlungen von Kilometerpauschalen, etc. einschränken. Und je geringer die Vergütung des Arbeitnehmers ist, desto eher erreicht der Arbeitgeber die Schwelle, nach der die Überlassung eines Firmenfahrzeuges unwirtschaftlich ist. Ausdrücklich besteht eine Fremdunüblichkeit bei Ehegatten-Arbeitsverhältnissen im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses immer dann, wenn die Vergütung im Wesentlichen durch die Einräumung einer unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien privaten Nutzungsmöglichkeit des Firmenfahrzeugs erbracht wird. Folglich wurde das Ehegatten-Arbeitsverhältnis steuerlich nicht anerkannt und somit wurden auch die Fahrzeugkosten und der Lohnaufwand als Betriebsausgaben verworfen. Kurzfassung 1. Es muss immer darauf geachtet werden, dass ein Arbeitsverhältnis mit einem nahen Angehörigen zivilrechtlich wirksam, eindeutig und ernsthaft zustande kommt und dass es wie vereinbart auch tatsächlich durchgeführt wird.2. Daneben ist für eine steuerliche Anerkennung entscheidend, dass das Arbeitsverhältnis auch fremdüblich ist. Für die Beurteilung der Fremdüblichkeit ist eine Gesamtbetrachtung der Verhältnisse maßgeblich.3. Wird einem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses ein Dienstwagen zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung überlassen, ist dies fremdunüblich. KOMMENTAR Interessant ist, dass das FG Köln die Fremdüblichkeit unter anderem auch damit anerkannt hat, dass im Arbeitsvertrag schriftlich festgehalten war, dass die Ehefrau das überlassene Fahrzeug für ihre dienstliche Aufgabenerfüllung benötigt. Aber selbst diese schriftliche Fixierung der Kurierfahrten hat den BFH nicht überzeugt. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Möglichkeit einer unbeschränkten und selbstbeteiligungslosen Privatnutzung eines Dienstfahrzeuges für Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses fremdunüblich ist und daher das Ehegatten-Arbeitsverhältnis steuerlich nicht anerkannt wird. Vielleicht hätte der Fall anders ausgesehen, wenn die Privatnutzung zum Beispiel in Bezug auf Urlaubsfahrten oder ÄShnliches eingeschränkt worden wäre. Trotz allem sollte aus steuerlichen Sicherheitsgründen eine derartige Gestaltung nicht mehr gewählt werden.Barbara Lux-Krönig Wirtschaftsprüferin Steuerberaterin www.raw-partner.de

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