Videoüberwachung: Ist Ihr Datenschutzniveau ausreichend?

Das Bedürfnis, seinen Lebensraum und seine Interessensbereiche zu schützen, stellt eine Selbstverständlichkeit dar. Dies gilt nicht nur für Privatpersonen, ein solches Bedürfnis muss auch einem Unternehmen zugebilligt werden. Die heutigen technischen Möglichkeiten ermöglichen eine nahezu lückenlose Überwachung von jedermann und werden in dieser Hinsicht auch umgesetzt. Dass dies zu Streitigkeiten führt, ob eine zulässige Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung vorliegt, liegt auf der Hand. Das Besondere an datenschutzrechtlichen Streitigkeiten ist, dass unterschiedliche Gerichte - Verwaltungsgericht, Zivilgericht, Arbeitsgericht - zuständig sein können, je nachdem, wer Kläger und wer Beklagter ist. Insbesondere im Hinblick auf die Videoüberwachung gibt es eine ganze Anzahl von jüngeren Gerichtsurteilen, die den Datenschutz aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten. Nachfolgend eine kurze Darstellung der Urteile des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg zum Aktenzeichen 11 C 114/13, des Landgerichts (LG) Bonn zum Az. 8 S 139/04 und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Aktenzeichen 2 AZR 153/11. OVG Lüneburg: Der überwachende (gewerbliche) Vermieter Die Vermieterin und spätere Klägerin ist Eigentümerin und Verwalterin eines mehrgeschossigen Bürogebäudes mit zwei Eingängen. In diesem Bürogebäude befinden sich neben dem eigenen Verwaltungssitz insgesamt 13 Büros, die an andere Unternehmen vermietet sind. Nachdem aus einem dieser anderweitig vermieteten Büros sechs Notebooks gestohlen worden waren und wegen vorangehendem Graffiti-Vandalismus in drei Fällen, brachte die Klägerin in den beiden Eingangsbereichen des Gebäudes sowie in den verschiedenen Geschossen Videokameras zur Überwachung an. Die Kameras schalten sich (nur) bei Bewegung im Treppenhaus automatisch ein. Die Kameras sind fest installiert, haben keine Zoomfunktion und keine Bildschirmüberwachung, die Aufnahmen werden auf Festplatte gespeichert und nach zehn Tagen automatisch überschrieben. Passwortgesicherter Zugang besteht nur für das Unternehmen, das die Videoanlage installiert hat, sowie einen von der Klägerin bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Hinweisschilder an den beiden Eingangstüren des Gebäudes weisen in Textform und mittels eines Symbols auf die Videoüberwachung hin und benennen die verantwortliche Stelle. Gegen diese Überwachungspraxis wurde gegenüber dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen Anzeige erstattet. Nach entsprechender Korrespondenz mit der Klägerin forderte der Datenschutzbeauftragte und spätere Beklagte per Verfügung die Ausschaltung und teilweise Deinstallation der Videokameras. Zur Begründung führte er aus, die Überwachungsanlage verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz, da weder eine Einwilligung der Betroffenen noch die Voraussetzungen des § 6 b) BDSG gegeben seien. Nach dieser Vorschrift ist "die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) nur zulässig, soweit sie (...) zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen." Der Beklagte führte aus, als Rechtfertigung der Videoüberwachung käme das Hausrecht nicht in Betracht und mit Blick auf den behaupteten Diebstahl und die Graffitis fehle es insgesamt an der Geeignetheit und der Erforderlichkeit der Anlage gerade für den von der Klägerin verfolgten Zweck. Dementsprechend seien nur die Abschaltung und die Deinstallation der Kameras ermessensgerecht und verhältnismäßig. Gegen die Verfügung des Beklagten erhob die Klägerin Klage zum zuständigen Verwaltungsgericht und vertrat naturgemäß den konträren Standpunkt. Die wechselweise vorgetragenen Argumente waren letztlich inhaltsgleich, nur kamen die Parteien jeweils zu einem anderen Schluss. Das Verwaltungsgericht hob in erster Instanz die Verfügung des Beklagten-Datenschutzbeauftragten auf. Hiergegen erhob der Beklagte Berufung zum OVG Lüneburg. Das OVG wies die Berufung zurück. Nach Auffassung des OVG stand die Überwachungsanlage "im Ergebnis im Einklang mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen". Die Überwachung und gleichzeitige Speicherung der Bilddaten sah das OVGE wie die Vorinstanz durch § 6 b) BDSG als gerechtfertigt an - dies in Wahrnehmung des Hausrechts und in erforderlicher Wahrnehmung berechtigter Interessen. Besucher des Bürogebäudes, Kunden wie auch Arbeitnehmer der im Gebäude ansässigen Unternehmen, waren nach Meinung des OVG in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung also nicht überwiegend beeinträchtigt. LG Bonn: Der überwachende Privatmann Zwei Nachbarn stritten sich um die Zulässigkeit von zwei Videokameras, die in einem Dachfenster des Hauses des später beklagten Nachbarn installiert waren. Die Kameras waren auf die sich auf dem Grundstück des klagenden Nachbarn befindenden Garagen ausgerichtet. Die Kameras waren darüber hinaus beweglich montiert, so dass sie auch einen größeren Bereich des klägerischen Grundstücks samt Haus erfassen konnten. Die Kameras waren des Weiteren mit Teleobjektiv ausgestattet, ebenfalls war eine Aufzeichnungsfunktion vorhanden. Der überwachte Nachbar klagte vor dem Amtsgericht Bonn auf Beseitigung der Kameras und unterlag zunächst. Das Amtsgericht führte in der Urteilsbegründung aus, dass nach seiner Überzeugung nicht feststand, dass in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen wurde. Zu berücksichtigen seien insbesondere der Umstand, dass es auf dem beklagten Grundstück zu erheblichen Beschädigungen durch Unbekannte gekommen war. Zum Zeitpunkt der Begutachtung durch einen Sachverständigen sei die Kamera jedenfalls nicht auf das Grundstück des Klägers gerichtet gewesen. Der Kläger erhob Berufung zum Landgericht und erhielt dort Recht. Das Landgericht gestand ihm einen Beseitigungsanspruch nach §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB zu, obwohl der Beklagte als neuen und unwidersprochenen Tatsachenvortrag in den Prozess einbrachte, dass kurz vor dem erstinstanzlichen Urteil in sein Haus eingebrochen und die Kameras sowie der Speicher-PC entwendet worden waren; er trug vor, dass er die Kameras durch zwei Attrappen ohne Funktion ersetzt hatte und es damit keine Gefährdungslage für den Kläger mehr gab. Unter ausführlicher Bezugnahme der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führte das Gericht Folgendes aus: Gegenstand des aus dem Grundgesetz hergeleiteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist das Recht auf Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit auch gegenüber einer Privatperson. Dieser Anspruch umfasst das Recht, "für sich zu sein, sich selber zu gehören, in Ruhe gelassen zu werden" wie auch das Recht auf freie Entfaltungsmöglichkeit und aktive Entschließungsund Handlungsfreiheit. Daran - so das LG - ändere auch die Behauptung des Beklagten nichts, er habe die gestohlenen Kameras durch zwei mit Objektiven versehene Gehäuse ohne Innenleben ersetzt, mit denen Aufnahmen nicht angefertigt werden können. Das LG sah keinen Unterschied zu "echten" Kameras. Der Beklagte wolle nämlich gegenüber Außenstehenden ausdrücklich den Eindruck erwecken, es fände eine Videoüberwachung statt. Bereits hieraus ergibt sich nach dem Urteil des LG Bonn eine Störung der Privatsphäre und ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Bei der Installation von Überwachungskameras sollte jedes Unternehmen darauf achten, kein Nachbargrundstück in die Überwachung mit einzubeziehen. BAG: Der (heimlich) überwachende Arbeitgeber Die Arbeitgeberin und spätere Beklagte betreibt ein großes Einzelhandelsunternehmen. Die fünfzigjährige Arbeitnehmerin und spätere Klägerin war bei dieser seit 18 Jahren als Verkäuferin, zuletzt als stellvertretende Filialleiterin, beschäftigt. Sie erhielt als Teilzeitkraft eine monatliche Bruttovergütung von ca. 1.400 Euro. Aufgrund hoher Inventurverluste, insbesondere im Bereich Tabak, ließ die Beklagte mit Zustimmung des vorhandenen Betriebsrats versteckte Videokameras in den Verkaufsräumen installieren. Wenig später wertete die Beklagte im Beisein eines Betriebsratsmitglieds die Filmmaterialien aus und hielt der Klägerin anschließend den Diebstahl von Zigaretten vor. Mit Zustimmung des Betriebsrats wurde der Klägerin wenig später die fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung zum nächstzulässigen Termin ausgesprochen. Die Klägerin erhob Kündigungsschutzklage, die vom Arbeitsgericht in erster Instanz vollständig zurückgewiesen wurde. Das Arbeitsgericht hatte keine Probleme mit der Verwendung der heimlich aufgenommenen Aufzeichnungen. Das Landesarbeitsgericht in der Berufungsinstanz sah angesichts der konkreten Umstände zwar eine fristlose Kündigung nicht als gerechtfertigt an, bestätigte jedoch die Wirksamkeit der hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. In der Revision vor dem BAG ging es maßgeblich darum, ob unter den Gesichtspunkten des Persönlichkeitsrechts im Allgemeinen und des Datenschutzrechts im Speziellen gegebenenfalls ein Verbot der Verwertung der Bildaufnahmen zu Beweiszwecken angenommen werden muss. Nach den Darlegungen des BAG ist die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers zulässig, wenn a) der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zulasten des Arbeitgebers besteht, b) weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und c) sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist. Der Verdacht muss in Bezug auf eine konkrete strafbare Handlung oder andere schwere Verfehlungen zulasten des Arbeitgebers gegen einen "zumindest räumlich und funktional abgrenzbaren Kreis von Arbeitnehmern" bestehen. Der Arbeitgeber darf sich nicht auf eine allgemeine Mutmaßung beschränken, es könnten Straftaten begangen werden. Im konkreten Fall wurde der Rechtsstreit vom BAG an das LAG zurückverwiesen, da in der Berufungsinstanz keine ordnungsgemäßen Feststellungen getroffen worden waren, ob überhaupt ein hinreichend konkreter Verdacht einer strafbaren Handlung oder anderweitigen schweren Verfehlung vorlag. In einer "notwehrähnlichen" Situation ist der Arbeitgeber jedenfalls nicht rechtlos gestellt. Kommentar Wie die im vorliegenden Beitrag besprochenen Urteile zeigen, beschäftigen sich beinahe sämtliche Zweige der Rechtsprechung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist wiederum das informationelle Selbstbestimmungsrecht und in dessen Folge das Datenschutzrecht. Es ist jedem Unternehmer dringend anzuraten, die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz sehr genau zu befolgen. Hierbei geht es bekanntermaßen nicht nur um "körperliche" Überwachungsmaßnahmen, sondern auch um den Datenschutz im EDV-Bereich, gerade in der Datenübertragung und Datenverwaltung (insbesondere: Auftragsdatenverwaltung). Es möge sich jeder die Frage stellen, ob er in diesem Bereich mit seinen Kooperationspartnern die erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen getroffen hat und ein ausreichendes Datenschutzniveau gewahrt ist. Anderenfalls besteht Handlungsbedarf!Rechtsanwalt Rainer Bopp

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