Fiskus Hotzenplotz

Fiskus HotzenplotzSteuerfreie Ausfuhrlieferungen E Andauernder Kampf mit den Finanzämtern: Welche zusätzlichen Argumente gibt es bei missglückten Fällen?Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner WPGNur eine permanente Beachtung der Vorschriften über den so genannten Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen schützt vor unvorhergesehenen Verlusten nach einer steuerlichen Betriebsprüfung. Dabei wird immer noch von der Finanzverwaltung mit fehlerhaften Begründungen das Vorliegen von innergemeinschaftlichen steuerfreien Lieferungen verneint. Insbesondere ist häufig die Argumentation vorzufinden, dass der angebliche Kunde (Abnehmer) nicht der wahre Empfänger der Lieferung sei und daher eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung deswegen nicht anerkannt wird, weil der Unternehmer den wahren Abnehmer nicht benennt. Früher hieß es dazu von der Finanzverwaltung oft nur lapidar, dass der bezeichnete Abnehmer nur ein Scheinunternehmer sei, was aber mittlerweile in der Rechtsprechung zugunsten der liefernden Unternehmer geklärt ist: So kann eine tatsächlich im Register eingetragene Kapitalgesellschaft kein Scheinunternehmer sein, da sie kraft Eintragung jedenfalls existiert und als Kapitalgesellschaft mit Registereintragung auf jeden Fall als gewerbliches Unternehmen zu beurteilen ist. Wurden somit Lieferungen an eine (ausländische) Kapitalgesellschaft fakturiert und sind diese Lieferungen auch von Personen, die für diese Gesellschaft handeln, entgegengenommen worden, so liegen keinesfalls Lieferungen an einen „Scheinunternehmer“ vor.„Briefkastenfirma“ und HintermännerMit dem Argument, dass nunmehr solch eine Firma als Vertragspartner nicht der wahre Abnehmer sein könne, da es sich nur um eine reine Briefkastenanschrift handle und somit der behauptete Abnehmer nicht der wahre Lieferempfänger sein könne, wird von der Finanzverwaltung mangels Nennung des angeblich wirklichen Abnehmers die umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung wegen fehlender Angaben aberkannt. Aber auch diese Argumentation der Finanzverwaltung ist schlichtweg falsch. Der wirkliche Abnehmer ist in diesen Fällen immer auch die Firma, die nach außen auftritt und an die der deutsche Unternehmer auch mangels Kenntnis von Hintermännern liefern wollte. Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH), wonach auch bei Treuhandverhältnissen für die Umsatzbesteuerung nicht der Treugeber maßgeblich ist, wenn gegenüber dem Vertragspartner einer Lieferung nur der Treunehmer in Erscheinung tritt. Dass die Finanzverwaltung mit ihrer Argumentation auf dem Holzweg ist, zeigt auch ein neuerliches Urteil aus der Baubranche.Treuhänder als LeistungsempfängerEin Treuhänder hatte für einen nicht nach außen auftretenden Treugeber ein Gebäude für Zwecke einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung saniert. Streitig war der Vorsteuerabzug aus der Rechnung eines Bauunternehmers, der seine Rechnung an den Treuhänder fakturiert hatte. Der BFH bestätigt, dass der Treuhänder zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Umsatzsteuerlich ist nämlich ein Treuhänder oder ein Strohmann, wenn er selbstständig, d. h. nicht als Arbeitnehmer des Treugebers tätig ist, ungeachtet dessen Unternehmer, dass er für fremde Rechnung (des Treugebers) handelt. Anders als im Ertragsteuerrecht sind seine Aktivitäten für die umsatzsteuerliche Lieferung nicht dem Treugeber bzw. Hintermann zuzurechnen. Der Treuhänder ist, wenn er im Beschaffungsbereich im eigenen Namen auftritt, dementsprechend auch Leistungsempfänger. Es spielt also keine Rolle, wenn der nach außen hin auftretende Vertragspartner eines Autohauses lediglich im Innenverhältnis zu einem Dritten das Fahrzeug für diesen Dritten erwirbt. Entscheidend ist, dass der Vertragspartner nach außen selbst auftritt und auch an ihn das Fahrzeug ausgeliefert wird. Selbst wenn es also einen Hintermann gäbe, ist dies für die Umsatzbesteuerung und für die Anerkennung der Ausfuhrlieferung nicht entscheidend, wenn ansonsten die Vorschriften über den Buch- und Belegnachweis eingehalten werden.Falsche CMR-Papiere?Ähnlich falsch liegt die Finanzverwaltung, wenn zwar ein vollständig ausgefülltes, aber hinsichtlich der Absenderbezeichnung „fehlerhaftes“ CMR-Papier vorliegt. Der Beweiswert eines vollständig ausgefüllten CMR-Papiers ist auch dann vollwertig, wenn versehentlich nicht der ausländische Auftraggeber als Absender bezeichnet wird, sondern der deutsche Unternehmer als Lieferer im Absenderfeld steht. Das mag zwar nicht der zwischen den Parteien vereinbarten Kostentragung hinsichtlich der Fracht entsprechen, ist aber hinsichtlich der übrigen Aussagen, in wessen Auftrag der Spediteur das Fahrzeug entgegengenommen hat und an wen er es ausliefern will, nicht fehlerhaft. Erst recht ist der Beweiswert solch eines „falschen“ CMR-Frachtbriefes optimal, wenn die Unterschrift des Empfängers erfolgt ist und dies an den „Absender“, nämlich den deutschen Unternehmer zurückgesandt worden ist. Der lapidare Hinweis der Finanzverwaltung, das Papier sei nicht richtig ausgefüllt, weil der Unternehmer selbst vorträgt, dass er die Fracht nicht in Auftrag gegeben habe, ändert nichts daran, dass der Spediteur die Übernahme der Ware und deren Auslieferung an einen bestimmten ausländischen Abnehmer bestätigt hat. Die Lieferung und die Empfangnahme durch den Kaufvertragspartner ist sodann auch vollständig nachgewiesen worden. Eine offensichtliche Falschbezeichnung des Absenders, der damit lediglich handelsrechtlich die Haftung für die Bezahlung der Fracht übernimmt, ändert an der nachgewiesenen durchgeführten Lieferung nichts. Allerdings hilft dies nur den Unternehmern, die im Übrigen auf eine Vollständigkeit der Speditionspapiere geachtet haben. Fazit: Manche Fehler, die sich bei Ausfuhrlieferungen einschleichen, reichen noch lange nicht aus, um die Steuerfreiheit zu verlieren. Aber Entwarnung kann wiederum nicht gegeben werden: Die Fehlerursachen sind leider so zahlreich, dass immer wieder Unternehmer bei an sich steuerfreien Ausfuhrlieferungen mangels unvollständiger Buch- und Belegnachweise tatsächlich keine Chance haben, eine Umsatzsteuernachforderung durch die Verwaltung zu vermeiden. zMichael Böhlk-LankesRechtsanwalt, Steuerberatermuc@raw-partner.deKurzfassung1. Nach außen hin auftretende Unternehmer können niemals umsatzsteuerliche Scheinunternehmer sein.2. Selbst wenn ein Abnehmer nur Treuhänder für einen Dritten sein sollte, ist das Geschäft dem Treuhänder zuzurechnen, soweit er nach außen selbstständig agiert, also nicht Arbeitnehmer des Treugebers ist.3. Auch kleinere Fehler beim Ausfüllen von CMR-Papieren lassen noch lange nicht die Umsatzsteuerfreiheit scheitern – die Argumente der Finanzämter sind oftmals fehlerhaft!Kommentar< Weiterhin bemüht sich der deutsche Fiskus, bei inländischen Unternehmern die Umsatzsteuer abzukassieren, auf die er keinen Anspruch hätte, weil die Kraftfahrzeuge ins Ausland gelangt sind. Richtig ist zwar, dass der Umsatzsteuerbetrug immense Ausmaße innerhalb der EU angenommen hat und bekämpft werden müsste. Warum aber ausgerechnet der deutsche Fiskus akribisch Steuern einsammeln möchte, die eigentlich den anderen EU-Staaten zustehen würden, diese Staaten die Betrugsfälle aber eher lasch verfolgen, ist unverständlich. Wenn es sich wirklich – wie so oft behauptet – um zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge handelt, dann kommt der Verdacht auf, dass die Staaten, in die diese Fahrzeuge von Deutschland aus geliefert werden, die Umsatzsteuer oft gar nicht erheben wollen und dies möglicherweise als willkommene Subventionierung ihrer Volkswirtschaften betrachten. Warum Deutschland dann aber daneben noch als größter EU-Nettozahler diese Nachbarländer unterstützen muss, wird man keinem Unternehmer plausibel erklären können. >

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