Ex-Verkehrsminister: Ramsauer sieht Maut-Pläne skeptisch

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht die Pläne seines Nachfolgers Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut skeptisch. Er könne Dobrindt "nur wünschen, dass sein schwieriges Konzept in einen EU-kompatiblen Rahmen hineingepresst werden kann", sagte Ramsauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Das jetzt vorgestellte Maut-Konzept ist etwas anderes, als im Koalitionsvertrag steht." 

Dort sei von Vignetten für das Autobahnnetz die Rede, nun solle eine Maut auf allen deutschen Straßen kommen. "Darüber müssen wir ganz neu und grundsätzlich diskutieren, auch mit den Ländern. Die fordern schon ihren Anteil", sagte Ramsauer.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte eine sorgfältige Prüfung der Pläne an. "Wir werden dabei sehr sachlich vorgehen und keine unnötigen Hürden aufstellen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Sobald ein Gesetzentwurf vorliege, werde sein Ressort prüfen, "ob die Pkw-Maut dem Europarecht entspricht". Dieses untersagt Benachteiligungen ausländischer Autofahrer wegen ihrer Nationalität. "Wir werden darauf achten, dass die Pkw-Maut keinen deutschen Autofahrer auch nur einen Cent mehr kostet", sagte Maas.

Dobrindt will 2016 eine Vignettenpflicht für alle Straßen einführen. Inländische Autobesitzer sollen für Mautzahlungen voll über die Kfz-Steuer entlastet werden. Von ausländischen Fahrern werden nach Abzug der Kosten jährliche Einnahmen von 600 Millionen Euro erwartet.

CSU-Umfrage: 71 Prozent für Ausländermaut

Eine große Mehrheit der Deutschen unterstützt hingegen laut einer neuen Umfrage im CSU-Auftrag die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer. Demnach finden 71 Prozent die Maut richtig, 24 Prozent lehnen sie ab, wie das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag der CSU ermittelte. Darüber berichtete zuerst "Focus Online".

Die von Dobrindt geplante Versendung einer Mautvignette per Post befürworten demnach 64 Prozent - im Gegensatz zu Mautstationen oder einem Gebührensysten mit elektronischer Erfassung wie der Lkw-Maut. Und 69 Prozent bejahten die Frage, ob die geplanten jährlichen Einnahmen von 600 Millionen Euro für den Straßenbau ein guter Grund für die Einführung der Maut seien. Das Institut befragte am 8. Juli 2014 nach CSU-Angaben bundesweit rund 1.000 Bundesbürger. (dpa)