Nach den Bundesländern fordern auch die Kommunen eine angemessene Beteiligung am Maut-Aufkommen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, über zwei Drittel aller Straßen in Deutschland seien kommunale Verkehrswege. "Das muss sich auch in der Verteilung der Einnahmen aus der Maut widerspiegeln."
Landsberg nannte die Pkw-Maut nur "einen ersten Einstieg". Langfristiges Ziel müsse sein, im Sinne des Bürokratieabbaus und zur Erleichterung der Reisemöglichkeiten die Mautsysteme in Europa zu vereinheitlichen, wobei allerdings der Ertrag dem jeweiligen Nationalstaat zustehen müsse.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Sören Bartol, sagte im Sender HR-Info, positiv an den am Montag präsentierten Dobrindt-Plänen sei, dass Länder und Kommunen beteiligt würden. Es müsse aber noch geklärt werden, wie hoch die Systemkosten und der bürokratische Aufwand seien. "Es kommt darauf an, was am Ende unterm Strich übrig bleibt, und dann kann man entscheiden, ob es einen Beitrag dazu leistet, die Infrastruktur in Deutschland auf dem Stand zu halten, den wir brauchen."
Dobrindts Konzept sieht eine Vignette für das gesamte Straßennetz in Form einer Infrastrukturabgabe vor. Der genaue Preis der Vignette richtet sich nach Öko-Klassen und Hubraum der Pkw. Inländische Fahrzeughalter sollen die Vignette automatisch per Post erhalten. Im Gegenzug sollen sie von einer geringeren Kfz-Steuer profitieren. Die Abgabe soll ab 2016 auf allen deutschen Straßen gelten. (dpa)
