Internetkampagne: Dieselwerbung nicht irreführend

Abseits vom aktuellen Trubel der Dieseldiskussion um Fahrverbote in Ballungsräumen und um alternative Möglichkeiten der Luftverbesserung durch Maßnahmenpakete im Bereich der Technik und verbesserten Mobilitätsangebote hat das Landgericht Stuttgart am 29.06.2017 in einem Rechtsstreit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Daimler AG entschieden. Es ging um Internetwerbung für Dieselmotoren der Mercedes-C-Klasse, konkret um das Modell C 220 bluetec und um die Aussage, die Abgasnachbehandlungstechnologie bluetec reduziere die Emissionswerte der Dieselmotoren und alle relevanten Emissionsbestandteile auf ein Minimum. Der Kläger berief sich auf das Verbot irreführender Werbung und verlangte Unterlassung sowie Abmahnkosten. Die Klage wurde abgewiesen (LG Stuttgart -Az. 34 O 21/16). Das Urteil ist über die konkret beanstandete Werbeaussage hinaus herstellerübergreifend interessant, weil es auch in Zeiten der angestoßenen Dieseldiskussionen "die Kirche im Dorf lässt" und allgemeinen Werbeaussagen die ihnen zukommende Wirkung und Bedeutung beimisst. Argumentation des Klägers Mit der Aussage, Emissionswerte der Dieselmotoren der Beklagten und alle relevanten Emissionsbestandteile würden auf ein Minimum reduziert, sieht der Kläger den Verbraucher getäuscht. Es werde der Eindruck vermittelt, die verwendete Technologie reduziere über die Einhaltung der gesetzlichen Immissionsgrenzwerte hinaus den Schadstoffausstoß tatsächlich auf die nach dem derzeitigen Stand der Technik geringstmöglichen Werte. Der Verbraucher ginge davon aus, dass diese Aussage auch im gewöhnlichen Betrieb des Fahrzeuges und nicht nur unter normierten Testbedingungen gilt. Dies entspräche aber nicht der Realität. Im Straßenbetrieb weise das Fahrzeug zum Beispiel erheblich höhere Stickstoff-Emissionen auf als im Testbetrieb auf dem Prüfstand. Das Abgasnachbehandlungssystem schalte darüber hinaus im unteren Temperaturbereich ab und reduziere die Immissionen im Temperaturbereich von 0-10 Grad Celsius unabhängig vom Fahrverhalten nur unwesentlich. Bei den in Deutschland herrschenden Durchschnittstemperaturen könne deshalb die versprochene Reduzierung des Schadstoffausstoßes gar nicht erreicht werden. Darüber hinaus gäbe es im gewöhnlichen Fahrbetrieb effizientere Techniken anderer Hersteller. Gestützt wurde die Argumentation auf zitierte Testmessungen einer niederländischen Prüforganisation (TNO-Report) aus dem Jahr 2015 zum Schadstoffausstoß verschiedener Fahrzeugmodelle im Straßenbetrieb. Verteidigung der Beklagten Die Beklagte stellte einen Zusammenhang der Werbeaussage mit der Bewerbung des konkreten Fahrzeugmodells in Abrede. Hier ging es darum, dass im Internetauftritt siebenfach über Hyperlinks weitergeklickt werden musste, um von der Beschreibung der bluetec-Technologie und der Aussage einer Reduzierung der Emissionswerte auf ein Minimum zur Darstellung der C-Klasse zu gelangen. Es habe sich um eine allgemeine Aussage gehandelt, die keinem konkreten Fahrzeugmodell zuzuordnen sei. Darüber hinaus liege auch keine Irreführung vor. Dem Verbraucher sei hinreichend bekannt, dass die von den Fahrzeugen im realen Fahrbetrieb erreichten Verbrauchs- und Emissionswerte häufig von den unter vereinheitlichten Testbedingungen gemessenen Werten abweichen. Der Hersteller sei derzeit (noch) einer Ermittlung der Verbrauchs- und Emissionswerte nach den aktuell gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren auf dem Prüfstand verpflichtet, welches eine Messung unter identischen Bedingungen und damit eine Vergleichbarkeit der Werte ermöglichen, die im normalen Fahrbetrieb wegen der zahlreich verschiedenen Einflussfaktoren nicht gegeben ist. Mit dieser Kenntnis beziehe der Verbraucher die Angaben zu Verbrauchs- und Emissionswerten nicht auf die Fahrpraxis. Die Werbung werde von den angesprochenen Verkehrskreisen so verstanden, dass durch die bluetec-Technologie die Emissionswerte der aktuellen Dieselmotoren im Verhältnis zu früheren Motormodellen stark reduziert werden. Dies sei tatsächlich auch der Fall. Vorgehalten wurde dem Kläger - wie auch in vielen anderen Verfahren - die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung wegen sachfremder finanzieller Interessen. Das Urteil Dem Vorhalt der Rechtsmissbräuchlichkeit wird in den Urteilsgründen relativ breiter Raum gegeben, im Ergebnis aber auf die Eintragung des Klägers in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 S. 2 Unterlassungsklagegesetz und eine damit verbundene Klagebefugnis verwiesen. In der Sache gehen die Urteilsgründe zunächst nachvollziehbar davon aus, dass die Werbeaussage zur beworbenen Technologie trotz räumlicher Trennung auf verlinkten Internetseiten der C-Klasse zuzuordnen ist, in deren Dieselmodellen die Technologie verbaut ist mit entsprechendem Zusatz in der Typ-Bezeichnung. Einen Wettbewerbsverstoß durch Irreführung des Verbrauchers sieht das Landgericht Stuttgart aber nicht, so dass die Klage abgewiesen wurde. Nach dem Verständnis der Durchschnittsverbraucher ("durchschnittlich informierte und verständige Adressaten, die der Werbung die in der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringen") - zu denen sich auch die Richter selbst zählen - ist die Werbeaussage "... reduziert die Emissionswerte unserer hochmodernen Dieselmotoren auf ein Minimum ..." nach ihrem Wortlaut nur auf die eigenen Dieselmotoren der Beklagten zu beziehen. Inhaltlich ist die Aussage nach Auffassung des Gerichts so zu verstehen, dass eine Reduktion der Emissionswerte der Dieselmotoren auf ein bei der Beklagten damals technisch mögliches Maß beworben wurde. Von dem Kläger behauptete bessere Eigenschaften von Konkurrenzprodukten waren deshalb in die Entscheidung nicht mit einzubeziehen. Der Text und seine Aufmachung geben dem Verbraucher keinen Anlass zur Annahme, "die Beklagte wollte eine Aussage hierzu treffen, was derzeit technisch überhaupt möglich ist". Es handele sich schlicht um einen Hinweis auf eine tatsächlich vorhanden gewesene Unterschreitung der Werte der damals geltenden Abgasnorm Euro 5. Maßgeblich sieht das Landgericht Stuttgart den Durchschnittsverbraucher auch darüber informiert, dass die Angaben zu Emissionswerten und erzielbaren Emissionswerten sich auf solche Werte beziehen, die im normierten Prüfverfahren auf dem Prüfstand ermittelt wurden. Wenn von einem "Minimum" an Emissionen die Rede ist, bezieht der Verbraucher dies demnach nicht auf Werte, die in der täglichen Fahrpraxis gemessen wurden. Greifbare Anhaltspunkte für ein gesetzlich nicht zulässiges Abschalten der Abgasnachbehandlung bei bestimmten Temperaturen wurden dem Gericht vom Kläger nicht geliefert und die Behauptung nur unwesentlicher Reduktion der Emissionen im durchschnittlichen Temperaturbereich nicht belegt. Das Urteil war vor Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig. Kurzfassung 1. Die Werbeaussage eines Herstellers, seine Abgasnachbehandlungstechnologie reduziere die Emissionswerte seiner Dieselmotoren auf ein Minimum, ist auf die eigenen technischen Möglichkeiten zu beziehen, nicht aber auf die Eigenschaften von Konkurrenzprodukten oder das derzeit technisch überhaupt Mögliche.2. Die Aussage ist nicht irreführend, wenn mit der beworbenen Technologie die Emissionswerte tatsächlich gegenüber den gesetzlich zulässigen Werten reduziert werden.3. Dem durchschnittlichen Verbraucher ist bekannt, dass für Fahrzeuge angegebene Emissionswerte in normierten Verfahren auf dem Prüfstand gemessen werden und die Werte im realen Straßenbetrieb abweichen können. Demnach erwartet der Verbraucher nicht, dass sich Aussagen zu den Emissionswerten auf den realen Fahrbetrieb beziehen. Kommentar Werbung war schon immer was Eigenes und stets mit großen Versprechen verbunden. Man denke an Zigaretten, deren Konsum einen wieder auf den Boden zurückholt ("Wer wird denn gleich in die Luft gehen?), an "den Geschmack von Freiheit und Abenteuer" oder "den Duft der großen weiten Welt", an Waschmittel, die "unser Bestes" sind und von denen "keiner reiner wäscht", an Papier-Küchentücher mit einem einzigen "Wisch und Weg"-Effekt, an Schokoriegel, die mobil machen, an Glühbirnen, die "hell wie der lichte Tag" sind, oder einen Fahrzeughersteller mit dem Slogan "Nichts ist unmöglich". Kein vernünftiger Mensch würde solche Aussagen einfordern.Etwas anderes gilt natürlich bei konkreteren Angaben, wenn technische Werte angegeben werden oder konkrete Versprechungen gemacht werden, beispielsweise zur Haltbarkeit. Vorliegende Werbung, die eine Reduzierung von Emissionen "auf ein Minimum" verspricht, wird vernünftigerweise in den Bereich der nicht konkret fassbaren Werbeaussagen einzuordnen sein. Der Versuch, solche Werbeaussagen einer Kontrolle zu unterziehen und ihnen irreführenden Inhalt zu unterstellen, muss aus Sicht des Verfassers vorhersehbar scheitern.Robert Glocker Rechtsanwalt

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