Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz: Die Kompromisslösung

In den letzten 20 Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht schon dreimal Teile des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig. Jedes Mal brachte die Politik ein Gesetz zustande, das wiederum vor dem Bundesverfassungsgericht landete. Nun hat sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag am 22.09.2016 auf eine Kompromisslösung geeinigt. Dieser Kompromissvorschlag passierte am 29.09.2016 den Bundestag und am 14.10.2016 auch den Bundesrat. In AUTOHAUS 14/15 haben wir bereits das alte Recht dem Grundkonzept des neuen Gesetzes gegenübergestellt, nachfolgend wird detaillierter auf die Neuregelung eingegangen. Grundkonzeption des neuen Rechts Auch das neue Gesetz sieht zwei Verschonungsmodelle vor, die Regelverschonung, d. h. 85 % Steuerfreiheit, und das Optionsmodell, 100 % Steuerfreiheit, so wie bisher. Dabei muss bei der Regelverschonung das Unternehmen 5 Jahre, bei der Optionsverschonung 7 Jahre fortgeführt werden. Der Vermittlungsausschuss einigte sich darauf, dass die Optionsverschonung jedoch nur dann gewählt werden kann, wenn das begünstigungsfähige Vermögen nicht zu mehr als 20 % aus Verwaltungsvermögen besteht. Lohnsummenregelung Nach der bisherigen Gesetzeslage greifen die Lohnsummenregelungen erst bei Betrieben mit 20 Arbeitnehmern. Das neue Gesetz sieht nun vor, dass die Lohnsummenregelung für Betriebe mit mehr als 5 Arbeitnehmern anzuwenden ist. Das bedeutet, dass für Unternehmen mit bis zu 5 Arbeitnehmern weiterhin die Lohnsummenprüfung für die Gewährung von Steuervergünstigungen oder -freiheit entfällt. Die Lohnsummenregelung sieht bei der Regelverschonung vor, dass innerhalb der Lohnsummenfrist von 5 Jahren 400 Prozent der Ausgangslohnsumme nicht unterschritten werden darf. Dabei ist die Ausgangslohnsumme die durchschnittliche Lohnsumme der letzten 5 Jahre vor dem Übertragungszeitpunkt. In die Lohnsumme sind alle Löhne, Gehälter und andere Bezüge und Vorteile inklusive Steuern und Sozialabgaben einzubeziehen. Nicht erfasst werden jedoch Vergütungen an Beschäftigte, die sich z. B. im Mutterschutz oder in einem Ausbildungsverhältnis befinden, die Krankengeld nach § 44 SGB V oder Elterngeld beziehen, oder an Saisonarbeiter. Diese Beschäftigten werden auch nicht zu der Anzahl an Beschäftigten zur Berechnung der Anwendung der Lohnsummenklausel herangezogen. Bei der Optionsverschonung verlängert sich die Lohnsummenfrist von 5 auf 7 Jahre und es gilt eine Mindestlohnsumme, anstatt von 400 Prozent, von 700 Prozent. Das neue Gesetz sieht folgende Staffelungen vor: - Bis 5 Arbeitnehmer: Regelverschonung: keine Lohnsummenprüfung; Optionsverschonung: keine Lohnsummenprüfung. - Mehr als 5 bis 10 Arbeitnehmer: Regelverschonung: Mindestlohnsumme von 250 Prozent; Optionsverschonung: Mindestlohnsumme von 500 Prozent - Mehr als 10 bis 15 Arbeitnehmer: Regelverschonung: Mindestlohnsumme von 300 Prozent; Optionsverschonung: Mindestlohnsumme von 565 Prozent - Mehr als 15 Arbeitnehmer: Regelverschonung: Mindestlohnsumme von 400 Prozent; Optionsverschonung: Mindestlohnsumme von 700 Prozent Große Unternehmensvermögen Weiterhin wurde eine Wertgrenze in das neue Gesetz aufgenommen, diese liegt bei 26 Mio. Euro. Bis zu dieser Wertgrenze fällt unter den oben genannten Voraussetzungen, je nachdem, welches Modell gewählt wird, weiterhin keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer an. Verschonungsabschlagsmodell Im neuen § 13 c ErbStG werden jedoch weitere Verschonungsabschläge geregelt, für den Fall, dass das begünstigte Vermögen 26 Mio. Euro übersteigt. So verringert sich der Verschonungsabschlag (85 % oder 100 %) um jeweils einen Prozentpunkt für jede volle 750.000 Euro. Im Falle der Optionsverschonung wird geregelt, dass ab einem Erwerb von begünstigtem Vermögen im Wert von 90 Mio. Euro kein Verschonungsabschlag mehr gewährt wird. Wird nun Betriebsvermögen z. B. in Höhe von 50 Mio. Euro verschenkt, so wird die Wertgrenze von 26 Mio. Euro um 24 Mio. Euro überschritten. Somit wird der Verschonungsabschlag um 32 Prozentpunkte reduziert (24 Mio. Euro geteilt durch 750.000 Euro). Für die Regelverschonung bedeutet das einen Verschonungsabschlag von 53 % statt 85 % und für die Optionsverschonung von 68 % statt 100 %. Verschonungsbedarfsprüfung Alternativ zum Verschonungsabschlagsmodell sieht das Gesetz die Möglichkeit einer sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung vor. So kann der Erwerber den Antrag stellen, dass ihm die Erbschaft- oder Schenkungsteuer bei Erwerben von begünstigtem Vermögen über 26 Mio. Euro erlassen wird. Dazu muss der Erwerber nachweisen, unter Offenlegung des gesamten Privatvermögens, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen zu begleichen. Ob diese Regelung einer Gestaltungspraxis unter Einbeziehung von minderjährigen Kindern Tür und Tor öffnet, bleibt abzuwarten. Familienunternehmen Zudem sieht das Gesetz auch "Erleichterungen" für Familienunternehmen vor. So soll für das begünstigte Vermögen ein Abschlag gewährt werden, wenn der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung kumulativ vorsieht, dass Entnahmen/Ausschüttungen auf 37,5 % des steuerlichen Gewinns beschränkt sind (zuzüglich dürfen die auf den Gewinn entfallende Steuern entnommen werden), dass die Gesellschaftsanteile nur an Angehörige, Mitgesellschafter oder Familienstiftungen weitergegeben werden können und im Fall des Ausscheidens die Abfindung unterhalb des gemeinen Wertes der Gesellschaft liegt. Dieser Abschlag beläuft sich max. auf 30 %. Das hört sich im ersten Moment vernünftig an und trägt den vielen Familienunternehmen in Deutschland Rechnung. Sieht man sich aber die zeitliche Gestaltung an, so ist dieser Abschlag kaum planbar. So müssen die oben dargelegten Beschränkungen 2 Jahre vor der Übertragung und 20 Jahre nach der Übertragung bestehen. Verwaltungsvermögen Im Vermittlungsausschuss wurde sich weiterhin darauf geeinigt, dass sämtliche Freizeit- und Luxusgegenstände, also nun neben Münzen, Edelsteinen und Kunstgegenständen auch Oldtimer und Yachten, wenn der Handel oder die Herstellung nicht Hauptzweck des Betriebes ist, zum Verwaltungsvermögen gehören und daher nicht begünstigt sind. Weiterhin wurde auch der Finanzmitteltest verschärft. So zählen zum Verwaltungsvermögen auch Finanzmittel (z. B. Geld, Forderungen aus Lieferung und Leistung), wenn ihr Wert nach Abzug aller Schulden (inkl. Rückstellungen) 15 % (bisher 20 %) des gemeinen Wertes des gesamten Unternehmens übersteigt. Voraussetzung für die Anwendung ist aber, dass diese Finanzmittel nach dem Hauptzweck dazu dienen, gewerbliche Einkünfte, Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erzielen. Unternehmensbewertung Grundsätzlich positiv ist hervorzuheben, dass die Politik erkannt hat, dass die Unternehmensbewertung auf Grundlage der derzeitigen Gesetze und des anhaltenden Niedrigzinses zu Überbewertungen von Unternehmen führt. Wird ein Unternehmen aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage steuerlich im Rahmen des Ertragswertverfahrens bewertet, so wird zunächst ein Kapitalisierungsfaktor von 17,85 angewendet. Das bedeutet, dass z. B. ein Unternehmen mit einem durchschnittlichen nachhaltigen Jahresgewinn von 1,5 Mio. Euro schon einen Unternehmenswert von über 26 Mio. Euro hat. Zum Vergleich wäre der Unternehmenswert im Jahr 2011 (Kapitalisierungsfaktor 12,61) bei ca. 19 Mio. Euro gelegen. Damit kommt man zu Unternehmenswerten, die rund dem 18-fachen des als nachhaltig zu unterstellenden Jahresertrages entsprechen. Das ist komplett realitätsfremd. Ursprünglich sah das Gesetz vor, dass für das vereinfachte Ertragswertverfahren der Kapitalisierungsfaktor auf einen Korridor zwischen 10 bis maximal 12,5 abgesenkt wird. Der Vermittlungsausschuss einigte sich nun auf einen Kapitalisierungsfaktor von 13,75, der aber in Zukunft wieder an die Entwicklung der Zinsstruktur angepasst wird. Spielt man nun obiges Beispiel durch, ergibt sich anstatt eines Unternehmenswertes von über 26 Mio. Euro ein Unternehmenswert bei einem nachhaltigen Jahresertrag von 1,5 Mio. Euro von 20,62 Mio. Euro. Wo aber in der Praxis das 13-fache des Jahresertrages für Unternehmenskäufe gezahlt wird, ist fraglich. Diesen Nachweis sollte die Politik mal erbringen. Da es künftig die Grenze von 26 Mio. Euro geben wird, werden teure Unternehmenswertgutachten, die den pauschalen Kapitalisierungsfaktor widerlegen, wohl eher noch zunehmen. Also alles nur ein Phyrrussieg? Danke schön, liebe Politik. Für dieses neue Gesetz hat es sich auf jeden Fall gelohnt, dass die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist um 3,5 Monate überschritten wurde. Der Verwaltungs- und Berechnungsaufwand steigt für alle, so viel zum Bürokratieabbau. Kurzfassung 1. Die Grundmodelle Regelverschonung (85 % Steuerfreiheit) bzw. Optionsverschonung (100 % Steuerfreiheit) bleiben bestehen. Bei der Optionsverschonung gibt es eine maximale Verwaltungsvermögensquote von 20 %.2. Durch den neuen Kapitalisierungsfaktor von zunächst 13,75 sinken die Unternehmenswerte. Von der Praxis sind die Unternehmenswerte aber weiterhin meilenweit entfernt.3. Bei der Weitergabe von Unternehmenswerten über 26 Mio. Euro fällt definitiv Steuer an.4. Vereinfacht wurde nichts. Für alle Beteiligten, Steuerpflichtige, Berater, aber auch für die Finanzverwaltung wird es zu einem Mehraufwand kommen. Kommentar Oh Du mein armes Deutschland! Es ist schon eine Schande, dass das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male der Politik erklären musste, dass das jeweilige Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig ist. Und dann schaffte es die Politik nicht einmal innerhalb von 1,5 Jahren bis zur gesetzten Frist, den 30.06.2016, ein neues Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz zu verabschieden. Erst der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat erzielte am 22.09.2016 einen Kompromiss. Das Ungeheuerlichste daran ist aber, dass das Gesetz ab 01.07.2016 gelten soll, also rückwirkend, obwohl das Gesetz erst am 14.10.2016 vom Bundesrat verabschiedet wurde. In diesem Kontext darf noch mal auf die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.07.2016 hingewiesen werden, in der erklärt wird, dass die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften nach dem 30.06.2016 fortgelten. Kein Steuerpflichtiger wusste rechtssicher, welches Gesetz seit dem 30.06.2016 gilt, und dann wird Mitte Oktober entschieden, dass das neue Gesetz schon ab 01.07.2016 gilt. Das soll rechtsstaatlich sein? Man kann nur hoffen, dass diese Praxis wieder vom Bundesverfassungsgericht beanstandet wird.Andreas Drost Wirtschaftsprüfer Steuerberater www.raw-partner.de

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