Rechnungen: Der Bundesfinanzhof und die Umsatzsteuer

Im Rahmen von Betriebsprüfungen kommt es immer wieder vor, dass der Betriebsprüfer der Meinung ist, dass Rechnungen nicht vollständig seien und dies zu einer Versagung des Vorsteuerabzuges führt. So auch in dem nachfolgenden Fall vor dem Bundesfinanzhof. Über was hatte der BFH zu entscheiden? Ein Unternehmen (Kläger im Finanzgerichtsverfahren und Beklagter im Revisionsverfahren vor dem BFH) zog in den Streitjahren 2005 und 2006 aus mehreren Rechnungen einer anderen Firma die Vorsteuer - soweit so gut. Im Rahmen einer Außenprüfung beanstandete jedoch der Betriebsprüfer, dass 34 Rechnungen keine Angaben zur Steuernummer des Leistenden enthielten. Noch während der Außenprüfung im Jahr 2011 korrigierte die leistende Firma diese Angaben. Das Finanzamt stellte sich auf den Standpunkt, dass die Berichtigung der Rechnung erst ab dem Jahr 2011 gelte und nicht bereits in den Streitjahren 2005 und 2006. Exkurs: Rückwirkende Rechnungsberichtigung Wir haben Sie bereits darüber informiert, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine rückwirkende Rechnungsberichtigung für zulässig erachtet. Der EuGH hat zunächst klargestellt, dass die Mehrwertsteuersystemrichtlinie eine Berichtigung von Rechnungen vorsieht. Weiterhin führte er aus, dass das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich für den Zeitraum auszuüben ist, in dem zum einen dieses Recht entstanden ist und zum anderen der Steuerpflichtige im Besitz einer Rechnung ist. Dies folgt unter anderem aus dem Mehrwertsteuersystem, nach dem der Unternehmer vollständig von der im Rahmen aller seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden soll. Weiterhin hat der Gerichtshof entschieden, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Bedingungen nicht genügt hat. Der EuGH stellte aber noch einmal ausdrücklich klar, dass der Steuerpflichtige eine Rechnung, wenn auch mit formellen Fehlern, für den Vorsteuerabzug benötigt. Das erstmalige Vorlegen der Rechnung begründet keinen rückwirkenden Vorsteuerabzug auf den Leistungszeitpunkt, sondern wirkt nur ex-nunc, also für die Zukunft. Dieser Rechtsprechung des EUGH hat sich nunmehr auch der Bundesfinanzhof (BFH) angeschlossen. Eine Rechnungsberichtigung wirkt also jedenfalls dann auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zurück, wenn die ursprüngliche Rechnung Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. Daraus folgt, dass z. B. eine fehlende Steuernummer oder eine fehlende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ergänzt werden können. Diese Ergänzungen können bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht vorgenommen werden. Für den obigen Fall bedeutet das, dass der Vorsteuerabzug eben schon in den Streitjahren 2005 und 2006 möglich war und eben nicht, wie von der Finanzverwaltung vorgesehen, im Jahr 2011, dem Jahr der Berichtigung. Nach Auffassung der Finanzverwaltung lag erst im Jahr 2011 eine vollständige Rechnung vor, der Vorsteuerabzug in den Jahren 2005 und 2006 war also unberechtigt und somit zu verzinsen. Für diesen Zinsschaden in Höhe von sechs Prozent pro Jahr bleibt aber nach der neuen gefestigten Rechtsprechung kein Raum mehr. Neben diesen korrigierten Rechnungen bemängelte die Finanzverwaltung noch weitere Rechnungen, die nicht korrigiert wurden. Bei diesen nicht korrigierten Rechnungen fehlte nach Ansicht der Finanzverwaltung die Angabe eines Liefer- bzw. Leistungszeitpunktes. Exkurs: Pflichtangaben für Rechnungen 1. Vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers 2. Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung 3. Steuersatz sowie Entgelt und hierauf entfallenden Steuerbetrag oder Hinweis auf Steuerbefreiung 4. Nach Steuersätzen und -befreiungen aufgeschlüsseltes Entgelt 5. Fortlaufende Rechnungsnummer 6. Steuernummer oder Umsatzsteueridentifikationsnummer 7. Ausstellungsdatum der Rechnung 8. Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung 9. Im Voraus vereinbarte Minderungen des Entgelts 10. Ggf. Gutschrift 11. Ggf. Hinweise auf Steuerschuld des Leistungsempfängers Nach Rechtsprechung des BFH muss eine Rechnung, die überhaupt berichtigt werden kann, jedenfalls Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthalten. Die anderen Angaben können gegebenenfalls später ergänzt werden. Fehlender Liefer- bzw. Leistungszeitpunkt - ggfs. unschädlich Der BFH hat nun entschieden, dass sich die Angabe des Liefer- bzw. Leistungszeitpunktes aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben kann, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Lieferung, bzw. Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Im zu beurteilenden Fall ging es um Rechnungen über Pkw-Lieferungen, die keinen Lieferzeitpunkt enthielten. Nach Ansicht des BFH ist davon auszugehen, dass über Pkw-Lieferungen branchenüblich im Zusammenhang mit der Rechnungserteilung abgerechnet wird. Damit folgt nach der Auslegung der Rechnungsangaben aus dem Ausstellungsdatum, dass die jeweilige Lieferung im Kalendermonat der Rechnungserteilung ausgeführt wurde. Nach Auffassung des BFH ist somit ein Vorsteuerabzug möglich, obwohl kein Lieferzeitpunkt explizit angegeben war. Trotz aller Möglichkeiten zu einer Berichtigung von Rechnungen und ergänzenden Auslegungen ist es immer noch am sichersten, die Rechnung sofort bei Erhalt auf ihre Vollständigkeit hin zu überprüfen. Kurzfassung 1. Entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung, wirkt nach der Rechtsprechung die Berichtigung einer Rechnung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zurück.2. Nach Rechtsprechung des BFH muss eine Rechnung, die überhaupt berichtigt werden kann, jedenfalls Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthalten.3. Liefer- und Leistungszeitpunkt kann sich im Einzelfall auch aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben. Kommentar Die deutsche Politik verspricht vor allem auch dem Mittelstand immerzu einen Abbau der Bürokratie. Im Bereich der Finanzverwaltung lässt sich dieser vermeintliche Bürokratieabbau leider nicht spürbar messen. Daher ist es nur begrüßenswert, dass die Rechtsprechung den Unternehmen die Möglichkeiten zu Rechnungsberichtigungen erleichtert. Es ist aber eigentlich müßig, dass Steuerpflichtige für Selbstverständlichkeiten bis zum BFH oder zum EuGH klagen müssen. Hier könnte auf Seiten der Finanzverwaltung ein bisschen mehr Verständnis für die Steuerpflichtigen nicht schaden.Barbara Lux-Krönig Wirtschaftsprüferin Steuerberaterin www.raw-partner.de

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