Erste Urteile: Der Abgasskandal und seine juristischen Folgen

Sogenannte Opferanwälte wie die amerikanische Großkanzlei Hausfeld und ihre deutschen Ableger sind immer noch beim Sammeln, Stapeln und Sortieren von Schummelsoftware-Kunden, um gegen den Fahrzeughersteller vorzugehen. Derweil haben eine Reihe von betroffenen Kunden einen ganz anderen Weg eingeschlagen und kurzerhand ihre Verkäufer beziehungsweise Händler auf Rückabwicklung verklagt. Auf deren kaufrechtliche Sachmängelhaftung hatten wir an dieser Stelle bereits in AUTOHAUS 20/2015 hingewiesen. Die beiden nachfolgend besprochenen Urteile machen deutlich, dass eine rechtliche Klärung der juristischen Einzelfragen durch die Obergerichte noch in weiter Ferne ist. Urteil vom 16.03.2016/ LG Bochum Die Klage richtete sich gegen einen unabhängigen Händler und Fahrzeugverkäufer, der dem Rücktrittsverlangen seines Kunden mit dem Hinweis begegnete, dass der Hersteller die technischen Maßnahmen zur Beseitigung der fehlerhaften Software mit Hochdruck bearbeite und es dessen Ziel sei, trotz der Korrektursoftware keine Fahrverhaltensveränderungen am Fahrzeug hervorzurufen. Zudem wurde eingewandt, dass die Nachbesserung über ein Softwareupdate problemlos in einer halben Stunden mit vom Hersteller übernommenen Kosten von weniger als 100 Euro möglich sei. Vom Landgericht Bochum wurde die Rücktrittsklage als derzeit unbegründet zurückgewiesen. Zwar sei das streitgegenständliche Fahrzeug mit Blick auf die verbaute Umschaltlogik mangelhaft, weil im Prüfstandbetrieb andere Emissionswerte vorgetäuscht werden als im normalen Straßenverkehr. Dem Rücktritt steht jedoch § 323 Abs. 5, S. 2 BGB entgegen, weil die Pflichtverletzung der Beklagten unerheblich ist. Bei der für diese Frage maßgeblichen Interessenabwägung sei insbesondere darauf abzustellen, dass der Mangel nach derzeitigem Erkenntnisstand mit einem Kostenaufwand von unter 100 Euro beziehungsweise 0,26 Prozent des Kaufpreises behebbar ist. Aus dem Umstand, dass die Nachbesserung solcher Fahrzeuge vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) angeordnet wurde, folgt nicht, dass der Mangel erheblich wäre. Vielmehr kann daraus sogar eine Unerheblichkeit abgeleitet werden, weil andernfalls die Typengenehmigung der betroffenen Fahrzeuge sofort zu widerrufen gewesen wäre. Dass die Nachbesserungsmöglichkeit vom KBA eingeräumt wurde, spreche auch dafür, dass diese Maßnahme dem einzelnen Fahrzeugkäufer zumutbar sei. Einem wirksamen Rücktritt stehe zudem entgegen, dass der Kläger eine unangemessen kurze Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat. Dabei kommt es für die Frage der Angemessenheit dieser Frist auf die Gesamtumstände an, also auch auf die Dimension von Millionen betroffener Fahrzeuge in Deutschland. Von daher war dem Hersteller ebenso wie seinem Vertragshändler zuzugestehen, zunächst eine Problemlösung und Strategie zur Umsetzung zu entwickeln und diese mit den beteiligten Behörden abzustimmen. Ferner kann bei der Angemessenheit der Fristsetzung nicht vernachlässigt werden, dass die Fahrtauglichkeit des streitgegenständlichen Fahrzeugs in keiner Weise eingeschränkt war, insbesondere der Kläger für die volle Nutzbarkeit seines Fahrzeugs nicht auf das umgehende Softwareupdate angewiesen war. Urteil vom 17.05.2016/ LG München I Diese Rückabwicklungsklage richtete sich gegen einen Vertragshändler, der sich analog zu dem oben genannten Rechtsstreit verteidigte. Der gleichfalls auf Rückabwicklung klagende Kunde hatte den Kaufvertrag allerdings auch wegen arglistiger Täuschung angefochten und geltend gemacht, der Beklagte müsse sich die Kenntnis des Herstellers zurechnen lassen, weil er eine hundertprozentige Konzerntochter sei. Das Landgericht München ist dem nicht nur gefolgt, sondern auch von einer erheblichen Pflichtverletzung ausgegangen. So sei es nach den Herstellerangaben bereits zweifelhaft, ob eine erfolgreiche Nachbesserung überhaupt technisch möglich sei. Letztlich kann diese Frage dahinstehen, weil jedenfalls eine angemessene Frist zur Nachbesserung ungenutzt verstrichen ist. Zwar durfte die vom Kläger gesetzte Frist von zwei Wochen in Anbetracht der Umstände zu knapp bemessen gewesen sein. Selbst wenn man der Beklagten danach eine Frist von bis zu zwei Monaten zubilligen wollte, hat sie auch diese ungenutzt verstreichen lassen. Jedenfalls aber ist eine Frist von über einem halben Jahr nach der freien Überzeugung des Gerichts auf keinen Fall mehr angemessen. Ein so langer Zeitraum ist mit der gesetzgeberischen Grundentscheidung zur Kaufgewährleistung im Allgemeinen und im Verbraucherkauf im Besonderen auch unter Berücksichtigung der hier vorliegenden besonderen Umstände nicht mehr vereinbar. Das Kaufrecht ist insbesondere für Verbraucher auf eine zeitnahe Regulierung von Gewährleistungsrecht ausgerichtet. Die Pflichtverletzung ist unter Würdigung der Gesamtumstände auch nicht unerheblich i.S.d. § 323 Abs. 5, S. 2 BGB. Bei der danach vorzunehmenden Interessenabwägung ist allerdings nicht nur auf den für die Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwand, sondern auch auf die Schwere des Verschuldens abzustellen, wobei im Falle einer Arglist eine unerhebliche Pflichtverletzung in der Regel zu verneinen sein wird. Hinzu kommt, dass die Mangelbeseitigung hier nicht im Belieben der Beklagten stand, sondern die Genehmigung durch das KBA erforderlich ist. Eine Maßnahme zur Mangelbeseitigung, die der vorherigen behördlichen Prüfung und Genehmigung bedarf, kann jedoch nicht als unerheblich angesehen werden. Zudem wurde der Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten. Dass die Angaben zum Schadstoffausstoß objektiv falsch waren, ist mit Blick auf die Hersteller-Verlautbarungen unstreitig. Der Beklagte muss sich diese unrichtigen Angaben auch zurechnen lassen, weil er zu einer Einzelhandelsgruppe gehört, die Mitglied des Herstellerkonzerns ist. Unabhängig davon muss sich der Beklagte aus Rechtsscheinsgründen als hundertprozentige Konzerntochter behandeln und das Wissen des Herstellers zurechnen lassen. Er hat durch sein Auftreten besonderes Vertrauen als Konzerntochter in Anspruch genommen, indem er bei Werbeauftritten auf "gemeinsame Wurzeln" mit dem erfolgreichsten europäischen Automobilhersteller verwiesen hat. Daran hat auch er sich festhalten lassen. Kommentar Die beiden nebenstehend besprochenen Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig und es gilt deshalb abzuwarten, ob sie einer Prüfung durch das Oberlandesgericht standhalten. Bemerkenswert ist freilich, dass zwei Landgerichte einen Sachverhalt gänzlich unterschiedlich beurteilen. Dies gilt insbesondere für die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5, S 2 BGB, die von beiden Gerichten unter Hinweis auf das Kraftfahrtbundesamt - diametral - beantwortet wird. Gleiches gilt für die Angemessenheit der Nachbesserungsfrist und deren Zumutbarkeit beziehungsweise technische Machbarkeit. Gesicherte Erkenntnisse hierzu dürften frühestens in einem Jahr vorliegen. Ob bis dahin auch Rechtssicherheit geschweige denn Rechtsfrieden eingekehrt sein wird, darf bezweifelt werden.Rechtsanwalt Walter Sattler

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