Abwrackprämie: Illegaler Weiterverkauf von Schrottfahrzeugen

Nach Informationen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wurden bis zu 50.000 abgewrackte Autos illegal weiterverkauft. BDK-Vize Wilfried Albishausen sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwoch): "Organisierte Recycler machen hier Geschäfte. Fünf Prozent bis zehn Prozent der bisher angeblich verschrotteten Fahrzeuge wurden nach Afrika und Osteuropa transportiert." Allerdings würden die Fälle nicht in der Kriminalstatistik erfasst. Albishausen forderte künftig müsse es bei entsprechenden Regelungen eine Sondererfassung geben. Die Abwrackprämie von 2.500 Euro erhält jeder Neuwagenkäufer, der sein mindestens zehn Jahre altes Auto verschrottet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert, einen möglichen Missbrauch bei der Abwrackprämie zu prüfen. "Dem wird man nachgehen müssen", sagte Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Wenn ein Missbrauch belegt werden könne, müssten geldwerte Vorteile möglicherweise wieder eingeholt werden wie bei anderen Missbrauchstatbeständen auch. Steinbrück betonte zugleich: "Sie können einen Missbrauch nie ganz ausschließen." Umweltverband rechnet mit bis zu 100.000 Betrugsfällen Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) rechnet mit einer Verdopplung der bisher bekannt gewordenen Betrugsfälle bis zum Jahresende. Der Umweltverband hatte bereits Ende Januar von einem "Förderprogramm für die organisierte Kriminalität" gesprochen und aufgezeigt, wie einfach es ist, ein offiziell abgewracktes Fahrzeug nach Osteuropa oder Afrika zu verkaufen. Die Bundesregierung habe mit Blick auf die Bundestagswahl und um die Autoindustrie zu stützen die Abwrackprämie völlig ohne ökologische Standards erlassen, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er sieht darin "ein weltweit einzigartiges Automobilabsatzförderprogramm". Zur Erleichterung des Neuwagenkaufs habe die Bundesregierung weitestgehend auf die Kontrolle der Verschrottung der Altfahrzeuge und offensichtlich auch auf eine eigenständige Erfassung der Straftaten in der Kriminalstatistik verzichtet, so Resch weiter. "Dieses Programm war und ist eine Einladung zum Betrug. Mit Steuergeldern wird derzeit der Aufbau eines illegal operierenden Autohehlernetzes finanziert - und der Staat schaut bewusst weg", bilanziert Resch die aktuelle Situation. (dpa/se)