SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will dem in der Diesel-Affäre in die Kritik geratenen Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Aufgaben entziehen. Wie auch Umweltministerin Barbara Hedricks (SPD) fordert Schulz, die Zuständigkeiten für Auto-Typgenehmigungen und Kontrollen zu trennen - bisher liegen beide bei der Flensburger Behörde, die dem Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) untersteht. "Die Kontrolle der Autoindustrie muss grundsätzlich neu strukturiert werden", sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag. Zwischen KBA und Autoindustrie herrsche eine "absurde Kumpanei".
Hendricks hatte ihr Umweltministerium oder das Verbrauchschutzministerium dafür ins Gespräch gebracht, die Einhaltung von Abgasnormen zu kontrollieren. Schulz nannte es "unerträglich", dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "tatenlos" zuschaue.
Die "Bild"-Zeitung zitierte am Montag aus Mails zwischen Mitarbeitern von KBA, Verkehrsministerium und Vertretern der Autohersteller, die eine gegenseitige Abstimmung unter anderem für den Abschlussbericht der Abgas-Kommission belegen. Dabei geht es auch um das Herunterregeln der Abgasreinigung, sogenannte Abschalteinrichtungen. So habe die Unterbehörde des Verkehrsministeriums bereits vor mehr als einem Jahr festgestellt, dass Porsche mit Abschalteinrichtungen für seine Diesel-Motoren arbeitet, dies aber im Endbericht relativiert. Die Mails waren bereits im vergangenen Jahr bekannt geworden.
"Dobrindt muss öffentlich darstellen, was er, sein Ministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt wussten", forderte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Das Verkehrsministerium widerspricht der Darstellung, der Bericht sei "entschärft" worden. (dpa)
Falk