Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz Lieferkettengesetz, verpflichtet Unternehmen in ihren Lieferketten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten zu beachten. Das Gesetz gilt ab 1. Januar 2023 für Unternehmen mit 3.000 Arbeitnehmern. Brisanz erlebt das Gesetz für Unternehmen des Mittelstands ab 1. Januar 2024. Dann sind auch Unternehmen ab 1.000 Arbeitnehmern verpflichtet, das Lieferkettengesetz zu beachten. Nachfolgend wollen wir Ihnen einen kleinen Einblick geben.
Welches Ziel verfolgt das Lieferkettengesetz?
Die menschenrechtliche Lage entlang der Lieferketten soll verbessert und überwacht werden. Daher werden Unternehmen verpflichtet neben menschenrechtlichen auch umweltbezogenen Sorgfaltspflichten einzuhalten, um Risiken in den eigenen Lieferketten zu verhindern. Wichtig: Das Gesetz begründet eine Bemühungs- und keine Erfolgspflicht. Das heißt, es muss nicht garantiert werden, dass in den Lieferketten keine Menschenrechte verletzt werden. Unternehmen müssen vielmehr nachweisen, dass sie die gesetzlich vorgesehenen Sorgfaltspflichten umsetzen. Missachtet ein Unternehmen diese Verpflichtung, drohen umsatzabhängige Bußgelder oder ein befristeter Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Welche Unternehmen sind betroffen?
In den Anwendungsbereich des Lieferkettengesetzes fallen Unternehmen, die ihre Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Zweigniederlassung, Verwaltungssitz oder satzungsmäßigen Sitz in Deutschland haben. Nicht entscheidend ist die Rechtsform. Betroffen sind Unternehmen, die mindestens 3.000 Arbeitnehmer beschäftigen. Ab 1. Januar 2024 reduziert sich der Schwellenwert auf 1.000 Arbeitnehmer.
Wer zählt zu den Arbeitnehmern?
Für den Schwellenwert wird "Pro-Kopf" gerechnet. Daher wird nicht zwischen einem teilzeitbeschäftigten oder vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer unterschieden. Leitende Angestellte, Arbeitnehmer in Probezeit, ins Ausland Entsandte oder Arbeitnehmer in Kurzarbeit oder Mutterschaftsurlaub sind zu berücksichtigen. Auch Leiharbeitnehmer mit einer Einsatzdauer von über sechs Monaten sind hinzuzurechnen.
Was bedeutet Lieferkette?
In Auslegung dieses Gesetzes bezieht sich die Lieferkette auf alle Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens. Umfasst sind alle Schritte im In- und Ausland, die zur Herstellung der Produkte und zur Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind. Angefangen bei der Gewinnung der Rohstoffe bis hin zur Lieferung an den Endkunden.
Dieser Begriff ist derart weitreichend, dass auch beispielsweise der Transport oder die Zwischenlagerung von Waren in den Anwendungsbereich fällt. Das Unternehmen muss jedoch nicht sämtliche Risiken (wie beispielsweise notwendiges Büromaterial oder Softwaresysteme) vertieft betrachten. Je nach Ergebnis der Risikoanalyse sind die Sorgfaltspflichten entsprechend gering.
Welche Sorgfaltspflichten haben die Unternehmen?
Die Anforderungen und Sorgfaltspflichten orientieren sich an internationalen Leitprinzipien. Zu den Sorgfaltspflichten gehören:
- Einrichtung eines Risikomanagements und Durchführung einer Risikoanalyse
- Verabschiedung einer Grundsatzerklärung der unternehmerischen Menschenrechtsstrategie
- Verankerung von Präventionsmaßnahmen
- Abhilfemaßnahmen bei festgestellten Rechtsverstößen
- Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens
- Dokumentations- und Berichtspflicht
Anmerkung:
Auch wenn die angestrebten Ziele des Lieferkettengesetzes erstrebenswert sind, führt das in der Umsetzung zu einer erheblichen Zunahme von Bürokratie. Nicht nur muss sich anfangs ein grundlegendes Konzept überlegt werden, sondern es bedarf einer stetigen Überprüfung und Aktualisierung.
