Ausgabe 19/2008: Autohaus 19/2008

Autohaus 19/2008Erstattung von Stundenverrechnungssätzen / Erstaunlicherweise wird bei Gericht nach wie vor über die angemessene Höhe gestritten. Unverständlich sind die "Klimmzüge" der Rechtsprechung bei der Lösung der Fälle.SchmähurteilAutohaus-Juristen Rechtsanwälte G. Haug & PartnerBisher erschien die Rechtsfrage nach der angemessenen Höhe von Stundenverrechnungssätzen einfach zu beantworten zu sein. Dies vor allem, nachdem der Bundesgerichtshof bereits 2003 im so genannten Porsche-Urteil (NJW 2003, 2086) entschieden hatte, dass der Geschädigte in seiner Berechnung die Stundensätze einer Vertragswerkstatt seiner Marke ansetzen darf. Hierbei ging es der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor allem darum, dem Geschädigten keine "Marktforschungspflichten" aufzuerlegen. Er musste nicht nach einer besonders billigen Werkstatt suchen, auch nicht auf dem Markt der freien Werkstätten. Insbesondere musste er nicht Durchschnittsberechnungen für alle in Frage kommenden Werkstätten seiner Region nach Dekra-Maßstäben anstellen, um seinen angemessenen Anspruch zu berechnen, wie die gegnerische Versicherung im Porsche-Fall tatsächlich von ihm verlangt hatte.Hierum ging es bisher. Der Geschädigte sollte zwar an einem Unfall nichts verdienen. Andererseits sollte er aber nicht auch noch zusätzliche Pflichten zugunsten des Schädigers bzw. dessen Versicherung zu erfüllen haben. Dies galt und gilt auch dann, wenn die Versicherung mit dem Nachweis einer billigeren Reparaturwerkstatt – auch einer markengebundenen – zu spät kam.Der neue FallWieder einmal ausgehend von einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts (NJW 2008, 2656) sind hier dessen Bewertungsmaßstäbe kritisch zu würdigen. Zwar hat das Kammergericht unter Bezugnahme auf das Porsche-Urteil durchaus richtig entschieden, dass die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Werkstatt (hier BMW) angesetzt werden dürfen. Überraschen musste allerdings die Begründung. Nach Meinung des Kammergerichts sind die Reparaturleistungen einer nicht markengebundenen Werkstatt einfach nicht gleichwertig, jedenfalls nicht nach Auffassung der in Frage kommenden Verkehrskreise.GleichwertigkeitsfragenSinngemäß hat das Kammergericht beim Vergleich der Leistungen zwischen einer Vertragswerkstatt und einer freien Werkstatt formuliert, eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeiten im schadensrechtlichen Sinne läge nicht vor.Die Begründung hierfür muss abenteuerlich erscheinen. Der "Markt" (wer immer dies gerade sein soll) würde es honorieren, wenn eine Reparatur nicht von einer freien, sondern von einer Vertragswerkstatt durchgeführt wird; der Kunde selbst würde mit der Tätigkeit einer Vertragswerkstatt eine höhere Werthaltigkeit verbinden. Dies mag sein, bezieht sich jedoch auf eine subjektive Einschätzung, während das geltende Schadensersatzrecht auf objektiven Tatsachen beruht. Weiter soll der etwaige spätere Gebrauchtwagenkunde für ein solches Fahrzeug bereit sein mehr zu bezahlen, wenn seine Reparaturen in einer Markenwerkstatt durchgeführt worden sind. Tatsächlich lässt sich allenfalls einer von zehn Gebrauchtwagenkäufern die Fahrzeuggeschichte an Hand alter Rechnungen dokumentieren; ihn interessiert der Preis.Weiter soll die Spezialisierung der Markenwerkstatt ein ausschlaggebendes Argument sein. Was ist dann mit den freien Werkstätten, die ebenfalls auf eine Fahrzeugmarke spezialisiert sind, beispielsweise weil sie ihren Werkstattvertrag aufgrund der Umstrukturierungen nach verschiedenen GVO-Neuauflagen verloren haben? Es darf nicht vergessen werden, dass gerade solche Werkstätten wettbewerbsrechtlich sogar ausdrücklich mit dem Hinweis werben dürfen: "Spezialisiert auf Fahrzeuge der Marke XY".Fehlerhafte FolgerungenBei solchen tatsächlich, wirtschaftlich und rechtlich neben der Sache liegenden Beurteilungen kann es nicht mehr erstaunen, dass sich nach der Entscheidung des Kammergerichts bereits Stimmen vernehmen lassen, die über freie Werkstätten ein generelles Unwerturteil sprechen wollen. Dies, obwohl die gegenwärtig (noch) gültige GVO keinen rechtlichen Unterschied zwischen markengebundenen und markenfreien Kfz-Werkstätten zulässt. Schon wird mit Bezug auf die Entscheidung des Kammergerichts behauptet, ein Minderwert der Tätigkeit freier Werkstätten liege darin, dass Garantie- und Gewährleistungsansprüche verloren gehen könnten. Tatsächlich ist dies nach der GVO (dort insbesondere Frage 37 im amtlichen Leitfaden zur GVO) nicht der Fall.Es ist deshalb aus dem gleichen Grunde fehlerhaft zu behaupten "scheckheftgepflegte" Fahrzeuge seien wertvoller, gerade so, als ob diese immer in Vertragswerkstätten gepflegt werden müssten. Gerade nach den aufgezeigten GVO-Bestimmungen ist ein Fahrzeug auch dann in wertvoller Weise ordnungsgemäß scheckheftgepflegt, wenn dort Stempel sowohl von Vertragswerkstätten als auch von markenungebundenen Werkstätten enthalten sind. Offenbar hat bei der Beantwortung der fallentscheidenden Rechtsfrage niemand an höherrangiges Europarecht und dessen Werturteil gedacht. Da wundert es dann niemanden mehr, wenn in der Literatur aufgrund angeblicher Marktbeurteilungen die freie Werkstatt ausdrücklich als "Hinterhofwerkstatt" apostrophiert wird (Handschuhmacher in NJW 2008, 2062).FazitDas Ergebnis der Rechtsprechung ist allerdings in allen Fällen das gleiche: Jeder Geschädigte darf die Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt ansetzen. Darin besteht für die markengebundenen Werkstätten ein nicht zu unterschätzender Vorteil, der durchaus angemessen ist. Schmähurteile über andere Werkstätten sind dadurch nicht gerechtfertigt.Rechtsanwalt Gernot M. Haugkanzlei@raehaug-partner.de

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