Wie stark das Thema Verkehrsrecht in Goslar verankert ist, unterstrich Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk im Rahmen seines Grußwortes in der Aula Regis der Kaiserpfalz mit sichtlichem Stolz: "Vor rund 800 Jahren definierte der im Harz entstandene Sachsenspiegel genaue Vorgaben für die Straßen- und Verkehrssicherheit. Sie tagen also an der Geburtsstätte einer der ältesten Satzungen dieser Art weltweit." Die Entscheidung, den VGT auch in den kommenden Jahren an bewährter Stätte abzuhalten, sei also “nicht nur klug, sondern juristisch unausweichlich“ gewesen, so der CDU-Politiker. Dr. Junk brachte seinen Dank für das entgegengebrachte Vertrauen zum Ausdruck und versprach weitere Investionen in die Goslarer Infrastruktur.
Denkblockaden zusammen überwinden
Die entstandene Klarheit über die vieldiskutierte Standortfrage nutzte der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages, Professor Ansgar Staudinger in seiner Rede dazu, nach vorne zu blicken: "Um die Erfolgsgeschichte Goslar gemeinsam fortzuführen, müssen wir die Tagung modern halten und Studierende, Referendare sowie Nachwuchswissenschafter für die hier behandelten, zukunftsträchtigen Themen begeistern." Der VGT müsse zur Ideenwerkstatt werden, der Berufsgruppen zusammenführt und dabei unterstützt, überholte Denkblockaden in versachlichten Diskussionen zu überwinden. "In Zeiten, da nationalstaatliches Denken wieder salonfähig wird, haben wir die Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert aufzuzeigen, der daraus erwächst, Teil eines europäischen Rechtsraumes zu sein", forderte Staudinger. Als eindringliches Beispiel führte der Bielefelder Professor die tödliche Alkoholfahrt am 5. Januar in Südtirol mit sieben deutschen Todesopfern an: "Die Chance, solche Unfälle grenzüberschreitend von der Bundesrepublik aus nach italienischem Recht zu regulieren, ist eine direkte Folge von Europe."
Die Verkehrswende ist notwendig
Frischen Wind auf dem Verkehrsgerichtstag personifizierte im Anschluss Cem Özdemir, der in seiner Rolle als Vorsitzender des Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages zum Thema "Verkehrspolitik im 21. Jahrhundert" sprach. Als erster Grünenpolitiker und Vertreter der Opposition überhaupt nutzte Özdemir den Plenarvortrag nicht nur zu einer Abrechnung mit dem aktuellen Verkehrsminister Andreas Scheuer, sondern skizzierte auch seine Idee von einer radikalen Wende in der Mobilität hierzulande: "Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist das Modernisierungsministerium überhaupt. Gerade hier können wir uns ein Weiter So! nicht leisten. Es geht bei der zum Glück mittlerweile fraktionsübergreifend als Notwendigkeit angesehenen Verkehrswende nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland." Verkehrspolitik sei lange Autopolitik gewesen, Entwicklungen wie Digitalisierung, Sharing Economy, alternative Antriebe, neue Mobilitätsformen und Urbanisierung forderten das 130 Jahre erfolgreiche Geschäftsmodell jedoch so stark heraus wie nie zuvor: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Verkehrswende zu einem Kulturkampf instrumentalisiert wird. Sie ist nicht gegen das Automobil gerichtet und soll nicht Ballungszentren und ländliche Gebiete gegeneinander ausspielen. Autos werden in Deutschland auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen, werden vernetzt und autonom unterwegs sein und immer häufiger geteilt werden."
Herausforderungen gemeinsam angehen
Wenn auf dem Dorf in den Schulferien kein öffentliches Nahverkehrsmittel angeboten werde und seit der Bahnreform 5.400 Kilometer Gleisstrecken in ländlichen Gebieten abgebaut wurden, seien dies bewusste politische Entscheidungen, die es zu korrigieren gelte, so Özdemir. "Verkehrswende darf auch Spaß machen, wir brauchen ein mehr an Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer: Fußgänger und Radfahrer ebenso wie Nutzer von Elektrokleinstfahrzeugen", so der Schirmherr der Initiative Fahr Rad! Den Bund rief er dazu auf, den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit einzuräumen: "Die Menschen vor Ort wissen am besten, wo ein Fahrradweg, eine Tempo 30-Zone oder eine Verkehrssicherheitszone, die nur von Lkw mit Abbiegeassistenten genutzt werden darf, sinnvoll ist und wo nicht. Schaffen wir die Nachweisvorgabe ab und warten nicht auf schwere Unfälle, bis etwas geändert wird." Deutschland brauche das Unternehmertum, die Weitsicht und den German Mut von Pionieren wie Gottlieb Daimler, Carl Benz oder Ferdinand Porsche dringender denn je: "Die Glühbirne wäre nie erfunden worden, wenn wir versucht hätten, die Kerze weiter zu optimieren. Ehemalige Weltmarktführer wie Nokia mahnen uns, Herausforderungen aktiv anzunehmen. Die Frage, welche Mobilität wir in Deutschland haben wollen, wird auch in China und Kalifornien entschieden – wohin die deutschen Hersteller den Löwenanteil ihrer Fahrzeuge exportieren." Verkehrswende benötige einen gemeinsamen Kraftakt, innovative Ideen und vor allem einen breiten, demokratischen Konsens, so Özdemir abschließend: "Streit und politische Auseinandersetzung sind notwendig und wichtig. Vor allem brauchen wir aber mehrheitsfähige Lösungen." (kt)
