Zwischenbilanz: Petition gegen DUH mit knapp 130.000 Stimmen

Am 8. November startete auf "openPetition" eine Petition, die zum Ziel hat, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Status der Gemeinnützigkeit verliert (AUTOHAUS berichtete). Konnte sie bis Mitte November bereits knapp 28.000 Stimmen sammeln, ist die Zahl der Unterstützer inzwischen auf rund 130.000 gestiegen (Stand 7. Dezember 2018). Die Petition liegt auf dem Online-Portal unangefochten an der Spitze. Entsprechend hat Initiator Michael Rödl mittlerweile das Sammelziel von 50.000 auf 150.000 angehoben. "Ich denke, wir können 250.000 Unterschriften erreichen", erklärte der gelernte Kfz Mechaniker gegenüber AUTOHAUS. Er habe nie mit solch einem Erfolg gerechnet.

"Mittlerweile arbeiten wir mit dem Automobilclub 'Mobil in Deutschland e.V.' zusammen", so Rödl. Auf diesen Club sei man aufmerksam geworden, als man die Automobilclubs danach gefragt habe, ob sie in der Sache nicht für ihre Mitglieder aktiv werden wollen. "ADAC und AvD haben geantwortet, sich nicht 'politisch positionieren' zu wollen. Lediglich Mobil in Deutschland e.V. hat sich hinter seine Mitglieder gestellt und sogar eine eigene Petition gestartet", sagte er. Diese richtet sich gegen Fahrverbote in Städten und auf Autobahnen – gleichzeitig fordert sie eine Anpassung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte.

Mit seiner eigenen Petition zeigt sich Rödl zufrieden: "Die Menschen machen uns Mut und freuen sich, dass das Problem endlich öffentlich behandelt wird." Manche Kommentare seien zwar nicht druckreif, zeigten aber die große Wut der Betroffenen gegenüber der DUH und der Politik. "Natürlich gibt es immer wieder Menschen, die auf uns schimpfen, aber damit muss man leben und es hält sich wirklich in überschaubaren Grenzen." Die mittlerweile rund 130.000 Unterschriften entschädigten dafür vielfach.

Auch die Stimmen aus der Politik mehren sich

Und es kommt etwas Bewegung in die Sache. So gab der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg Mitte November bekannt, ebenfalls die Gemeinnützigkeit der DUH anfechten zu wollen. "Die CDU Deutschlands fordert zu prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt", heißt es in einem Antrag für den Bundesparteitag am 7./8. Dezember. Der Unions-Mittelstand (MIT) wiederum will der DUH die Mittel aus dem Bundeshaushalt streichen lassen. Die CDU in der Bundesregierung und die Unionsfraktion sollten darauf hinwirken, dass bereits im Etat eingestellte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt seien, mit einem Sperrvermerk versehen werden, heißt es in einem Antrag des MIT, der auf dem CDU-Parteitag eingebracht werden soll. In künftigen Haushalten sollten dann keine Mittel mehr für die DUH eingestellt werden.

Anfang Dezember hat Toyota außerdem bekannt gegeben, seine langjährige Zusammenarbeit mit der DUH zu beenden. Die Entscheidung stehe aber nicht im Zusammenhang mit der zunehmenden Kritik aus der Politik und der Autobranche an der DUH.

"Interessant ist die Tatsache dass plötzlich CDU, CSU, FDP und AfD ebenfalls die Aberkennung der Gemeinnützigkeit fordern, vor der Petition war davon nichts zu hören oder zu lesen", erklärte Rödl zu den aktuellen Entwicklungen. Doch für ihn ist nach eigener Aussage klar: Er werde sich von keiner Partei unterstützen lassen und selbst auch keine Partei unterstützen. "Die Parteien sind daran Schuld, dass die DUH heute so agieren kann wie sie es aktuell tut", stellt Rödl abschließend fest. (dpa/ah)