Die FDP schließt einem Zeitungsbericht zufolge eine 24-stündige Benzinpreisbindung an deutschen Tankstellen nicht aus. Dieses australische Modell sei zu prüfen, sagte der Verkehrsexperte der Liberalen, Patrick Döring, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Er gehe davon aus, "dass das Kabinett noch vor der Sommerpause hierzu Vorschläge ausarbeitet". Das auf den Weg gebrachte Entflechtungsgesetz von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sei aber ebenso denkbar, weil es die Konzernstruktur unmittelbar betreffen würde.
Der Zwischen- und Großhandel sowie die Raffinerien müssten wie die Tankstellen auf Oligopole geprüft werden, sagte Döring dem Blatt. "Der FDP geht es um mehr Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher und das Verhindern von Marktmissbrauch etwa vor Brücken- und Feiertagen." Dafür könnte eine Transparenzklausel sorgen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte zuvor zur stärkeren Regulierung des deutschen Benzinmarktes aufgerufen. Als Konsequenz aus der Tankstellenstudie des Bundeskartellamtes schlug er vor, die bisherige Preispolitik der Ölmultis bei Benzin und Diesel gesetzlich zu unterbinden. In der «Bild»-Zeitung ließ er Sympathie für den Vorschlag erkennen, in Deutschland das sogenannte australische Modell einzuführen, demzufolge höhere Kraftstoffpreise vorher angekündigt werden und dann für 24 Stunden fest bleiben müssen. (dpa)
K. Wempe