Weil: Hardware-Nachrüstungen "kein Allheilmittel"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich skeptisch zu technischen Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen geäußert. "Hardware-Nachrüstungen sind nicht das Allheilmittel", sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bei vielen Fahrzeugen seien sie aufwendig und die Umrüstung dauere Jahre.

SPD-Politiker wie der Fraktionsvize und Verkehrsexperte Sören Bartol fordern seit langem technische Nachrüstungen von Euro-5- und Euro-6-Diesel-Fahrzeugen – also Umbauten an Motor oder Abgasanlage. Die Hersteller lehnen dies ab, weil solche Hardware-Nachrüstungen zu aufwendig und teuer seien. Aus Sicht auch von Umweltverbänden aber reichen Software-Updates bei Dieselautos alleine nicht aus, um Schadstoff-Grenzwerte ausreichend zu senken.

Weil sprach sich in der Dieselkrise für eine "konsequente Gemeinschaftsanstrengung" von Staat, Industrie und Kommunen aus. "Der Diesel-Gipfel im August, der nicht das beste Image hat, war der richtige Anfang. Aber es muss alles schneller und konsequenter gehen", sagte Weil, der auch Mitglied des VW-Aufsichtsrats ist. Das Land Niedersachsen ist zweitgrößter VW-Anteilseigner.

Es gebe einen positiven Trend, die Luft werde sauberer in deutschen Städten, sagte Weil: "Wir haben die Chance, den Trend auch zu beschleunigen. Wir haben die Chance, Fahrverbote zu vermeiden. Dafür müssen alle Akteure sehr eng zusammenarbeiten."

VKU-Chef kritisiert "zögerliches Auftreten"

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte die Bundesregierung vor der Kabinettsklausur zu mehr Engagement in der Dieselkrise auf. "Angesichts der drohenden Fahrverbote bin ich über das zögerliche Auftreten Berlins zunehmend frustriert", sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, zugleich VKU-Präsident, in Berlin. "Das liegt unter anderem an den Förderprogrammen für schadstoffarme Busse, die auf dem Dieselgipfel versprochen worden waren. Bislang ist noch kein Euro geflossen. Und es kostet viel Zeit, sich durch die verschiedenen Förderanträge und Ausschreibungsrichtlinien der unterschiedlichen Ministerien zu kämpfen, um an das dringend benötigte Geld zu kommen."

Weil betonte, es müsse nun darüber geredet werden, die Mittel für Programme für saubere Luft zu verstetigen. Die Bundesregierung hatte ein milliardenschweres Programm für bessere Luft in Städten aufgelegt, an dem sich die deutschen Autobauer mit 250 Millionen Euro beteiligten – ausländische Hersteller dagegen weigerten sich mitzumachen. Konkrete Vorhaben dazu aber sind noch nicht bekannt.

"Die Bundesregierung und die Automobilindustrie wären gut beraten, sich zu diesem Thema zusammenzusetzen, und zwar ausdrücklich auch unter Einbeziehung der ausländischen Marken", sagte Weil. "Es ist und bleibt ein Pferdefuß der Vereinbarung beim erstem Dieselgipfel, dass es sich nur um eine Vereinbarung mit drei deutschen Automobilkonzernen gehandelt hat, während alle anderen Automobilhersteller sich einen schlanken Fuß gemacht haben. Das kann so nicht sein." (dpa)