Die EU-Kommission wird wegen der unlauteren Handelspraktiken in der Autobranche nichts unternehmen. Die seit langem angekündigten Maßnahmen gegen Missstände werden sich ausschließlich auf die Lebensmittelbranche beziehen, hieß es gestern in Brüssel. Damit lässt die EU-Kommission die von ihr selbst ermitteltenProbleme im Kfz-Gewerbe unberücksichtigt.
Der deutsche Kfz-Gewerbeverband ZDK und der europäische Verband Cecra bezeichneten dies als "nicht nachvollziehbar". Beide Organisationen äußerten die Absicht, sich nun in dieser Angelegenheit mit den neu gewählten Mitgliedern des EU-Parlaments in Verbindung zu setzen. Außerdem wollen sie sich mit Vertretern weiterer, nicht der Lebensmittelbranche angehörender Verbände, zusammentun, um gemeinsam branchenübergreifende Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken einzufordern.
Die EU-Kommission hatte im Januar 2013 einen Europäischen Aktionsplan für den Einzelhandel und ein Grünbuch über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel veröffentlicht. Mit diesem Grünbuch wurde sodann eine Konsultation zu unlauteren Handelspraktiken in der europäischen Union eingeleitet. Bemerkenswerterweise widmete Brüssel im Rahmen einer Zusammenfassung der eingegangenen Beiträge den Antworten aus dem Automobilhandel ein gesondertes Kapitel. Dies hatte den Eindruck erweckt, die EU-Kommission sei davon überzeugt, dass es sich lohne, den Gegebenheiten in der Automobilwirtschaft besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Davon rückte das Exekutivorgan mit seiner nunmehr veröffentlichten Mitteilung ab. (dp)
Jürgen Sangl