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Tempo 30 für Städte: Wissing lehnt Forderung ab

24.04.2023 08:39 Uhr | Lesezeit: 2 min
Volker Wissing
Verkehrsminister Wissing ist gegen ein flächendeckendes Tempo 30 für Städte.
© Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel

Die Debatte um mehr Tempo 30 kocht seit Wochen immer mal wieder hoch. Der Verkehrsminister bleibt bei seiner Haltung und verweist unter anderem auf den Durchgangsverkehr.

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat seine Ablehnung einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in Städten bekräftigt. "In den Städten gibt es nicht nur innerstädtischen Verkehr, sondern auch Durchgangsverkehr. Da sind nicht nur die Interessen der Bewohner der Stadt betroffen, sondern auch derjenigen, die durchfahren müssen", sagte der FDP-Politiker dem "Tagesspiegel" (Samstag). Diese verschiedenen Interessen müssten berücksichtigt werden. Derzeit gilt innerorts in Deutschland Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit. 

Ende Januar hatte etwa der Deutsche Städtetag gefordert, dass Kommunen stadtweit Tempo 30 eigenmächtig einführen dürfen sollten. Wissing solle das Verkehrsrecht entsprechend anpassen. Der kommunale Spitzenverband unterstützt die Initiative "Lebenswerte Städte" aus Hunderten Kommunen, die sich dafür einsetzt, dass Kommunen dort, wo sie es notwendig finden, die Höchstgeschwindigkeit 30 km/h innerorts festlegen können. Der Städtetag ist ein Bündnis aus mehr als 3.000 kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Auch Umweltschützer fordern eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Städten.

"Von flächendeckend Tempo 30 halte ich nichts"

"Wir haben bereits viele Möglichkeiten geschaffen, Tempo 30 auf bestimmten Strecken und in bestimmen Zonen leichter einzuführen", sagte Wissing. Zudem sei man im Gespräch darüber, wie man die Möglichkeiten der Kommunen erweitern könne. "Aber von flächendeckend Tempo 30 halte ich nichts."

Auf der Internetseite seines Ministeriums sind Möglichkeiten aufgeführt, wo bereits aus verschiedensten Gründen Tempo 30 angeordnet werden kann - in Wohngebieten, bei besonderen Gefahrenlagen, zum Lärmschutz, zum Schutz vor Abgasen oder rund um Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten. 

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: "Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen." Und weiter: "Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben."

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KOMMENTARE


Gerdi Hellmann

25.04.2023 - 10:56 Uhr

Der Interessenvertreter aller Kommunen, der Deutsche Städtetag, übersieht schlicht den Durchgangsverkehr, den jede Stadt am Morgen und am Abend insbesondere zu bewältigen hat. Und wer die Standzeiten an Ampeln und Zebrastreifen bei seiner Fahrt durch die Stadt einrechnet, kommt wahrscheinlich auf eine Durchschnittsgeschwindigkeit von knapp 30km/h? Der tüchtige und bestens ausgebildete Dr. Wissing ist im Gegensatz zu einigen seiner Ministerkollegen kein Aktionist und Besserwisser, sondern ein solider und fachlich versierter Minister, der mit beiden Beinen im Leben, auch des Autofahrers, steht!


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