Straßenfinanzierung: Ramsauer will Konzept für Pkw-Maut erarbeiten

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in Zusammenarbeit mit seiner Partei bis zum Herbst ein Konzept für eine Pkw-Maut in Deutschland erarbeiten. "Er entwickelt eine Position für das von ihm geführte Ministerium", sagte Ramsauers Sprecher am Freitag in Berlin. "Dieses Konzept wird im Herbst stehen". Ramsauer hatte betont, eine Pkw-Maut schnellstmöglich einführen zu wollen – doch die FDP ist dagegen, auch Teile der CDU sehen das kritisch. Mit dem Konzept will er das Thema auch auf Bundesebene weiter erörtern.

"Wir haben momentan einen erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf", sagte Ramsauers Sprecher. Für die Infrastruktur stünden fünf Milliarden Euro zur Verfügung, was nicht ausreiche, um alle gewünschten Projekte in der vorgesehenen Zeit umzusetzen. In der Vergangenheit sei hier zu wenig passiert. "Letztlich geht es unter dem Strich darum, mehr Geld dafür zu generieren." Daher gebe es keine Denkverbote bei diesem Thema. Die Maut sei dabei aber nur ein Gedanke. Besonders die CSU dringt auf eine Pkw-Maut.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf die Frage, ob noch in der bis 2013 dauernden Legislaturperiode eine Maut eingeführt werden könnte, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema kritisch sehe. "Sie ist der Überzeugung, dass die Autofahrer heute schon genügend beitragen zum Straßenbau und zum allgemeinen Haushalt", so Seibert. "Daher ist sie kritisch gegenüber Versuchen, die Autofahrer jetzt noch mehr für eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur zahlen zu lassen." Gleichwohl sei es für Merkel ein wichtiges Thema, dass die Verkehrsinfrastruktur nicht vernachlässigt werden dürfe.

Der ADAC kritisierte die Maut-Pläne Ramsauers. Bereits jetzt zahlten die Autofahrer über die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer und andere Nutzerabgaben jährlich rund 53 Milliarden Euro, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. Davon würden lediglich 17 Milliarden Euro für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes zur Verfügung gestellt. Daher sei die Argumentation nicht stichhaltig. Es sei nicht damit zu rechnen, dass die geplanten Mauteinnahmen tatsächlich in den Ausbau des Straßennetzes fließen würden. "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass weder die zahlreichen Energiesteuererhöhungen noch die Lkw-Maut zu einer Erhöhung des Straßenbudgets geführt haben", sagte Meyer. (dpa)