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Streitthema: Merkel setzt Pkw-Maut auf Tagesordnung

29.08.2011 09:56 Uhr
Streitthema: Merkel setzt Pkw-Maut auf Tagesordnung
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit CSU-Chef Horst Seehofer über die Einführung einer Pkw-Maut diskutieren.
© Foto: Imago/Christian Thiel

Die Bundeskanzlerin will die Einführung einer Nutzungsgebühr auf deutschen Autobahnen in der Regierung erörtern, steht dem Projekt aber weiterhin skeptisch gegenüber.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen in der Regierung erörtern, steht dem Projekt aber weiterhin skeptisch gegenüber. "Wenn ein Koalitionspartner über ein Thema reden möchte, kommt das auf die Tagesordnung", sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitung "Bild am Sonntag". Die CSU hatte zuvor wiederholt gefordert, nach der Sommerpause über die Einführung einer Pkw-Maut zu sprechen (wir berichteten).

An ihrer grundsätzlichen Einstellung zur Pkw-Maut habe sich nichts geändert, so Merkel. "Die Autofahrer tragen heute schon genug zum Straßenbau und zum allgemeinen Haushalt bei. Deshalb sehe ich es kritisch, wenn sie jetzt noch zusätzlich für verbesserte Straßen zahlen sollen." (dpa)

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E.Kühlwetter (wallibelli)

29.08.2011 - 14:31 Uhr

Zitat Frau Merkel: "Die Autofahrer tragen heute schon genug zum Straßenbau und zum allgemeinen Haushalt bei. Deshalb sehe ich es kritisch, wenn sie jetzt noch für verbesserte Straßen zahlen sollen." Peinlich, peinlich, wenn am selben Tag eine Studie vom Verband "pro Mobilität" (Basismaterial OECD) veröffentlich wird (Axel Springer Verlag), die belegt, dass Deutschland nach GB am wenigsten Geld pro Einwohner für den Straßenbau und -erhalt in Europa ausgibt. Nur 134 EURO pro Kopf im Vergleich zum Durschnitt aller Länder von 203 Euro pro Kopf. Und das, obwohl Deutschlands Straßen und BAB den mit Abstand höchsten Transitverkehr - Anteil in Europa bewältigen. Nur Deutschland und die Schweiz haben in den Jahren 2001 bis 2009 die Aufwendungen für Strassenbau kontininuierlich verringert. Auch das trägt wesentlich zu den in 2010 vs. 2009 um 1/3 gestiegenen Staus auf Autobahnen bei, wie der ADAC in einer Stellungnahme zu dieser Untersuchnung beklagt. Jawoll Frau Merkel, sie haben Recht! Die Autofahrer tragen mit ihren Abgaben immer mehr zur Haushaltsdeckung und immer weniger zum Zweck der Abgaben dem Straßenbau und Straßenerhalt bei. Ob mit oder ohne Maut. Eines nicht allzufernen Tages wird d a s Transitland Europas zum S t a u l a n d Europas. Hier in den rheinischen Ballungsräumen ist das jetzt schon Tag für Tag der Fall.


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