Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung zu deutlich mehr Anstrengungen für bessere Luft in Städten und eine Verkehrswende aufgefordert. Die Koalition müsse ein "Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität" erarbeiten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das Konzept für saubere Luft der Koalition reicht nicht aus. Wir brauchen einen breiteren Ansatz, für einen stärkeren Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und auch Fußgängerverkehr."
Das Bundeskabinett will an diesem Donnerstag Regelungen für Diesel-Fahrverbote beschließen. Die Koalition will in Städten mit relativ geringen Überschreitungen des Grenzwerts für gesundheitsschädliche Stickoxide Diesel-Fahrverbote für "in der Regel" nicht verhältnismäßig zu erklären - weil andere Maßnahmen ausreichten, um den Grenzwert einzuhalten. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft, in Städten mit Höchstwerten von bis zu 50 Mikrogramm soll es keine Fahrverbote geben. Allerdings könnten Kommunen weiter frei entscheiden.
"Bei allen Initiativen der Bundesregierung muss der Gesundheitsschutz der Bevölkerung das Handeln bestimmen, um den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid einzuhalten", sagte Dedy. Außerdem müssten weitere Unsicherheiten bei Städten und Verbrauchern vermieden werden. Die geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes werfe zudem europarechtliche Fragen auf.
Bundesweite Hardware-Nachrüstung gefordert
Dedy forderte außerdem, die Bundesregierung müsse die Automobilindustrie "mit dem nötigen Nachdruck" dazu bewegen, Hardware-Nachrüstung und Umtauschprämien für Euro 4- und Euro-5 Diesel bundesweit anzubieten. "Es gibt so viel Pendler- und Durchfahrtsverkehr in den Städten, dass es wenig hilft, solche Nachrüstung und Umtauschprämien nur für 15 Städte anzubieten."
Die deutschen Autohersteller hatten zugesagt, Angebote für Besitzer älterer Fahrzeuge in den 15 Städten mit der schlechtesten Luft zu erweitern. Dazu können auch die von den Herstellern skeptisch beurteilten Hardware-Nachrüstungen an Motoren und Abgaseinrichtungen gehören. (dpa)
