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Rechtskräftig: Gauck unterzeichnet Gesetz zur Pkw-Maut

08.06.2015 16:09 Uhr
Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz zur Einführung der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland unterzeichnet.

Die Pkw-Maut kann kommen. Nach Bundestag und -rat hat jetzt auch Bundespräsident Gauck zugestimmt. Doch die Frage, ob das Vorhaben mit EU-Recht vereinbar ist, schwebt weiter wie ein Damoklesschwert über dem Gesetz.

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Die Pkw-Maut für Deutschlands Straßen hat die letzte nationale Hürde genommen. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete das umstrittene Gesetz, wie das Präsidialamt am Montag in Berlin mitteilte. Das von Bundestag und Bundesrat bereits verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe kann damit in Kraft treten. Das gilt auch für die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer.

Allerdings gibt es weiterhin europarechtliche Bedenken gegen das Vorhaben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine rechtliche Prüfung angekündigt, sobald das Gesetz in Kraft ist. Im schlimmsten Fall droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Nach Berechnungen des Bundesverkehrsministerium bringt die Maut nach Abzug der Kosten jährlich 500 Millionen Euro ein. Knackpunkt ist jedoch, dass unter dem Strich nur ausländische Autofahrer belastet werden. Inländer sollen ihr Geld nämlich über eine niedrigere Kfz-Steuer komplett zurückerhalten. Das EU-Recht verbietet aber die Diskriminierung von Bürgern anderer Staaten.

Sollte der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen, könnten bis zu einem Urteil zwei Jahre vergehen. Bis dahin könnte die Pkw-Maut jedoch wie geplant im Laufe des Jahres 2016 erst einmal starten.

Erst vor wenigen Tagen war ein möglicher Kompromiss mit Brüssel bekannt geworden. Einem Zeitungsbericht zufolge schlägt die EU-Kommission vor, die Maut nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise einzuführen, etwa zunächst nur auf Transitstraßen und erst später in Ballungsräumen. Dadurch würden auch Maut-Start und Absenkung der Kfz-Steuer voneinander entkoppelt. Das Verkehrsministerium hatte jedoch stets betont, die vorgesehene Regelung sei ohnehin europarechtskonform. (dpa)

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KOMMENTARE


Michael Kühn

08.06.2015 - 19:55 Uhr

dem gele(e)rten Gauck hätte ich zumindest mehr Weitsicht zugetraut ..., aber was will man von diesen "..." auch erwarten ? Ich erachte es als höchst unverschämt, wieviel Steuergelder in der BRD für Prestigeobjekte pro Jahr VERBALLERT werden. "Bubileins" Rechenkünste sind von jedem logisch denkendem Menschen anzuzweifeln !!! Und diese ominöse Verrechnung mit der Kfz.-Steuer war von vornherein eine vorsätzliche Volkstäuschung? Alleine diese Versprechung sorgte für viele peinliche Fragen, die bis heute unbeantwortet blieben; Stichwort E-Mobile mit einer Reichweite mit z.B 60 - 80 Km. (Ich hatte bei einem früheren Arbeitsplatz ca. 20 BAB-Km zzgl. 5 Km landstraße einfach und wäre hervoragend zurecht gekommen, mit der Aufladung beim Arbeitsplatz oder auch ohne ... Ergo nutzt ein E-Fzg.- scheinbar nicht den BAB-Belag ab ??? tststs, - Entweder vorsätzliche Volksbetrüger oder gehirnamputierte Marionetten in dieser Regierung. Beide schädigen unser Land mit noch nicht bezifferbaren Auswirkungen !!! mit einem netten Grüßle an die Mautbefürworter, MK


egon sunsamu

09.06.2015 - 07:44 Uhr

"Demokratieabgabe", "Infrastrukturabgabe", ...-abgabe...Der unersättliche Staat raubt seine Bürger aus. Weil Politiker unfähig und ideologisch getrieben sind. Die diktatorische EU sowieso. Ich will mein Europa zurück!


Frank Fehling

09.06.2015 - 15:15 Uhr

Unser Volk wird immer immer wieder für Dumm verkauft.Wann begreift endlich der Bundesbürger dass dieser für die Fehler der Regierung immer wieder aufkommt.Warum hat man nicht vor vielen Jahren die Maut für PKW eingeführt? Siehe unsere Nachbarstaaten,die haben es richtig gemacht.Wir zahlen das meiste Geld an die EU-KASSE und wo bleibt unser Einfluss.Mal schauen,was sich noch unsere Regierung einfallen lässt, um unser wohlverdienstes Geld noch mehr zu minimieren.Die Politiker werden nicht für Steuergelderverschwenderei haftbar gemacht.Da muss der Gesetzgeber mal drüber nach denken.


K. Wempe

09.06.2015 - 16:58 Uhr

Das Problem ist immer dasselbe. Da unsere Politiker nur den Weg kennen, neue Gebühren zu erfinden statt einmal die Ausgabenseite zu beleuchten. Die prognostizierten 500 Mio. Mehreinnahmen sind nach diversen Berechnungen eher bei ca. 150 Mio. Wenn man den Gesamthaushalt von zzt. ca. 300 Mrd. Euro anschaut, dann bräuchte man eigentlich nur durchschnittlich 0,5 Promille meiner Ausgaben kürzen und hätte kein Manko mehr. Oder man kürzt gleich um 3 Promille und hätte jährlich ohne Aufwand eine knappe Mrd. zusätzlich zur Verfügung für unsere Straßen. Wenn ich im privaten Bereich mit meinem Geld nicht auskomme, dann muss ich auch schauen dass ich meine Ausgaben kontrolliere. Ich kann nur hoffen, dass Brüssel dieser Schnapsidee einen Riegel vorschiebt.


Michael Kühn

09.06.2015 - 18:34 Uhr

@ K. Wempe: "Wenn ich im privaten Bereich mit meinem Geld nicht auskomme, dann muss ich auch schauen dass ich meine Ausgaben kontrolliere. Ich kann nur hoffen, dass Brüssel dieser Schnapsidee einen Riegel vorschiebt." - Sehr richtig - Leider verplanen unsere Politiker Gelder, die in den Sternen stehen. Jeder Handswerksbetrieb wäre mit einer derartigen G+V - Rechnung herausgeeitert... - ergo sollte Seehofer + Dobrindt eine evtl. SCHADENERSATZFORDERUNG direkt in das Gesicht springen !!! - (Was habe ich mit Bayern am Hut ? - nen 3-Zyl. von BMW zum Promipreis, Frontantrieb ??? zzgl. PKW-Maut ??? ; Freistaat Bayern, macht einfach EUREN Schawachsinn weiter ohne die BRD !!! - Höhö, ich brauche keine CSU, aber CSU braucht Wähler !- Na denn, willkommen bei der FDP, den Loosern. Grüßle, MK


Jochen S.

10.06.2015 - 10:45 Uhr

Gauck ist eben auch nur eine Marionette!


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