Der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die geplante Pkw-Maut in Deutschland gegen Kritik der EU-Kommission verteidigt. "Die Bundesregierung hat im Einklang mit dem Europarecht entschieden und war in Gesprächen auch immer in engem Kontakt mit der EU-Kommission", sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "Insofern sollte Deutschland auf seine Rechtsbeurteilung vertrauen, die Maut 2016 in Kraft setzen und weitere Verfahren in Gelassenheit abwarten."
Eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ließe sich aber wohl nicht vermeiden, auch weil EU-Mitgliedstaaten signalisiert hätten, vor den EuGH zu ziehen, sagte der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Zu ihr gehören auch CDU und CSU aus Deutschland.
Die Kommission hatte angekündigt, sie plane ein rechtliches Vorgehen zur deutschen Maut. Dieses kann in letzter Konsequenz zu einer Klage der Behörde beim EuGH führen. Die Behörde zeigte sich zuletzt aber auch kompromissbereit. Denkbar ist laut Berichten eine schrittweise Einführung der Abgabe. (dpa)
Michael Kühn