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EVP-Fraktionschef: Deutschland sollte an Pkw-Maut festhalten

04.06.2015 05:42 Uhr

Der Chef der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber, hat die geplante Autobahngebühr gegen die Kritik aus Brüssel verteidigt. Der CSU-Politiker erwartet aber eine Klage beim EuGH.

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Der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die geplante Pkw-Maut in Deutschland gegen Kritik der EU-Kommission verteidigt. "Die Bundesregierung hat im Einklang mit dem Europarecht entschieden und war in Gesprächen auch immer in engem Kontakt mit der EU-Kommission", sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "Insofern sollte Deutschland auf seine Rechtsbeurteilung vertrauen, die Maut 2016 in Kraft setzen und weitere Verfahren in Gelassenheit abwarten."

Eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ließe sich aber wohl nicht vermeiden, auch weil EU-Mitgliedstaaten signalisiert hätten, vor den EuGH zu ziehen, sagte der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Zu ihr gehören auch CDU und CSU aus Deutschland.

Die Kommission hatte angekündigt, sie plane ein rechtliches Vorgehen zur deutschen Maut. Dieses kann in letzter Konsequenz zu einer Klage der Behörde beim EuGH führen. Die Behörde zeigte sich zuletzt aber auch kompromissbereit. Denkbar ist laut Berichten eine schrittweise Einführung der Abgabe. (dpa)

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KOMMENTARE


Heidi

05.06.2015 - 08:31 Uhr

Ich bin auch für die Maut und das hat überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, richtig ist. Wir bezahlen doch auch schon Jahre nach Italien, Österreich, Schweiz, Frankreich usw. unsere Gebühren wenn wir in Urlaub dort hin fahren. Da wird doch auch nicht gefragt, ob wir es wollen oder nicht. Ich verstehe nicht, warum jetzt dieses Theater gemacht wird. Das Geld soll für unsere Straßen verwendet werden und ist doch o.k. oder?


Michael Kühn

05.06.2015 - 09:12 Uhr

liebe Heidi, wenn ich Sie mal so ansprechen darf; Sie sagen: "Das Geld soll für unsere Straßen verwendet werden und ist doch o.k. oder? " - Und ich befürchte einfach, dass diese lächerlichen erwarteten 500 Mio. ohnehin niemals ausreichen werden, bzw. überhaupt tatsächlich vereinnahmt werden können. - Lesen Sie bitte einmal nach, was im Zusammenhang dieser Aussage:"Denkbar ist laut Berichten eine schrittweise Einführung der Abgabe. (dpa)", wirklich für uns Autofahrer zu erwarten ist + Denken Sie hierbei an das Thema "Solizuschlag", was damals einmal versprochen wurde und Sie zahlen den auch heute noch. Und ich frage Sie einmal direkt und auch sehr indiskret; sind in den letzten 15 Jahren Ihre Einkünfte derartig gestiegen, wie z.B. die Diäten der Abgenordneten ??? - Und bitte wo sind die ca. 50 Mia. Steuereinnahmen aus dem Kfz.-Bereich geblieben ??? Mit diesen Gedanken/Fragen darf ich mich verabschieden. MK


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