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Pkw-Maut: Juristen sehen wenig Chancen

23.07.2015 09:07 Uhr
Laut Bundestags-Juristen verstoße die geplante Maut gegen fundamentale EU-Prinzipien und habe demnach wenig Chancen, von der EU-Kommission akzeptiert zu werden.

Ein Gutachten sieht schlechte Chancen für Verkehrsminister Dobrindt. Die geplante Abgabe diskriminiere ausländische Fahrer - so wie es Brüssel beanstandet.

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Im Streit mit Brüssel um die Pkw-Maut hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung schlechte Karten. Die EU-Kommission stört sich daran, dass die Abgabe unterm Strich nur ausländische Fahrer belastet, Inländer sollen ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen. Der Wissenschaftliche Dienst sieht darin in einem Gutachten für die Grünen nun ebenfalls "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit".

Dobrindt argumentiert, dass deutsche Halter ja schon über die Kfz-Steuer ihren Beitrag leisten, mit der Maut also gewissermaßen doppelt belastet würden. Die Juristen finden, dass "sich beide Positionen nicht saldieren" lassen. Denn die Kfz-Steuer sei nicht zweckgebunden und leiste als Teil des Bundeshaushalts nur mittelbar einen Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur, heißt es in dem Gutachten, über das zuerst der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete.

Die EU-Kommission hat wegen der Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dobrindt will nicht nachgeben und notfalls den Europäischen Gerichtshof entscheiden lassen. Der ursprünglich für 2016 geplante Start der Maut liegt bis dahin auf Eis. Die Vorbereitungen laufen laut Ministerium aber weiter. 

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte am Donnerstag, schon jetzt sei klar: "Herr Dobrindt und mit ihm die ganze Bundesregierung wird mit der Pkw-Maut scheitern." Er kritisierte: "Dessen ungeachtet schafft Dobrindt weiter Fakten für das Bürokratie-Monster Pkw-Maut."

Für unproblematisch halten die Bundestags-Juristen dagegen die Staffelung der Preise für die Kurzzeit-Maut, die Ausländer in aller Regel wählen werden. Die Kommission findet, dass ihnen dadurch unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen. Der Wissenschaftliche Dienst kann das nicht nachvollziehen: Die Kurzzeit-Maut verursache auch höhere Fixkosten als die für Inländer geplante Jahresmaut.

Dobrindts Maut-Gesetz sieht vor, dass Ausländer die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelte Abgabe nur auf Autobahnen zahlen, Inländer auch für Bundesstraßen. Einbringen soll die Maut laut Ministerium nach Abzug der Kosten jährlich 500 Millionen Euro. (dpa)

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#Pkw-Maut

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KOMMENTARE


Marian-M.

23.07.2015 - 18:00 Uhr

Das sinnlose Bürokratiemonster PKW-maut ist nichts anders als eine Profilierungsneurose von Herrn Seehofer und Herrn Dobrindt! Leider interessiert unsere Politiker ja nicht mehr im geringsten, was der Bürger will (siehe Griechenland), sondern nur das, was die jeweilige Partei möchte...


Michael Kühn

25.07.2015 - 13:42 Uhr

Überschrift: " Juristen sehen wenig Chancen !!!" - Wieso hat dieser "Kompetenzbolzen" Dobrindt nicht im Vorfeld derartige Dinge KOMPLETT abgearbeitet ??? - Horstie sollte eigendlich auch wissen worauf zu achten ist !!! - (in der freien Wirtschaft werden "Flachschippen" nach Hause geschickt oder auf eine andere "schadensfreie" Position komplinentiert, damit sie nicht noch weitere Kapitalschäden anrichten können...). - Einerseits werden Ausländer diskriminiert + andererseits sollen Deutsche zusätzlich noch für die Nutzung von Bundesstraßen eine besondere Abgabe leisten ??? - Haaalllooo, gehts noch ??? - (Mir scheint, daß eine "geistige Inkontinenz" immer häufiger "gesellschaftsfähig wird und von verschiedenen Bürgern, wie auch von den "Großkopferlten" in der Politik wohlwollend übersehen wird ...) - " Bubilein" möge endlich seine undurchdachte PKW-Maut in die Tonne treten und sich den wirklich wichtigen Themen widmen. Und wenn Horstie ehrlich ist, so wird er bemerken, daß er mit seinem "Bubi" sehr schlecht beraten war. ---- Und wie lächerlich erscheinen hier die 500 Mio. , wenn diese überhaupt realisiert werden können und nicht in Minuseinnahmen ausarten gegenüber eines jährlichen Mia.-Defizits bei den erforderlichen Instandhaltungskosten ??? - Also hat nach meinem Dafürhalten der "Herr" Dobrindt den ersten Platz, als bester deutscher Komiker in 2015 mehr als verdient. Grüßle vom MK


Dieter M. Hölzel

27.07.2015 - 10:55 Uhr

Marian, so ist das leider und schreitet im Eiltempo voran, nur die Parteien sind für diese Politstümper interessant, damit sie bei der nächsten Kandidaten Liste vonder Partei wieder aufgestellt werden. Wer heutzutage so alles im Bundestag sitzt und gar noch Minister wird ist ein Armutszeugnis, aber in Griechenland z.Bsp. ist das ja genau so, somit sind diese Stümper unter sich. Herr Kühn hat völlig recht,warum Dobrindt nicht vorher seine Mautpläne bei der EU geprüft hat, in der freien Wirtschaft wird man da halt einfach gefeuert.


egon sunsamu

29.07.2015 - 07:53 Uhr

"Eine Maut diskriminiere ausländische Autofahrer."Und tiefe Gewässer diskriminieren Nichtschwimmer... Es wird höchste Zeit für EU-Sanktionen gegen Flüsse, Seen und Tümpel...Solche Trauerspiele wären ohne das dilettantische Politpersonal garnicht erst möglich. Man könnte sich darüber amüsieren, wenn es am Ende nicht unser Geld wäre, das sinnfrei verpulvert wird.


RiedelG

29.07.2015 - 11:00 Uhr

Dabei wäre es doch so einfach: KFZ Steuer komplett abschaffen, PKW Maut einführen und fertig....


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