Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lässt eine Steuer-Entlastung inländischer Autofahrer bei Einführung der Pkw-Maut prüfen. Es gehe darum, in welchem Umfang das EU-Recht die Kompensation von Mautgebühren gestatte, sagte eine Sprecherin des CSU-geführten Ministeriums am Montag in Berlin. Konkrete Pläne zur Einführung gebe es aber nicht. Die CSU macht sich für eine Pkw-Maut auf Autobahnen stark.
Das Ergebnis der Prüfung werde im Herbst vorliegen, sagte die Ministeriumssprecherin. Schon jetzt stehe aber fest, dass eine vollständige Kompensation nicht möglich sei: "Eine Ein-zu-eins-Absenkung wird es nicht geben." Mit einer Pkw-Maut könnten auch Autofahrer aus dem Ausland für die Nutzung des inländischen Straßennetzes zur Kasse gebeten werden. In vielen Nachbarländern ist dies bereits Praxis.
Vize-Regierungssprecher Georg Streiter wies darauf hin, dass die Einführung einer Pkw-Maut nicht im Koalitionsvertrag von Union und FDP steht. Seit Monatsbeginn müssen Lkw über zwölf Tonnen nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf vierspurigen Bundesstraßen Maut bezahlen.
Straßennetz: chronisch unterfinanziert
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beklagt seit langem eine chronische Unterfinanzierung des Straßennetzes in Deutschland. Er sieht in einer Pkw-Maut oder einer Vignette eine Möglichkeit, mehr Geld für marode Brücken und Fahrbahnen zu bekommen. Deshalb lässt er bei dem Thema nicht locker.
Laut "Bild"-Zeitung (Montag) würden nach der von Ramsauer in Auftrag gegebenen Expertise Kompensationen für inländische Kraftfahrer nicht grundsätzlich gegen das EU-Diskriminierungsverbot verstoßen. Ein Ausgleich dürfe jedoch nicht in "unmittelbarem Zusammenhang" mit der Einführung einer Vignette stehen, wie es etwa bei einer Rückvergütung der Fall wäre.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew hatte in einem Brief an Ramsauer vorgeschlagen, dass inländische Autofahrer die Vignette bei Entrichtung der Kfz-Steuer automatisch umsonst erhalten sollten. Im Ergebnis wären dann nur Ausländer zusätzlich belastet. (dpa)
