Vor dem Berliner Koalitionsgipfel hat der ADAC die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut scharf kritisiert. "Statt mit Populismus bayerische Provinzpolitik zu betreiben", müsse die Bundesregierung die vorhandenen Einnahmen auch für den Ausbau der Fernstraßen ausgeben, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer am Wochenende. "Auch an bayerischen Stammtischen müsste mittlerweile bekannt sein, dass eine Autobahngebühr keine zusätzlichen Milliarden von ausländischen Pkw-Fahrern einspielen würde, sondern lediglich eine Zusatzbelastung für die deutschen Autofahrer wäre."
Der schlechte Zustand vieler Straßen sei nicht die Folge leerer Kassen, sondern falsch gesetzter politischer Prioritäten, sagte Meyer. Die Straßenbenutzer zahlten jedes Jahr 53 Milliarden Euro Sonderabgaben in den Bundeshaushalt ein. Aber in den Bau von Fernstraßen investiere der Bund nur fünf Milliarden. Die Koalition müsse ihren Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen lassen, forderte der ADAC-Präsident.
Die CSU-Bundestagsfraktion beharrt unterdessen nicht auf einer Pkw-Maut. "Wenn Einigungen nicht möglich sind, muss das Thema eben ruhen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag) vor dem Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Montag. Die FDP lehnt das Vorhaben strikt ab. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen (wir berichteten). (dpa)
