Niedersachsen: Minister verliert Umweltzonen-Streit

Im Hickhack um die Umweltzone in Hannover hat Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) vor Gericht eine Niederlage erlitten. Der Minister scheiterte vorläufig mit dem Versuch, die Plakettenregelung der Stadt für abgasreiche Autos per Anordnung zu entschärfen. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied am Dienstag, die Stadt dürfe der Weisung des Ministers ohne vorherige Öffentlichkeitsbeteiligung nicht Folge leisten. Anders als von Sander angenommen, seien die Fahrbeschränkungen für Dieselautos sinnvoll, um den Ausstoß gesundheitsgefährdenden Stickstoffdioxids zu verringern. Seit dem 1. Januar sollten nur noch Autos mit grüner Plakette in die City fahren dürfen. Der Minister setzte aber kurz nach Start der Regelung durch, dass auch Wagen mit gelber Plakette weiter bis Ende 2011 in die Stadt dürfen. Dagegen richteten sich die Klagen von vier an Hauptverkehrsstraßen wohnenden Bürgern, die von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt werden. Nach dem Gerichtsentscheid müssen die geänderten Pläne nun öffentlich ausgelegt werden, so dass Bürger ihre Bedenken dagegen vorbringen können. Die Umweltzone war in Hannover - wie in anderen Städte auch - eingeführt worden, um den Ausstoß gefährlichen Feinstaubs zu verringern. Inzwischen gilt als Hauptgrund die Reduzierung gefährlicher Stickstoffdioxide, für die seit Jahresanfang strengere Grenzwerte gelten. Sander argumentiert, Hannover habe kein Feinstaub- Problem, sondern müsse vor allem die Stickstoffoxide reduzieren. Diese Gase würden aber mit bestimmten nachgerüsteten Feinstaubfiltern für Dieselwagen vermehrt statt vermindert. (dpa)