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Nach Maut-Schlappe: Scheuer unter Druck

24.06.2019 07:20 Uhr
Nach Maut-Schlappe: Scheuer unter Druck
FDP droht Verkehrsminister Andreas Scheuer mit Untersuchungsausschuss.
© Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

Hat Verkehrsminister Scheuer voreilig Maut-Verträge geschlossen? Die Opposition fordert rasch Klarheit. Die CSU hat derweil die Grundidee der Nutzerfinanzierung noch nicht aufgegeben.

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Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhöhen FDP und Grüne den Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die beiden Oppositionsparteien verlangen Klarheit über die inzwischen gekündigten Verträge für die Erhebung und die Kontrolle der Gebühr für die Straßennutzung. Die Zuschläge hatte das Ministerium schon im vergangenen Jahr dem Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim erteilt. Beide Verträge wurden aber nun gekündigt.

Die Grünen-Fraktion forderte den Minister auf, spätestens bis Dienstag den Mitgliedern des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses die Verträge "in ungeschwärzter Form" zu übersenden. Es sei "unverantwortlich" gewesen, die Vereinbarungen trotz des laufenden Gerichtsverfahrens abgeschlossen zu haben, heißt es in einem Schreiben von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sowie des Verkehrsexperten Stephan Kühn und des Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler an Scheuer, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Wir erwarten eine umfassende Aufklärung über die nun entstandenen Risiken für den Bundeshaushalt."

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", der voreilige Vertragsabschluss sei grob fahrlässig gewesen. Bis zu seiner Sitzung am Mittwoch müsse der Verkehrsausschusses die Verträge mit allen Angaben über die zu erwartenden Kosten zu Gesicht bekommen. Ansonsten werde die FDP über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nachdenken müssen, warnte Luksic.

Die obersten EU-Richter hatten die Maut am vergangenen Dienstag für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Hintergrund ist, dass nur Inländer für Mautzahlungen komplett über eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Scheuer hatte unmittelbar nach dem Urteil eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um finanzielle und organisatorische Folgen zu klären.

Nutzerfinanzierung weiter auf Agenda

Dennoch ist für CSU weiter das Thema nicht vom Tisch. "Eine Nutzerfinanzierung bleibt auf der Tagesordnung. Sie ist gerecht und hat auch eine Steuerungs- und Lenkungswirkung", sagte die CSU-Verkehrsexpertin Daniela Ludwig der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wenn der Bundestag nach der Sommerpause über das geplante Klimaschutzgesetz debattiere, "dürfte schon da eine Nutzerfinanzierung eine Rolle spielen – als Steuerungsmöglichkeit", sagte Ludwig. (dpa)

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KOMMENTARE


Erwin Tischler

24.06.2019 - 21:58 Uhr

Es wird höchste Zeit, dass Minister und deren Spitzenbeamte in den Ministerien auch einmal persönlich für Fehlinvestitionen verantwortlich gemacht werden. Jeder Vorstandsvorsitzende einer AG und jeder GmbH-Geschäftsführer wäre rausgeflogen, hätte er Investitionen freigegeben, bevor die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen worden wären!


Dieter M. Hölzel

25.06.2019 - 10:24 Uhr

Hallo Herr Tischler, bei FJS wären die Herren Dobrindt und Scheuer gerade mal für Plakate kleben tauglich gewesen. Bei einem schwebenden EU-Verfahren solche Verträge zu schließen grenzt schon an die Vermutung der persönlichen Bereicherung. Ihrem Kommentar kann ich nur zustimmen.


Michael Martin

25.06.2019 - 12:14 Uhr

Be"scheuer"tAber man sollte nicht vergessen, dass Herr Seehofer hier maßgeblich die Finger mit ihm Spiel hatte. Herzlichen Dank an die CSU, die in ihren Allmachtsphantasien mal wieder so richtig auf die Schnauze geflogen ist.Ich bin der gleichen Meinung, wie meine Vorredner.


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