Das Bundesverkehrsministerium lässt den Starttermin für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut weiter offen - bis Jahresende soll aber feststehen, wer die Mauterhebung betreibt und kontrolliert. In den Vergabeverfahren sollen noch in diesem Jahr die Zuschläge erteilt werden, wie eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin sagte. Sie bekräftigte, die Pkw-Maut solle in dieser Legislaturperiode eingeführt werden – also bis spätestens 2021.
Vor der Bundestagswahl waren zwei Ausschreibungen gestartet. Damit werden Betreiber für Erhebung und Kontrollen der Maut gesucht.
Die Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU. Inländische Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen. Es gibt aber noch offene juristische Fragen. Österreich hatte wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden. (dpa)
Erich Kamprad