Kfz-GVO: Neue EU-Kommission nicht vor Februar

Die neuen EU-Kommissare werden voraussichtlich nicht vor Februar 2010 ihr Amt antreten. Das bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in München. Nachdem der tschechische Ministerpräsident Vaclav Klaus den Lissaboner Vertrag zur Neuordnung der Europäischen Union gestern unterzeichnet hat, können die einzelnen Länder nun ihre Kandidaten für die Kommissarsposten vorschlagen. Deutschland hat bereits den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Öttinger nominiert. Die Kandidaten werden voraussichtlich im Dezember vom EU-Parlament befragt. Im Januar könnten die Abgeordneten dann über sie abstimmen. Falls alle Kandidaten angenommen werden, könnte die neue EU-Kommission am 1. Februar 2010 ihre Arbeit aufnehmen. Wenn nicht, kann sich die Prozedur weiter in die Länge ziehen. Bis zur Einsetzung der neuen Kommissare bleiben die bisherigen Amtsinhaber. Für die Kfz-GVO heißt das, dass – wie bereits vermutet – die Niederländerin Neelie Kroes die Neuregelung noch verantworten wird. Mitreden wird aber auch weiterhin Industriekommissar Günter Verheugen. (dp)