Grünen-Chef Özdemir: Trump-Drohung mit Strafsteuer Alarmsignal

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach einer 35-prozentigen Strafsteuer für deutsche Autobauer als "Alarmsignal" bezeichnet. Die Republikaner müssten ihren Präsidenten zu einer Kursänderung bringen, forderte Özdemir in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).

"Nahezu alle deutschen Autohersteller schaffen auch Arbeitsplätze in den USA", sagte er. Trump könne Konzernen wie BMW oder Daimler nicht vorschreiben, wo sie zukünftig zu investieren hätten. Dessen Politik der Abschottung schade vielmehr den Vereinigten Staaten. Trump liege falsch mit der Annahme, es ginge der US-Industrie besser, wenn es Strafzölle für Wettbewerber gebe. Auch in den USA beruhe Wohlstand auf Freihandel und Globalisierung.

Trump hatte in einem gemeinsamen Interview der "Bild" und der Londoner "Times" mit harscher Kritik an Deutschland, EU, Nato und Autoindustrie große Sorgen über seinen Kurs als mächtigster Mann der Welt geweckt. So drohte er den deutschen Autobauern Strafzölle an.

Schäuble setzt auf freien Handel mit den USA

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Deutschland und Europa vor großen Herausforderungen. "Dem müssen wir uns stellen", sagte der Minister dem ZDF-"heute-journal" am Montag. Von Drohungen mit Schutzzöllen, wie sie Trump in Zeitungsinterviews angedeutet hatte, hält der Minister wenig. "Wer auf wirtschaftliches Wachstum setzt, muss auch auf freien Handel und nicht auf Protektionismus setzen", betonte er.

Zudem verwies Schäuble auf viele geltende internationale Vereinbarungen für den Welthandel. "Diese Regeln und Vereinbarungen werden nicht in Frage gestellt. Auch nicht von einer neuen amerikanischen Administration (Regierung)."

Arbeitgeber warnen vor "Untergang"

Auch Deutschlands Arbeitgeber warnen vor einem neuen Nationalismus. Vor allem der jüngste Rundumschlag des künftigen US-Präsidenten Donald Trump bereitet Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer Sorgen. Bei einer Abkehr von offenen Märkten könne kein europäisches Land seinen Wohlstand bewahren, warnte er. "Das wäre der Untergang." Für Deutschland sei Abwehr von jeglichem Protektionismus zentral, sagte Kramer. "Wir sind sowas von abhängig von und zugleich erfolgreich mit der internationalen Liaison." Er zeigte sich hoffnungsfroh, dass auch die Trump-Administration trotz der Ankündigungen des Republikaners keinen Abschottungskurs fahren werde. "Die Amerikaner sind genauso auf offene Märkte angewiesen wie wir, das muss einem Präsidenten aber nahegebracht werden", sagte Kramer. «Diejenigen, die die amerikanische Regierung von Protektionismus abhalten werden, sind die Unternehmen." Kramer forderte eine "konzertierte Aktion" gegen Abschottungstendenzen.

Es sei jetzt nicht die Zeit, die Höhe des Mindestlohns oder andere vergleichsweise kleinere Sorgen der Arbeitgeber in Deutschland in den Vordergrund zu stellen. Angesichts der aktuellen Risiken und Tendenzen rief Kramer die Politik im Bundestagswahlkampf auf, die längerfristigen Perspektiven für die kommenden Jahrzehnte im Blick zu halten. "Wir dürfen nicht den Mangel verwalten, sondern müssen alles daran setzen, die Volkswirtschaft so zu betreiben, wie wir es heute tun." (dpa)