FDP vs. Grüne: Benzinpreis-Disput über Mehrwertsteuer und Biosprit

Die vorösterliche Diskussion über anziehende Benzinpreise hat am Mittwoch zu einem Streit über Steuerentlastungen und Forderungen nach mehr Wettbewerb geführt. Die FDP brachte eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent ins Spiel, was die Grünen heftig attackierten. Die Biokraftstoff-Hersteller forderten eine gesicherte Förderung der Branche, um auf dem von fossilem Sprit dominierten Markt für mehr Preiswettbewerb zu sorgen. Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Patrick Döring forderte eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Kraftstoffe auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent, der für Produkte des Gemeinwohls wie Lebensmittel, Bücher und Zeitungen erhoben wird. "Die hohen Spritpreise sind für Autofahrer unerträglich", sagte Döring der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). "In der Kommission zur Mehrwertsteuer- Reform muss die Besteuerung von Benzin zum Thema gemacht werden. Es ist dabei zu prüfen, ob Benzin genauso besteuert werden kann wie Brot und Butter." Anders als Lebensmittel und seit kurzem Hotelübernachtungen unterliegen Öl, Strom und Gas nicht der ermäßigten Mehrwertsteuer von sieben Prozent, sondern dem vollen Satz von 19 Prozent. Die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung auf Energie hatte die FDP bereits zu Oppositionszeiten erhoben. Populisten und Dilettanten Die Grünen halten den Vorstoß der FDP für "Populismus". "Die Forderung nach einer Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Benzin zeugt von umwelt-, wirtschafts- und finanzpolitischem Dilettantismus", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Thomas Gambke. Die Senkung würde von den Herstellern nicht voll an die Verbraucher weitergegeben. "Begünstigt würden am Ende die großen Ölkonzerne, die höhere Gewinne einfahren." Fahrer "großer Spritschleudern" profitierten mehr als die Besitzer umweltschonender Fahrzeuge. "Jedes Jahr wieder steigen die Spritpreise zu Ferienbeginn und zu Feiertagen", sagte Gambke. "Dies ist eher ein Fall für das Kartellamt, denn für die noch einzusetzende Mehrwertsteuerkommission." Die Bonner Behörde hatte allerdings kürzlich mitgeteilt, dass sie keine konkreten Verstöße der Mineralölkonzerne gegen das Kartellrecht festgestellt habe.