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EU: Deutschland will strengere CO2-Vorgaben kippen

27.06.2013 15:48 Uhr
EU: Deutschland will strengere CO2-Vorgaben kippen
Deutschland geht bei den umstrittenen Klimaauflagen für Autos auf Blockadekurs.
© Foto: David Hecker/ ddp

Auf deutschen Druck hin haben die EU-Botschafter die für Donnerstag geplante endgültige Festlegung der Klimaauflagen für Autos verschoben. Sogar die Kanzlerin soll zum Hörer gegriffen haben.

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Deutschland geht bei den umstrittenen EU-Klimaschutzvorgaben für Autos auf Blockadekurs. Auf deutschen Druck hin verschoben die EU-Botschafter eine für Donnerstag geplante endgültige Festlegung auf härtere Kohlendioxid-Grenzwerte bei Neuwagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte sich dabei persönlich für die Interessen der deutschen Oberklasse-Hersteller ein, hieß es übereinstimmend in Brüssel und Berlin.

Eine Abstimmung in Brüssel gab es nicht, Irland als Vorsitz der EU-Staaten vertagte das Thema. Mehrere Botschafter hätten um Verschiebung gebeten. Die EU hatte erst Anfang der Woche einen Kompromiss gefunden. Der Grenzwert für den Treibhausgas-Ausstoß für Neuwagen soll von 2015 bis 2020 von 130 Gramm Kohlendioxid je Kilometer im Schnitt auf 95 Gramm sinken.

In Brüssel war zu hören, Deutschland habe massiven Einfluss auf die anderen EU-Staaten ausgeübt, um einen Verzögerung der Entscheidung zu erreichen. Ein Diplomat sagte, Merkel persönlich habe zum Hörer gegriffen und unter anderem Irlands Premierminister Enda Kenny angerufen. Sein Land hat als EU-Ratspräsidentschaft eine wichtige Rolle bei der Organisation des politischen Kalenders. Möglicherweise werde Deutschland später einen neuen Vorschlag machen.

VDA: "Sorgfalt vor Schnelligkeit"

Die deutschen Autobauer zeigten sich zufrieden über die Verschiebung. "Bei einer so wichtigen industriepolitischen Entscheidung muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen", teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Berlin mit. "Deswegen ist es richtig, dass die irische Ratspräsidentschaft jetzt nichts übers Knie bricht und den EU-Mitgliedsländern ausreichend Zeit zur Prüfung des Kompromissvorschlages einräumt." Die CO2-Regulierung stelle langfristig Weichen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autobranche. Gerade in der derzeit unsicheren Wirtschaftslage sei hier Augenmaß gefragt.

Deutschlands Autoindustrie ist mit Mercedes, BMW und der VW-Tochter Audi vor allem in der Oberklasse stark vertreten. Sie tut sich schwerer mit Klimaschutzauflagen als Hersteller, die stärker auf Kleinwagen setzen.

Kritik an Berliner Intervention

Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, der SPD-Abgeordnete Matthias Groote, zeigte sich empört über die Berliner Intervention. "Sie haben einen mühsam erarbeiteten Kompromiss kaputt geschlagen. Das ist das Dreisteste, was ich in acht Jahren Brüssel erlebt habe", sagte Groote, der die Verhandlungen um den CO2-Kompromiss für das Parlament geleitet hatte. Ein Diplomat erklärte, damit sei der Abschluss der Verhandlungen ungewiss.

Der EU-Verbraucherverband Beuc drängte auf eine Entscheidung. "Es wäre ein herber Schlag für Verbraucher, falls der Kompromiss noch scheitern sollte", sagte ein Sprecher. "Die Politik kann durch strengere CO2-Grenzwerte den Verbrauchern Spriteinsparungen bescheren. In Zeiten hoher Spritpreise würden Verbraucher die Zeche dafür zahlen, wenn einzelne Mitgliedstaaten jetzt noch versuchen sollten, den Vorschlag zu kippen."

Die Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission hatten sich am späten Montagabend auf die Fahrtrichtung nach dem Jahr 2020 geeinigt: So soll es auch längerfristig – wie jetzt schon – Obergrenzen für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) geben. Dank Extra-Anreizen für Elektroautos und andere schadstoffarme Wagen sollen die Autobauer die CO2-Ziele aber leichter erreichen können. (dpa)

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KOMMENTARE


Michael Kühn

27.06.2013 - 17:55 Uhr

Na wenn Deutschland, als wirtschaftliche und finanzielle Triebfeder in Europa keinen Einfluß hätte..., wären wir ja noch erbärmlicher dran.Es wird Zeit auch von Seiten der EU nach echten Prioritäten zu handeln...!Ob nun ein Spanier oder Grieche usw. in "sauberer" Luft nix zu essen hat u. verhungert oder im "Abgas-Mief", ist definitiv egal. Wenn wir nicht aufpassen, wird es uns bald ähnlich treffen. (die Milliarden-Bürgschaften lassen grüßen) Ohne Wirtschaftserträge + geregelte Einkünfte in der Bevölkerung gibt es kein Geld für Forschung oder gar für den Erwerb von Waren aller Art... - Und das obige "Sprit-Argument" zieht nicht, die Autos verbrauchen seit vielen Jahren kontinuierlich weniger Kraftstoff und trotzdem ist der finanz. Aufwand für viele Autofahrer %-tual zum Einkommen gestiegen. (Mein Ford 20 M, 2 L, 6 Zyl. verbrauchte damals zwischen 18-20 L auf 100 Km, ich konnte meine Wohnung und alles andere bezahlen, ohne mir Gedanken um das Tanken machen zu müssen). - Und was blasen bitte sehr die weltweit eingesetzten Panzer in den Kriegen in die Luft? - oder die Milliardäre mit ihren Superjachten? Privatjets? ...( ... ich hatte mal ein Boot mit 8,2 L Hubraum, 420 PS = ca. 150 Liter pro Stunde bei Vollgas / Normalbetrieb immer noch ca. 80 L, an einem Samstag nachmittag waren 450 Liter Superkraftstoff einfach mal fort ...) - Beim Fordern schreien alle "HIER", aber zu einer sinnvollen Lösung zu kommen, sind nur die Wenigsten bereit oder im Stande. - Bitte nicht falsch verstehen, ich gönne jedem seinen Luxus, aber es kann nicht Sinn der Sache sein, dass die EU irgendwie immer nur jedem Normalbürger ein Märchen erzählt und die Reduktion der Abgase nicht in der Ganzheit der Verursacher betrachtet.


Metz

28.06.2013 - 06:58 Uhr

Dreist Unglaublich wie die EU Menschen denkenJetzt sind die Deppen auch noch müpfigWar doch klar Aus einem 6 Zylinder kann man keinenZwerg basteln


egon sunsamu

28.06.2013 - 09:19 Uhr

Die deutschen "Premiummarken" haben die Entwicklung verschlafen. Kein Problem, wenn man eine "Klimakanzlerin" hat, die die Versäumnisse dann politisch ausbügelt. Die gewichtsbezogene Schadstoffklassifizierung ist auch ein frommer Betrug. Einzig der absolute Verbrauch und Ausstoss dürfte entscheidend sein um die Klimarelevanz und Wirtschaftlichkeit zu beurteilen.Erschreckend, die der Markt mit Riesenmobilen mit bis zu 1000 PS geflutet wird. Und als Alibi müssen solche Krücken wie Renault Twizzy herhalten. Ein schlechter Witz...


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