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Luftverschmutzung: Erste Diesel-Fahrverbote in Hamburg

23.05.2018 13:40 Uhr
Fahrverbot Hamburg
Hamburg macht ernst: Ab dem 31. Mai sollen Dieselfahrzeuge nicht mehr uneingeschränkt durch die Stadt fahren dürfen.
© Foto: picture alliance / Daniel Bockwoldt/dpa

Der Druck auf die Kommunen, ihre Luft sauberer zu machen, wächst. Hamburg geht nun den ersten Schritt und erlässt ab dem 31. Mai erste Diesel-Fahrverbote.

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Als bundesweit erste Stadt verhängt Hamburg Diesel-Fahrverbote wegen zu schlechter Luft. Wie die Umweltbehörde der Hansestadt am Mittwoch ankündigte, werden die Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselautos und Lastwagen am kommenden Donnerstag (31. Mai) auf zwei Straßenabschnitten in Kraft treten. Damit soll die Stickoxid-Belastung in diesem besonders belasteten Bereich reduziert werden. Kritik kommt sowohl von Umweltschützern als auch vom ADAC und der Opposition.

Wo und für wen gilt es?

Von den Verboten betroffen sind alle Diesel, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Sie gelten für Abschnitte zweier Straßen im Stadtteil Altona-Nord - auf dem einen allerdings nur für Lkw. Seit der vergangenen Woche waren bereits Umleitungs- und Verbotsschilder aufgestellt worden.

Der Termin für das Inkrafttreten des Verbots hatte sich verzögert. Zunächst mussten die schriftlichen Begründungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dessen Grundsatzurteilen vom Februar von den Hamburger Behörden ausgewertet werden. Das Gericht hatte darin Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erachtet, um die Belastung der Luft mit Stickoxiden zu verringern.

Die Prüfung des Urteils habe keinen Änderungsbedarf an den geplanten Verboten ergeben, teilte die Hamburger Umweltbehörde nun mit. Der Senat hatte die Durchfahrtsbeschränkungen im Rahmen eines Luftreinhalteplans bereits im Juni vergangenen Jahres beschlossen.

Laut diesem Plan soll ein 580 Meter langer Teil der Max-Brauer-Allee für Dieselfahrzeuge gesperrt werden, die nicht die moderne Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seiner Urteilsbegründung erklärt, dass eine solche Beschränkung für einen Streckenabschnitt durchaus verhältnismäßig ist.

Ebenfalls unter ein Fahrverbot fällt ein rund 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße. Dieser soll aber nur für ältere Diesel-Lkw gesperrt werden, nicht für Pkw. Ausgenommen von den Verboten sind zudem Rettungsfahrzeuge, Anwohner und deren Besucher, Müllwagen, Lieferfahrzeuge und Taxis, sofern sie Passagiere aufnehmen oder absetzen.

Rund 168.000 Hamburger Pkw betroffen

Dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zufolge waren in Hamburg zum Jahresanfang insgesamt 264.406 Diesel-Pkw zugelassen. Davon erfüllten 96.356 Wagen die sauberste Euro-6-Norm, 80.803 die Euro-5-Norm, die anderen Euro-4 und schlechter. Betroffen sind von dem Fahrverbot in der Max-Brauer-Allee somit gut 168.000 Hamburger Pkw sowie alle anderen Diesel aus Deutschland und dem Ausland, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen und nach Hamburg einfahren.

Kritik von Verbänden

Nach Ansicht der Umweltorganisation BUND sind die Fahrverbote "zwar ein gutes Signal, aber nicht zielführend". "Wir brauchen flächendeckende Fahrverbote, die den Menschen helfen und nicht den Messstationen", sagte ein Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Bisher würden Verkehr und schädliche Stickoxide nur auf andere Straßen verteilt, wo sie aber nicht erfasst würden. Er sprach sich für die Einführung einer blauen Plakette aus.

Der ADAC lehnt Fahrverbote generell ab. Damit würden die Autofahrer für die Fehler der Industrie und die Versäumnisse der Politik zur Verantwortung gezogen. Zudem seien sie kaum praktikabel umzusetzen. "Sie sehen einem Auto von außen eben nicht an, ob es die Euro 5 oder 6 erfüllt." Ausnahmen wie für Anlieger erschwerten die Durchsetzung.

Der Autoclub forderte eine sofortige Hardware-Nachrüstung der vom Abgasskandal betroffenen Autos. "Ansonsten zahlen die Autofahrer die Quittung für die Tricksereien der Autoindustrie und das jahrelange Wegsehen der Politik."

Laut dem Verband der Automobilindustrie (VDA) gibt es bessere Instrumente zur Verbesserung der Luftqualität als Fahrverbote. "Innovationen leisten einen höheren Beitrag", heißt es in einer Reaktion auf die Hamburger Entscheidung. "Allein die natürliche Bestandserneuerung durch moderne und saubere Dieselfahrzeuge wird in den kommenden Jahren zu einer erheblichen Steigerung der Luftqualität führen." Was zugesagt worden sei, werde von den Unternehmen auch umgesetzt. "Dazu gehören Software-Updates, Umstiegsprämien und die Beteiligung am Mobilitätsfonds."

Für die FDP sind die Fahrverbote Ausdruck des Versagens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Verkehrspolitik. "Hamburg ist Frau Merkels erstes Fahrverbot. Ihre Politik des Zögerns und Zauderns ist krachend gescheitert", sagte der Vizechef FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. "Die Verlierer sind einmal mehr Pendler und Handwerker." (dpa)

 

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KOMMENTARE


Rudi S.

23.05.2018 - 17:27 Uhr

Endlich! Hut ab vor der Entscheidung des Hamburger Senats. Wenn sich hier endlich ein paar Nachahmer finden könnten, würde endlich Schwung in die Nachrüstungsdebatte kommen, die von Hr.Scheuer/Hr. Dobrinth so kunstvoll sehr zum Wohl der Autohersteller verzögert wird.


VW Fahrer

24.05.2018 - 07:53 Uhr

Was bringts nur?? in Hamburg ist es zB eine lausige Strasse die für Autofahrer gesperrt ist. Die Fahren eine Parallelstraße weiter längs und die gleiche Pest wird in den Himmel gepumpt. Dafür dürfen in Hamburg weiter diese Riesenteile von Spaßbooten anlegen wo ein paar tausend Leute sich an Deck langweilen und die mehr Dreck produzieren als Millionen Autos.BSP: Die Harmony of the Seas produziert 450 KG Feinstaub pro Tag !!!!! Das sind mehr als 20 Millionen VW Passat 2.0 TDI mit 190 PS.Aber hauptsache die Strasse gesperrt für die paar Autos.


Detlef Rüdel

24.05.2018 - 08:29 Uhr

Es kommt, wie es kommen musste. Endlich, und dass ist richtig werden Fahrverbote ausgesprochen. Jetzt zeigt sich endlich, wie Politik, aber auch Automobilindustrie versagt haben. Frau Merkel als Bundeskanzlerin hat hier kläglich versagt, auch all diejenigen die als sogenannte Bundesverkehrsminister im Amt waren. Politik, aber auch Automobilindustrie hatten genug Zeit, dieses Problem abzuwenden. Stattdessen, wurde weiter betrogen und getrickst, dass sich die Balken biegen. Und wer zahlt jetzt für die Versäumnisse dafür: wir die Endverbraucher, welche nicht nur zum Teil betrogen wurden, sondern gutgläubig manipulierte Fahrzeuge erworben haben, welche ihre Betriebserlaubnis hätten nie erhalten dürfen. Ich wünsche mir, dass dem Beispiel HH auch andere Städte folgen, so schmerzlich dass auch sein mag. Aber vielleicht führt dass nunmehr dazu das Frau Merkel, aber auch alle anderen Verantwortlichen nunmehr erkennen, dass es so nicht mehr weiter gehen darf. Ich erwarte nunmehr von den Verantwortlichen Personen in der Regierung, dass nunmehr endlich Konsequenzen gezogen werden. Herrn Resch von der DUH kann ich nur sagen: bleiben Sie als verlängerter Arm der Betroffenen bitte am Ball. Seien sie weiter unbequem, und legen sie konsequent den Finger weiter in die Wunde. Die Klage und Abmahnung aus Brüssel kommt zur richtigen Zeit, aber leider viel zu spät. Ein weiter so kann und darf es nicht mehr geben.


Aschmu

24.05.2018 - 09:35 Uhr

@ Rudi S: Entschuldigen Sie meine deutlichen Worte - Schwachsinn!Ich bin mir 100%ig sicher, dass die Luft in keinem Fall in dem betroffenen Gebiet besser wird. Zudem das die Anwohner der NICHT betroffenen Straßen nun wohl das doppelte Abgas u. Verkehrsverhalten haben - vielen Dank an die HH.Ich hoffe, dass die Werte permanent kontrolliert und auch veröffentlicht werden, damit endlich Ruhe einkehrt. So, und nun schmeiss ich im garten meinen Holzkohlegrill an und fahr später mit meinem Diesel zum Einkaufen. Die Amsel auf dem Dach fällt seit 10 Jahren nicht tot runter beim Kaltstart.


Autofahrer

24.05.2018 - 11:31 Uhr

@ Detlef Rüdel: Glauben Sie im ernst es wird sich irgend etwas an der angeblich ach so hohen Luftverschmutzung verbessern? Gerade in HH wo jeden Tag zig Kreuzfahrt- und Containerschiffe im Hafen liegen und das Zeug Tonnenweise in die Luft blasen. Lächerlich! Wenn dann zusätzlich alle Feinstaubmessstationen richtig stehen würden, hätten wir die angebliche Feinstaubproblematik überhaupt nicht. Und wenn Sie Herrn Resch so loben sollten Sie bedenken, dass dieser als nächstes die Benziner anprangert, Sie wissen CO 2 Belastung und so! Im Anschluss daran kommt dann die E-Mobilität dran. Auch wenn die Konzerne eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut haben und dies zu verurteilen ist, eine "harte" Nachrüstung bringt nicht wirklich viel. Und die Dieselfahrer und Verkäufer von Gebrauchten müssen deshalb finanzielle Verluste hinnehmen, weil das Thema in Deutschland so aufgebauscht wird und jeden Tag die Presse eine tolle Neuigkeit verbreitet. Oder haben Sie schon gehört, dass in anderen Ländern die Diesel so verteufelt werden wie bei uns? Nein, die Käufer freuen sich über unsere Top Ware aus Deutschland, noch nie konnten sie im Ausland so günstig unsere qualitativ hochwertigen Diesel kaufen. Dir größten Dreckschläudern sind nämlich ausländische Marken. Besten Gruß


Rudi S.

24.05.2018 - 13:07 Uhr

@Aschmu: Bitte gründlich lesen! Ich schreibe nichts von besserer Luft, sondern von Initiative, den Herstellern (oder sollte ich besser von Betrügern sprechen) die Pistole auf die Brust zu setzen, damit Hardwareumrüstungen erfolgen. Dann kann sich nämlich auch an der Luftqualität etwas verändern.


schnorris

24.05.2018 - 17:41 Uhr

Ich frage mich manchmal wie gutgläubig manche Bürger sind?? Wer sagt eigentlich das die DUH (Deutsche Umwelthilfe) was mit der Umwelt zu tun hat?Es handelt sich hierbei nur um einen Abmahnverein, der für sich und seine Rechtsanwälte ein Marktlücke entdeckt hat. Am Besten mal Dieter Nuhr und DUH eingeben, denn dieser Promi bringt es auf den Punkt wie allzu oft. Und die Umwelt wird in Deutschland aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens belastet, ich denke Island wird in 100 Jahren nicht die Probleme bekommen. Übrigens Kreuzfahrtschiffe, Schubschiffe auf den Flüssen, Flugzeuge, offen Kamine, Drucker etc. haben mit Sicherheit in Addition mehr schuld als das böse Auto. Wenn ein EURO 6 Diesel eine Reduktion an NOX von 98% hat Frage ich mich ob die restlich 2 % die Welt retten. Übrigens was hat der Plakettenwahnsinn in Deutschland bis jetzt geholfen???


realist

25.05.2018 - 12:30 Uhr

Ps: Rudi S.auch von mir ein sorry, aber schwachsinn !Wenn ich Fahrverbote aushänge, mache hier aber 123 Ausnahmen, wer doch noch fahren darf, hol wie Brot sage ich nur, nichts gekonnt.Wenn wir wirklich Umweltbewusst wärenm, warum fliegen wir noch, warum gibt es Kreuzfahrten.Die Probleme liegen nicht beim kleinen Auto. Sicherlich zu 5%..Leider ist es in Deutschland typisch geworden, dass wir uns gegenseitig selber kaputt machen. Der Ast, der uns am meisten Geld im Land gibt (inkl. Steuern), an den wird geschnitten. Leute, jeder in der Familie hat jemanden, der mit der Automobilindustrie beruflich verbunden ist. Und wenn es nur das Toilettenpapier für die Werke ist.Wir haben wirkliche Umweltprobleme, und noch viele andere Probleme im Land... Renten, Terror, teilweise bereits Armut, Pflegermangel etc.Aber sicherlich ist es nicht das kleine Auto, was Deutschland aus der Umweltkrise retten wird. Wenn ich in allein in unseren europäischen Umfeld schaue, was da herumfährt.... Aber wir müssen allein die Welt retten :-(


aschmu

25.05.2018 - 17:19 Uhr

@ Rudi S nochmals: Ich bin bei einem Autohändler beschäftigt, dessen Dieselfahrzeuge keinerlei Defeat Device haben. Zwar sind diese auch auffällig, aber eben nicht auf dem Prüfstand, sondern nur unter - nennen wir es - realitätsnäheren Zyklen. Aber das ändert sich nun die nächsten Monate / 2 Jahre durch RDE ... RDE + Klimaanlage .... durch die Wunschextras welche künftig in die Angaben fließen werden usw. Aber das nur am Rande. "Mein" Hersteller - warum sollte der seine konformen Autos auf seine Kosten umrüsten? Warum und mit welcher Grundlage? Das ist so ähnlich, als wenn die Statdverwaltung Ihnen nun vorschreibt, Ihr Dachgeschoss am haus zu entfernen, weil man heute nicht mehr 3-stöckig sondern nur noch 2-stöckig bauen darf. Schwachsinn. Lassen Sie sich eines unter Freunden sagen - natürlich macht der Diesel Dreck.. aber eben nur nachgewiesen zu ca. 5%. Weitere 9% kommen vom Bremsen- u. Reifenabrieb. Also macht der PKW ca. 14% . Ja und der Rest? Hausfeuerungsanlagen, Nahverkehr, Binnen- u. Schifffahrt, ja selbst Stadtverwaltung mit Ihren Laubbläsern. Vielleicht sogar ich mit meinem Benzin-Aufsitz-Mäher für den Garten, meinen wöchentlich Grill-Orgien und meinem Silvester Feuerwerk. Wir ( Deutschland ) wir retten die Welt nicht. Wir müssten den Hebel ganz woanders ansetzen. Beispiel gefällig? Nahverkehr + Flugverkehr Tickets um 200% hoch, damit investiert werden kann in sauberere Jets, E-busse, Energiewende, E-Müll-Autos... wir könnten die Gebühren 1000fach hochschrauben.. Stromzulage verzehnfachen.... Grundsteuer..w as auc himmer... kann das die Rettung sein? Im Ausland geht s doch auch :-)


Dietmar Seyerle

28.05.2018 - 17:47 Uhr

Der Hamburger Senat hat nicht nachgedacht und handelt einseitig. Solange im Hamburger Hafen fast alle Schiffe ( auch die städtischen Fähren) mit ungeregelten unkontrollierten und deshalb meist enorm schmutzigen Dieselantrieben unterwegs sind ist niemandem geholfen aber eine ganze Gruppe von steuerzahlenden Bürgern bestraft und zu weiträumigen wiederum abgasintensiven Umfahrungen gezwungen.Armes Deutschland/armes Hamburg - zuerst (um)denken - dann (um)lenken !!!


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