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Klagen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart: Gericht nimmt Beschwerden nicht an

22.10.2019 11:26 Uhr
Feinstaubalarm Stuttgart
Autofahrer sind mit ihren Klagen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
© Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Autofahrer haben zusammen mit der Kfz-Innung Stuttgart gegen Fahrverbote für das dortige Stadtgebiet geklagt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht insgesamt neun Beschwerden abgelehnt.

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Autofahrer sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart abgeblitzt. Das Karlsruher Gericht nahm nach einer Mitteilung vom Dienstag neun Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. Sie hatten sich gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter gerichtet. Begründet wurde der schon am 1. Oktober ergangene Kammerbeschluss nicht. Zuvor waren die Kläger, darunter sieben Autofahrer und ein Autohändler aus dem Stuttgarter Raum, schon vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg und dem Verwaltungsgericht Stuttgart gescheitert.

Die Kläger hatten versucht, das für das Stuttgarter Stadtgebiet geltende Verbot mit Eilanträgen in den Vorinstanzen zu kippen. Sie kritisierten vor allem die Verkehrsschilder, mit denen das Fahrverbot durchgesetzt wird: Die Schilder seien nicht, wie vom Gesetzgeber gefordert, erfassbar. Die KfZ-Innung Stuttgart, die acht der Beschwerden unterstützt hatte, nannte die Entscheidung der Karlsruher Richter bedauerlich.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge dieser Schadstoffklasse gelten seit dem 1. Januar diesen Jahres im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet. Sie gehen auf Urteile des Verwaltungsgerichtes Stuttgart und auch des Bundesverwaltungsgerichts zurück. In diesen wurde das Land Baden-Württemberg dazu verpflichtet, den Luftreinhalteplan so aufzustellen, das die Stickstoffdioxid-Grenzwerte in der Stadt eingehalten werden. (dpa)

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KOMMENTARE


Nostradamus

23.10.2019 - 00:01 Uhr

Die Kläger sind in Begründung ihre Klage ziemlich naiv: „Die Schilder seien nicht, wie vom Gesetzgeber gefordert, erfassbar“. Das Problem „Fahrverbote“ ist viel, viel größer als nur „Lesbarkeit der Schilder“. Ganz kurz und klar, die Fahrverbote sind reiner politischer Betrug gegen eigene Bevölkerung. Überraschung? Die Erklärung ist ganz einfach: Die EU haben die maximalen Grenzwerte für die Abgase in Siedlungen aller Art vorgeschrieben. Die Städte und Gemeinde bei denen diese Werte überschreiten werden, sollen eine Geldstrafe bezahlen. Noch einmal, die Strafe sollen Städte und Gemeinde bezahlen, nicht die Bevölkerung! Anstatt etwas konkretes zu tun, deutsche Städte und Gemeinde haben eine „schnelle und einfache Lösung (Angela Merkel)“ gefunden – die Fahrverbote. Die Fahrverbote sind keinesfalls eine kreative Tat, sie sind einfach nur Betrug und Gewalt gegen eigen Bevölkerung! Was wäre eine richtige Tat gegen Luftverschmutzung? Dass das Auto giftig ist, wissen wir schon mindestens ein Hundert Jahre lang. Nur die städtischen Verwaltungen haben keine Ahnung davon! Aus diesem Grund, schon hundert Jahre lang der Verkehr wurde in falsche Richtung systematisch aufgebaut – alle Straßen führen in Ortszentrum! Das Vorbild aus früherem mittlerem Jahrhundert wird gerade in 21. Jahrhundert verwendet. Ob Autobahnen, Bundes- oder Landstraßen, alle müssen unbedingt durch Zentrum der Orte führen! Es ist selbstverständlich, dass deshalb, trotzt immer bessere Abgasreinigung bei allen Fahrzeugen, in Siedlungen zu Umweltüberlastungen kommt. Also, die richtige Tat wird der Transitverkehr rund um Siedlungen umzuleiten, in Zentrum sollen nur diejenigen fahren die das unbedingt müssen. Und das ist noch nicht alles. Beim Kauf eines Fahrzeugs gibt es keinesfalls irgendwelche Einschränkung für seine Nutzung in Zeit und Raum, solange dieses Fahrzeug die technischen Bedingungen seiner Homologation erfüllt. Also, rein juristisch betrachtet, es gibt keinerlei irgendwelche gesetzliche Grundlage für die Fahrverbote! Die echte Probleme sind, dass für die Umbau der Straßenführung in z.B. Stuttgart die Zeit und das Geld: Man braucht dafür mehrere Milliarden für die Bau einer Umgehung rund um Stuttgart und mehreren Jahren. Anstatt dieses sinnlose Loch genannt „Stuttgart 21“ in Stadtzentrum zu graben, könnte man für dieselbe Geld Stadt Stuttgart von überflüssigem Verkehr befreien.


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