Abgabe für Neuwagen: Einigung bei Kfz-Steuerreform

Die große Koalition hat sich nach heftigem Streit doch noch auf eine Reform der Kfz-Steuer verständigt. Die Abgabe soll für Neuwagen zum 1. Juli 2009 auf eine klimafreundliche Steuer umgestellt werden. Das teilten Bundesregierung und Koalition nach mehrstündigen Beratungen am Montagabend in Berlin mit. Es gilt als sicher, dass das Kabinett dem neuen Steuersystem an diesem Dienstag im Rahmen der Entscheidungen über das Konjunkturpaket II zustimmt. Streit um die Verteilung Länder und Kommunen streiten unterdessen um die vom Bund zugesagten Milliarden für zusätzliche Investitionen. Der Städtetag warnte die Länder, den für die Kommunen vorgesehenen Anteil von mindestens 75 Prozent der zehn Milliarden Euro aus dem zweiten Konjunkturpaket zu kürzen. Keine Deckelung beim Hubraum In den abschließenden Beratungen auf Staatssekretärsebene einigte man sich dem Vernehmen darauf, Sprit fressende Geländewagen doch nicht wie ursprünglich geplant steuerlich zu begünstigen. Auf eine Begrenzung der Besteuerung für Groß-Karossen werde verzichtet, bestätigte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Kfz-Steuerreform werde insgesamt zusätzlich 1,8 Milliarden Euro Haushaltsmittel benötigen. CO2-„Freibetrag“ bis 120 Gramm Grundsätzlich soll die Steuer künftig nicht mehr nur nach Hubraum, sondern vor allem auch nach dem Ausstoß des schädlichen Kohlendioxids (CO2) besteuert werden. Nach einem Freibetrag für alle neuen Autos mit einem CO2-Ausstoß bis 120 Gramm sollen für höhere Emissionen je Gramm zwei Euro Steuer gezahlt werden. Die Hubraum-Besteuerung sieht einen Sockelbetrag von zwei Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter für Benzin-Fahrzeuge und von 9,50 Euro bei Diesel-Fahrzeugen vor. Die Kfz-Steuerreform war zuletzt im Sommer 2008 aufgeschoben worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwarteten von der Reform eine ökologische Komponente, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Zustimmung der Opposition nötig Beim Konjunkturpaket II braucht die Koalition die Unterstützung zumindest eines Teils der Opposition, da Schwarz-Rot seit der Hessen- Wahl im Bundesrat keine Mehrheit mehr hat. Das rot-grüne regierte Bremen hat zwar Zustimmung signalisiert, für eine Mehrheit ist aber die Unterstützung mindestens eines weiteren Landes mit einer Regierungsbeteiligung von Grünen, FDP oder Linken nötig. Das schwarz- grüne Hamburg will zustimmen, wenn die Abwrackprämie geändert wird. (dpa/red)