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"Fairer Kompromiss": Reform der Kfz-Steuer auf dem Weg

12.06.2020 13:01 Uhr
"Fairer Kompromiss": Reform der Kfz-Steuer auf dem Weg
Höhere Steuern für Pkw mit Spritdurst - so will die Regierung mehr Autofahrer zum Umstieg auf klimafreundliche Modelle bewegen.
© Foto: picture alliance/Foto Huebner

Dem Klimaschutz zuliebe sollen ab 2021 für neue Autos mit hohem Spritverbrauch höhere Kfz-Steuern fällig werden. Viele dürften davon wenig merken. Die Branche findet die Vorlage der Bundesregierung so in Ordnung – Umweltschützer wollen dagegen mehr.

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Für neue Autos mit hohem Spritverbrauch steigt ab 2021 die Kfz-Steuer. Das Bundeskabinett brachte am Freitag in Berlin eine Gesetzesänderung für mehr Klimaschutz auf den Weg, die Bürger dazu bringen soll, sparsamere Pkw zu kaufen. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen. Für typische Kleinwagen und Familienautos ändert sich nach den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht viel, bei großen und schweren SUV sieht das anders aus. Die Automobilbranche begrüßt den Entwurf. Dagegen glauben Umweltschützer, dass sich wenig ändern wird.

Die von der Bundesregierung geplante, verschärfte Klimakomponente greift ab 96 Gramm CO2, das pro Kilometer ausgestoßen wird. Im Vergleich zu heute erhöht werden soll sie ab 116 Gramm pro Kilometer und dann stufenweise ansteigen. Teurer wird die Steuer damit vor allem für neu zugelassene SUV oder Sportwagen.

Neuregelung zügig umsetzen

Nun ist der Bundestag am Zug – dabei sind Änderungen wahrscheinlich. "Im parlamentarischen Verfahren werden wir prüfen, ob man an der einen oder anderen Stelle noch einmal nachjustieren muss", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Alle Beteiligten hätten ein großes Interesse daran, die Neuregelung zügig umzusetzen. "Mögliche Kaufzurückhaltungen aufgrund mangelnder Planungssicherheit wollen wir auf jeden Fall vermeiden." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man wolle "einen starken Anreiz setzen für umweltfreundliche Mobilität".

Umweltschützer kritisierten den Gesetzentwurf. "Mit Blick auf Platzverbrauch und CO2-Ausstoß der großer SUV und Limousinen ist die Kfz-Steuer auch nach der geplanten Erhöhung nach wie vor viel zu gering", sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der dpa. Die Steuer müsse nicht nur stärker gespreizt werden, sondern sich auch an den realen CO2-Emissionen ausrichten statt an den "offiziellen, aber oft realitätsfernen Angaben" zum Verbrauch. Schon der Kauf von Spritschluckern müsse verteuert werden. Ähnlich sieht es Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der von einem "Reförmchen" sprach und der Koalition Symbolpolitik vorwarf.

Der Verband der Automobilindustrie begrüßte den Kabinettsbeschluss. Es sei ein "fairer Kompromiss, der allen Beteiligten Zugeständnisse abverlangt hat und die Lenkungswirkung der Kfz-Steuer erhöht", teilte der Verband mit. Perspektivisch könne es sinnvoll sein, die "nicht mehr zeitgemäße" Hubraum-Komponente der Steuer durch die Berücksichtigung des Schadstoffausstoßes etwa von Stickoxiden und Rußpartikeln zu ersetzen, schlug der VDA weiter vor. "Damit wäre über die reine CO2-Betrachtung hinaus zusätzlich ein Anreiz zum Erwerb von neuen Fahrzeugen mit niedrigen Schadstoffwerten verbunden."

Der ADAC sprach von einem "vertretbaren Kompromiss" und wandte sich gegen eine weitere Verschärfung. Seit 2018 sei die Steuer für viele teurer geworden wegen des neuen Prüfverfahrens zur Ermittlung der CO2-Emissionen, sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.

Die FDP dagegen kritisierte die Pläne der schwarz-roten Koalition scharf: "Eine Kfz-Steuererhöhung mitten in der Wirtschaftskrise ist irrsinnig und kontraproduktiv", sagte der Verkehrspolitiker Oliver Luksic der dpa. Die Koalition verschärfe damit die Probleme der Automobilbranche. "Für Beschäftigte wie für Autobesitzer ist das ein weiterer Tiefschlag zur Unzeit." (dpa)

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KOMMENTARE


M.Fe

12.06.2020 - 17:35 Uhr

Die FDP hat das Problem erkannt.


Hennry Ammerbotter

12.06.2020 - 19:11 Uhr

Oberlehrer Deutschland hat wieder einmal zugeschlagen. Neben der sogenannten Co2 Bepreisung (Nichts anders wie eine zusätzliche Steuer) kommt jetzt eine neue Kfz-Steuer für Fahrzeuge, die in Zukunft neu zugelassen werden. Ein Land, welches 0,8 Co2 vom Welt Gesamtvolumen verursacht, rettet jetzt die Welt. Lächerlich. Es wurde mal wieder ein Weg gefunden, dem Bürger kräftig in die Tasche zu greifen. Wir haben ja sonst keine Probleme. Der Autohandel liegt am Boden. Verkauf an Neufahrzeugen gleich 0+ , aber wieder für die Haushalte mehr Ausgaben. Also Kauf eine neuen Autos, Nebensache. Schauen wir mal, wie es in Zukunft aussieht, wenn Ottonormalbürger ab Januar mit Co2-Bepreisung und den sich daraus ergebenen Mehrkosten je Haushalt nur noch knapp über den Monat kommt. Wird dann noch die Rate für das neue Auto noch hinhauen? Ich glaube nicht. Gute Nacht Automobilhandel. Gute Nacht Deutschland


1986Police

12.06.2020 - 20:19 Uhr

Da sieht man wieder die Prinzipienreiter der Regierung. Irgendwer muss das ja alles zahlen. Der Kommentar der FDP ist richtig, das ist gigantisches Gift für die hoffentlich anspringende Konjunktur. Das ist linke Tasche - rechte Tasche. Heißt da gibt's ein bisschen was, dafür holen sie woanders das Doppelte raus. Die wie vielte Reform ist den das????? Unter dem Denkmantel des Umweltschutzes wurden doch schon mehrere erlassen. Eine alte Bauernweisheit sagt, füttere erst die Kuh, die du melken willst. NICHT UMGEKEHRT!!! Irgendwann fällt die zu melkende Kuh wegen Entkräftung um. Nicht vergessen, der private Autofahrer zahlt die KFZ-Steuer. Für Gewerbetreibende ist sie ein durchlaufender Posten, den das Finanzamt gegenrechnet. Langsam schäme ich mich, ein Bundesbürger zu sein. Gruß Thomas


Michael Buchenau

13.06.2020 - 21:29 Uhr

Der Staat zockt uns nur ab. Es muss was passieren. Es hat nicht jeder 2000 Euro netto.


Mein Name

17.06.2020 - 16:29 Uhr

Ich finde die Entscheidung der Politiker*Innen herausragend. Sie zeigt, was sie wirklich vom Volk und ihrer eigenen Verantwortung in der jetzigen Situation halten und spiegelt zudem noch die herausragende Kompetenz in all ihren eigenen Reihen sowie unzähligen teuren Beraterstäben wider. Der Kommentar bzw. die Bedenken der FDP sind bloß ein Scherz und nicht ernst zu nehmen.


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