VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh und die IG Metall wollen verhindern, dass die Folgen der Dieselkrise und die Rolle des Landes Niedersachsen in dem Konzern in den Wahlkampf gezogen werden. "Mein Eindruck ist: Der Wahlkampf trägt sehr zur hitzigen Debatte bei", sagte der oberste Mitarbeitervertreter der "Braunschweiger Zeitung". "Es steht außer Frage, dass Volkswagen allen Grund hat, demütig zu sein. Aber genau wie manche Kunden zu Recht ärgerlich sind, sind es auch die Kolleginnen und Kollegen."
Die Beschäftigten bräuchten auch "einfach mal wieder ein bisschen mehr Ruhe, damit wir uns wieder auf unseren Job konzentrieren können". Vertrauensleute der IG Metall sammelten Unterschriften in den deutschen Werken von VW. Die Aktion solle klar machen, dass eine Profilierung von Politikern über die Reizthemen in Konzern unangemessen sei. "Von den 600.000 Beschäftigten weltweit haben die wenigsten etwas mit Dieselgate zu tun", sagte Osterloh dem Blatt.
Gemeint ist der Abgasskandal, der im September 2015 begann. VW räumte damals ein, bei Millionen Dieselautos Abgastests manipuliert zu haben. Es folgten Untersuchungen auch bei anderen Herstellern. Im Zentrum der Kritik steht der Ausstoß von gesundheitsschädigendem Stickoxid (NOx). Neue Daten des Umweltbundesamts zeigen, dass auch moderne Diesel-Autos den EU-Grenzwert auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten.
Durch die Regierungskrise in Niedersachsen nach dem Wechsel der grünen Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU war neben der Dieselkrise auch der Einfluss des Landes bei VW wieder in die Kritik geraten. Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sprach sich dafür aus, den Anteil Niedersachsens an die VW-Belegschaft zu übertragen. "Die 20 Prozent Landeseigentum sollten ganz oder teilweise in Belegschaftseigentum umgewandelt werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Möglich sei etwa ein Stiftungsmodell. FDP-Parteichef Christian Lindner will dagegen eine Privatisierung. Am 24. September wird der Bundestag, am 15. Oktober der Landtag neu gewählt.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigte den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD): "Sich in den rechtlichen Fragen mit Volkswagen abzustimmen war unbedingt notwendig", sagte der Vorsitzende der SPD im Bundestag am Donnerstag in Berlin. Amerikanische Gerichte hätten 2015 gedroht, den Konzern mit Schadenersatz-Urteilen "möglicherweise zu zerschlagen". Weil hatte damals eine Regierungserklärung vorab dem Unternehmen zum Gegenlesen geschickt. "Ich finde es absolut heuchlerisch, wenn jetzt die CDU so tut, als sei das etwas völlig Neues", sagte der ebenfalls aus Niedersachsen kommende Oppermann. Ihre Ministerpräsidenten Christian Wulff und David McAllister hätten das "genau so gemacht". (dpa)
Dieter M. Hölzel
egon samu