Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann hat sich gegen einen Verkauf der VW-Anteile des Landes Niedersachsen ausgesprochen. Auch die Debatte über die Abschaffung des VW-Gesetzes bezeichnete der CDU-Politiker am Mittwoch als "überflüssig".
In Teilen von Union und FDP außerhalb Niedersachsens war angesichts der jüngsten Entwicklungen im Abgas-Skandal die Forderung laut geworden, das Land solle seine Beteiligung an Volkswagen aufgeben. Der Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, forderte eine Übertragung der Aktien an die Belegschaft. Niedersachsen hält 20 Prozent der Anteile, das VW-Gesetz sichert Niedersachsen seit fast 60 Jahren einen Sonderstatus in dem Konzern.
Althusmann, der Stephan Weil (SPD) als Ministerpräsident ablösen will, sagte, die CDU werde es nicht zulassen, dass Arbeitsplätze von VW-Beschäftigten durch Einmischungen von außerhalb der Landespolitik oder weitere Fehlentscheidungen der Konzernspitze gefährdet würden. "Die CDU in Niedersachsen und ich stehen zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitern von Volkswagen und ihren Zulieferbetrieben."
Linke fordert Übertragung an Belegschaft
Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sprach sich dafür aus, den Anteil des Landes Niedersachsen an die Belegschaft zu übertragen. "Die 20 Prozent Landeseigentum sollten ganz oder teilweise in Belegschaftseigentum umgewandelt werden", sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Möglich sei etwa ein Stiftungsmodell. "Das würde dazu führen, dass es die, die die Unternehmenssubstanz erarbeiten, ein höheres Mitspracherecht haben", sagte Bartsch, der auch Linken-Fraktionschef im Bundestag ist. "Die Menschen, die bei VW hart arbeiten, haben die Chance, qualifiziert mitzureden. Das Ganze muss selbstverständlich EU-rechtskonform gestaltet werden."
Das Land Niedersachsen gehört zu den größten Anteilseignern bei VW und hält 20 Prozent der Stimmrechte. Das Land hat dadurch eine starke Stellung bei dem Autobauer und entsendet auch zwei Vertreter in den Aufsichtsrat. Eine Debatte darüber in der nächsten Legislaturperiode sei dringend notwendig. "Es gibt derzeit Widersprüche, die nicht aufzulösen sind." Das Grund-Dilemma bei VW sei, dass die Interessen des Landes und die Interessen des Konzerns nicht identisch seien.
In den vergangenen Tagen hatte es Aufregung gegeben um eine von VW vorab bearbeitete Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) zum Diesel-Skandal vom Oktober 2015. Diese wurde dann in Teilen zugunsten des Konzerns verändert, so die Kritik. Als Reaktion war unter anderem eine Debatte über die Zukunft des Landesanteils bei VW entbrannt.
Bartsch sagte: "Ich möchte auf keinen Fall, dass die 20 Prozent privatisiert werden und zum Beispiel nach Katar gehen." Eine Übertragung des Landesanteils bei VW an die Belegschaft könnte auch ein Modell für andere Unternehmen sein. (dpa)
H. Diaz