Rußfilter-Streit wieder aufgeflammt

Die Bundesregierung hält trotz neuer Auseinandersetzungen mit der Automobilindustrie am Plan einer neuen Steuerförderung für Diesel-Pkw mit Rußpartikel-Filtern von 2005 an fest. Beim Kauf eines Neuwagens mit solchen Filtern soll es eine steuerliche Entlastung von etwa 600 Euro geben. Auf diese Größenordnung verständigte sich das Bundeskabinett, wie Regierungssprecher Bela Anda bestätigte. SPD und Grüne sowie Umweltverbände begrüßten die "Kehrtwende" der deutschen Autobauer, die sich bisher gegen einen Alleingang beim Einbau solcher Filter gesperrt hatten. Zunächst blieb offen, ob die 600 Euro nur bei frühzeitiger Einhaltung des strengen Rußpartikel-Grenzwertes von 2,5 Milligramm je Kilometer Fahrleistung gewährt werden, den Rot-Grün EU-weit von 2010 an verbindlich anstrebt, oder auch bei weniger ehrgeizigen Werten. In Koalitionskreisen wurden auch gestaffelte Entlastungen diskutiert. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte zuvor die Zusage der deutschen Automobilhersteller zur serienmäßigen Einführung des Rußpartikel-Filters für Diesel-Pkw bis 2009 begrüßt. Damit sei klar, dass sie den von ihm vorgeschlagenen niedrigen Grenzwert von 2,5 Milligramm Ruß pro Kilometer "akzeptiert" hätten. Zudem werde somit anerkannt, dass "saubere Fahrzeuge" bereits ab 2005 steuerlich gefördert werden sollen. Dies bedeute, dass "wir eine Anschlussregelung kriegen für (die jetzige Schadstoffnorm) Euro IV". Neuer Zündstoff Damit brach plötzlich der am Vortag beigelegte Streit zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie wieder auf. Richtig sei, "dass die deutsche Automobilindustrie – dem Markttrend folgend – mit ihrem Angebot, bis 2008/09 in Deutschland neu zugelassene Diesel-Pkw von deutschen Herstellern mit Partikelfiltern auszurüsten, für sich eine nationale Sondersituation geschaffen" habe, erklärte der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA). "Damit wird aber in keiner Weise die Festlegung der EU-5-Grenzwerte, die auf europäischer Ebene zu erfolgen hat, präjudiziert." Ziel dieser nationalen Zusage ist es ja gerade, sich von dem Prozess der Grenzwert-Festlegung auf europäischer Ebene abzukoppeln." Die Steuerentlastung für Filter-Diesel beträfe diejenigen, die bereits von 2005 an und vor der EU-Festlegung für 2010 bessere Diesel-Rußwerte einhalten als die vom kommenden Jahr an verbindliche Euro-Norm IV. Diese sieht noch einen Rußpartikel-Ausstoß von höchstens 25 Milligramm im Vergleich zu bisher möglichen 50 Milligramm vor. Zum Jahreswechsel läuft die bisherige Förderung für Euro IV aus. (dpa/pg)