Der Autobauer Daimler hält unterschiedliche nationale Regeln beim Lieferkettengesetz für wenig zielführend. "Wir sind ein globales Unternehmen. Wir sind darauf angewiesen, dass gerade solche Gesetze global gemacht werden", sagte die für Integrität und Recht zuständige Vorständin Renata Jungo Brüngger der Deutschen Presse-Agentur.
"Wir stehen grundsätzlich hinter einem Lieferkettengesetz, das drei Bedingungen erfüllt: Es muss Wirkung zeigen vor Ort und der Sache und den Menschen dienen. Es muss umsetzbar sein für die Unternehmen. Und es sollte keine Wettbewerbsnachteile kreieren", sagte Jungo Brüngger. Man könne aber durchaus angemessene Maßnahmen definieren, die Unternehmen erfüllen müssten, etwa indem man Vorgaben zur Transparenz oder zu Zertifizierungsstandards mache.
Das geplante Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards bei Lieferketten ist in der schwarz-roten Koalition im Bund umstritten. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wollen größere Firmen dafür verantwortlich machen, dass entlang der globalen Lieferkette soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) befürchtet eine zu große Belastung für die Wirtschaft.
Befähigung vor Rückzug
"Wenn ein Lieferkettengesetz so ausgestaltet ist, dass wir es gar nicht umsetzen können, weil vieles in der Verantwortung Dritter liegt, dann können wir auch vor Ort keine besseren Bedingungen herstellen", sagte Jungo Brüngger. "Die Folge kann dann sein, dass sich viele Unternehmen aus Risikogebieten zurückziehen. Damit hätte man nichts erreicht." Daimler stehe auf dem Standpunkt: Befähigung vor Rückzug.
Der Autobauer hat sich und seinen Zulieferern selbst Standards auferlegt beziehungsweise sich entsprechenden Initiativen angeschlossen - etwa bei der Gewinnung des für die Elektromobilität enorm wichtigen Rohstoffs Kobalt. Dass es heute weltweit noch keine einzige Kobaltmine gibt, die nach dem nun festgelegten Standard zertifiziert ist, räumt Daimler selbst ein. Es gehe aber auch nicht darum, das von heute auf morgen zu tun, sondern ein Ideal zu definieren, das man erreichen wolle, sagte Jungo Brüngger. An den dafür nötigen Prozessen werde nun gearbeitet. Bis zu dem Level, das man erreichen wolle, dauere es schätzungsweise fünf Jahre.
Auf gesetzgeberischer Seite laufe gerade sehr viel parallel, sagte Jungo Brüngger. Die EU arbeite daran, im Vereinigten Königreich gebe es schon entsprechende Vorgaben, auch in Frankreich und in den Niederlanden. "Die sehen alle verschieden aus. Und genau das macht es für Unternehmen sehr schwer, dann alles umzusetzen", betonte sie. Allein könnten sie es ohnehin nicht schaffen, es müsse eine enge Zusammenarbeit mit Politik, Nichtregierungsorganisationen und anderen geben.
Und natürlich sei das auch ein Kostenfaktor. "Nachhaltigkeit bekommt man nicht gratis", sagte Jungo Brüngger. "Wir werden unseren Anteil bringen müssen, die Zulieferer werden einen Anteil haben. Und ich glaube schon, dass auch der Kunde bereit ist, dafür etwas zu bezahlen." (dpa)
Henry