Wulff bekennt sich zum VW-Engagement

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat nach der Vorentscheidung gegen das VW-Gesetz ein Bekenntnis für ein weiterhin starkes Engagement des Landes bei Volkswagen abgegeben. "Niedersachsen und VW, das ist eine Einheit, das gehört eng zusammen", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Wolfsburg bei seinem ersten Auftritt auf einer VW-Betriebsversammlung. "Solange ich Ministerpräsident dieses Landes bin, steht Niedersachsen zu seiner VW-Beteiligung." Wulff sagte zudem, der Machtkampf im Aufsichtsrat zwischen den Großaktionären Porsche und dem Land sei beendet. Dies sei ein "beruhigendes Signal". Ziel sei es nun, VW zum weltweit erfolgreichsten Autokonzern zu machen. Am Dienstag hatte das Land als zweitgrößter VW-Aktionär seinen Widerstand gegen eine erneute Amtszeit von Ferdinand Piëch als VW-Aufsichtsratschef aufgegeben (wir berichteten). Damit ist der Weg frei für eine Wiederwahl des 69-Jährigen bei der VW-Hauptversammlung am 19. April in Hamburg. Porsche bekommt demnach künftig drei statt bisher zwei Mandate im VW-Aufsichtsrat. Porsche-Miteigentümer Piëch wird künftig als Vertreter des Stuttgarter Autobauers gezählt. Das Land Niedersachsen behält auch künftig seine derzeitigen zwei Mandate. VW-Aufsichtsratsmitglied Wulff und Piëch, deren Verhältnis in der Vergangenheit als angespannt galt, begrüßten sich auf der Betriebsversammlung herzlich. Wulff sagte, in den vergangenen Monaten seien eine Reihe von Gesprächen geführt worden. Das Ziel sei ein vertrauensvolles Zusammenwirken zum Nutzen von VW. Porsche hält derzeit 27,4 Prozent an VW, das Land Niedersachsen 20,8 Prozent. Porsche hatte offen gegen das VW-Gesetz opponiert, weil dieses aus Sicht der Stuttgarter ihre Möglichkeiten bei den Wolfsburgern einengt. Nach dem Gesetz darf kein Aktionär über mehr als 20 Prozent der Stimmrechte bei der Hauptversammlung verfügen, selbst wenn er mehr Aktien besitzt. Betriebsrat stärkt Wulff den Rücken Wulff deutete auf der Betriebsversammlung an, das Land plane auch im Falle einer Abschaffung des VW-Gesetzes keine Aufstockung seines VW-Anteils. "Wir haben mit unseren 20,8 Prozent immer und auf jeder Hauptversammlung mindestens die Sperrminorität, weil natürlich nie eine an die hundertprozentige Präsenz dort möglich ist." Das Land könne damit eine mögliche Zerschlagung des Konzerns verhindern. Der VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh forderte Wulff auf: "Wenn das VW-Gesetz fällt, dann halten Sie die Anteile des Landes Niedersachsen so weit, dass Sie weiterhin Gewicht auf der Kapitalseite im Aufsichtsrat haben." Falls Hauptaktionär Porsche sich "aus welchen Gründen auch immer" irgendwann bei VW zurückziehen sollte, habe er gerne einen "Airbag", sagte Osterloh. Das Land mit seinem "ureigensten" Interesse am Erhalt von Arbeitsplätzen bei VW sei dafür prädestiniert. (dpa)