Die EU hat die Möglichkeit, Zusatzzölle auf Elektroautos aus China zu erheben. Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten stellte sich nicht gegen dieses Vorhaben. Es gab allerdings auch kein klares Votum für die Zölle. Damit kann die EU-Komission entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen.
+++ 12:57 Uhr – Mercedes: Strafzölle würden Wettbewerbsfähigkeit langfristig verschlechtern +++
Nach der EU-Abstimmung zu zusätzlichen Zöllen auf chinesische E-Autos befürchtet auch Mercedes negative Auswirkungen auf die Branche. "Wir sind davon überzeugt, dass Strafzölle die Wettbewerbsfähigkeit einer Industrie langfristig verschlechtern", teilte eine Sprecherin mit. Freier Handel und fairer Wettbewerb sicherten Wohlstand, Wachstum und Innovationskraft. Die von der EU-Kommission beabsichtigte Erhebung von Strafzöllen halte man für einen Fehler, der weitreichende negative Konsequenzen haben könne. Der Stuttgarter Autobauer plädiert vielmehr für eine Verhandlungslösung mit China. Das sei in beiderseitigem Interesse. "Wir sind davon überzeugt, dass es eine solche Lösung geben kann", hieß es weiter. Die Erarbeitung brauche aber Zeit. Daher müssten die Vollstreckung der Maßnahmen aufgeschoben werden.
+++ 12:24 Uhr – BMW: "Fatales Signal" +++
BMW warnt nach der EU-Abstimmung zu zusätzlichen Zöllen auf Elektroautos aus China vor negativen Folgen. "Die heutige Abstimmung ist ein fatales Signal für die europäische Automobilindustrie", sagte der Chef des Münchner Konzerns, Oliver Zipse. "Jetzt braucht es eine schnelle Verhandlungslösung zwischen der EU-Kommission und China, um einen Handelskonflikt noch zu verhindern, der am Ende sonst nur Verlierer kennt." Dass Deutschland gegen die Zölle gestimmt habe, sei "ein wichtiges Signal und erhöht die Chancen für eine Verhandlungslösung".
+++ 12:16 Uhr – ZDK: "Strafzölle sind keine Lösung für globalen Handel" +++
Thomas Peckruhn, Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) und Sprecher des Fabrikatshandels in Deutschland, wertet das Ergebnis der Abstimmung in Brüssel als falsches Signal. "Wir bedauern sehr, dass die Haltung des Bundeskanzlers mit seinem klaren Nein keine Mehrheit gefunden hat. Strafzölle sind keine Lösung für einen fairen, globalen Handel", erklärte der Branchenvertreter in Berlin.
Nachteile sieht der ZDK für die Verbraucher, da die zur Verfügung stehenden Produkte deutlich teurer würden. Das werde die ohnehin schon zurückhaltende Kauflaune noch weiter verschlechtern. Peckruhn: "Und für die Automobilhändler, die sich zur Aufnahme einer chinesischen Marke entschieden und dafür Investitionen getätigt haben, ist das ein Schlag ins Kontor, weil diese Strafzölle den Wettbewerb zu verzerren drohen." Zusätzlich bestehe die Gefahr, dass die Wahrscheinlichkeit für eine chinesische Gegenreaktion als sehr hoch einzuschätzen sei. "Dies würde sämtliche Exporte für nicht in China produzierte Fahrzeuge betreffen und zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und der hier ansässigen Hersteller und Zulieferer bedeuten."
+++ 12:07 Uhr – VW: Verhandlungslösung weiter möglich +++
Nach der EU-Abstimmung zu Strafzöllen auf E-Autos aus China fordert Volkswagen weiter eine Verhandlungslösung. "Wir appellieren an die EU-Kommission und die chinesische Regierung, die laufenden Verhandlungen für eine politische Lösung konstruktiv fortzusetzen", heißt es in einer Mitteilung des Konzerns. "Gemeinsames Ziel muss es sein, etwaige Schutzzölle und damit einen Handelskonflikt zu verhindern." Bis zur etwaigen Umsetzung der Entscheidung Ende Oktober sei eine Verhandlungslösung, die Schutzzölle vermeidet, weiterhin möglich. Volkswagen sei weiter der Meinung, "dass die vorgesehenen Zölle der falsche Ansatz sind und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie nicht verbessern würden".
+++ 11:45 Uhr – VDA: Schaden höher als Nutzen +++
Der Verband der Automobilindustrie hat nach der EU-Abstimmung über mögliche Strafzölle auf Elektroautos aus China vor negativen Auswirkungen gewarnt. Dies sei "ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller laut Mitteilung. Der potenzielle Schaden sei daher höher als der mögliche Nutzen des Instruments. Müller forderte beide Seiten auf, in Verhandlungen eine Eskalation zu verhindern, "also idealerweise die Zölle doch noch abwenden, damit wir keinen Handelskonflikt riskieren". Hier müssten in konstruktiven Gesprächen Lösungen gefunden werden, sagte die VDA-Chefin. Beide Seiten, sowohl China als auch die EU, müssten aufeinander zugehen.
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+++ 11:34 Uhr – BDI: EU-Beschluss zu Autozöllen darf nicht Gesprächsende bedeuten +++
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnt nach der EU-Abstimmung für mögliche Zölle auf Elektroautos aus China weitere Bemühungen für eine Lösung an. "Der Beschluss zu den Ausgleichszöllen im Markt für Elektroautos darf auf keinen Fall das Ende der Gespräche bedeuten", betonte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Die deutsche Industrie fordert beide Seiten dazu auf, die Verhandlungen weiterzuführen und einen eskalierenden Handelskonflikt zu verhindern."
Generell unterstütze der BDI die Anwendung handelspolitischer Schutzinstrumente, um die europäische Marktwirtschaft vor staatlichen Verzerrungen zu schützen, betonte Gönner. Es sei aber auch das Interesse der europäischen Industrie an stabilen Wirtschaftsbeziehungen mit China zu berücksichtigen. "Die EU muss im Umgang mit China ein Gleichgewicht aus Schutz und Offenheit finden." Betroffene Unternehmen müssten von der EU-Kommission künftig früher eingebunden werden.
