Steuerprüfung: Wann kommt der Betriebsprüfer?

Die Frage, wann der Betriebsprüfer kommt, beschäftigt immer wieder aufs Neue Geschäftsführung wie auch Gesellschafter. Die Finanzverwaltung teilt für Zwecke der Betriebsprüfung (BP) die Betriebe jeweils zu Beginn eines dreijährigen Prüfungsturnus in die Kategorien Groß-, Mittel- und Klein- sowie Kleinstbetriebe ein (G - M - K - Kst). Diese Einteilung der Finanzverwaltung für die Betriebsprüfung besteht unabhängig von den nach handelsrechtlichen Bestimmungen geltenden Größenklassen für die Prüfungspflicht eines Unternehmens nach HGB. Für jeden Prüfungsturnus der Finanzämter werden alle Betriebe den jeweiligen Größenklassen zugeordnet. Nun wurden die neuen Abgrenzungsmerkmale für den ab 1. Januar 2016 beginnenden sogenannten 22. Prüfungsturnus festgelegt. Die für Kfz-relevante Betriebe geltenden Abgrenzungsmerkmale zeigt die oben stehende Tabelle (Auszug). Die Werte haben sich damit gegenüber den seit 01.01.2013 geltenden Werten um etwa zehn Prozent erhöht. Diese neuen Abgrenzungsmerkmale sind für die Eingruppierung eines Betriebs in die sogenannte Betriebskartei der Finanzämter wichtig, in der alle Betriebe nach G, M, K und Kst gelistet werden. Für die nun neu zu erstellende Betriebskartei ist davon auszugehen, dass im Regelfall die für das Jahr 2014 maßgeblichen Veranlagungszahlen (Umsatz und Gewinn) für die Eingruppierung zugrunde gelegt werden. Turnusmäßige Prüfungen Bei der Einteilung geht die Finanzverwaltung davon aus, dass höhere Umsätze und Gewinne auch größeres Fehlerpotenzial bedeuten, so dass größere Betriebe turnusmäßig entsprechend öfter geprüft werden als kleinere. Als durchschnittlicher Turnus für Prüfungen konnte man sich früher die "magische" Zahl Drei gut merken: alle drei Jahre bei Großbetrieben, dreizehn Jahre bei Mittel- und dreißig Jahre bei Kleinbetrieben. Die Prüfungshäufigkeit hat sich in den letzten Jahren eher der Zahlenreihe "4 - 10 - 20" angenähert. Dies bedeutet, dass sich bei Großbetrieben die Betriebsprüfung (BP) alle drei bis vier Jahre anmeldet und so - praktisch lückenlos - die letzten drei bzw. vier Jahre prüft. Bei Mittelbetrieben kommt es dagegen im Regelfall nicht zu einer lückenlosen Anschlussprüfung, sondern es dauert ca. +/- zehn Jahre, bis sich die nächste BP ansagt und dann üblicherweise die letzten drei Jahre prüft. Werden bei der Prüfung Auffälligkeiten festgestellt, kann die Prüfung im Rahmen der Verjährungsfristen auch erweitert werden, so dass noch weitere, frühere Jahre einbezogen werden können. Sonderfälle Die BP nach allgemeinem Prüfungsturnus ist aber nur ein Anlass für die Durchführung einer BP. Sonderfälle, in denen der für die Steuererklärung zuständige Beamte Auffälligkeiten feststellt, können von ihm gesondert zur BP gemeldet werden. Dies betrifft meist solche M- und K-Betriebe mit extremen Umsatz- und/oder Gewinnabweichungen in einzelnen Jahren, anderen Auffälligkeiten in Bilanz oder Gewinn- und Verlustrechnung sowie z. B. bei Kauf/Verkauf von Unternehmen oder Teilbetrieben. Indizien für eine bevorstehende BP Abweichend von dem Prüfungsturnus kann auch bei Großbetrieben die Prüfung für einen Turnus ausfallen, wenn z. B. bisher nie etwas Besonderes festgestellt worden ist. Für alle anderen Betriebe (M und K) gibt es Indizien dafür, wann der Prüfer kommt: Sind beispielsweise Bescheide für das Unternehmen "unter Vorbehalt der Nachprüfung" ergangen, ist dies ein solches Indiz, dass der Betrieb bereits für eine BP vorgemerkt ist. Das Finanzamt wartet sodann noch weitere zwei Jahre ab, bis die letzten drei Jahre "unter Vorbehalt" sind. Danach kündigt sich die BP an und kann diese "Vorbehalts"-Bescheide in jeder Hinsicht uneingeschränkt berichtigen. Neben der turnusmäßigen BP gibt es außerdem noch Sonderprüfungen, die sich nur auf eine einzelne Steuerart (z. B. Umsatz- oder Lohnsteuer) beziehen oder nur auf bestimmte Teile einer Steuer, wie z. B. den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer. Dabei sind gerade Autohandelsbetriebe, insbesondere bei steuerfreien Lieferungen über die Grenze, in den letzten Jahren immer häufiger im Visier von Umsatzsteuersonderprüfungen. Kurzfassung 1. Ab 1. Januar 2016 gelten bei der Finanzverwaltung neue BP-Größenklassen.2. Diese neuen BP-Größenklassen haben sich gegenüber den Werten zum 01.01.2013 um durchschnittlich rund zehn Prozent erhöht.3. Die Einteilung in die Größenklassen ist maßgeblich dafür, in welchem Turnus die BP im Normalfall erscheint.4. Für Mittel- und Kleinbetriebe kann das Bevorstehen einer BP oftmals an der Bescheidkennzeichnung vorhergesagt werden. Kommentar Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser. Nach diesem Credo will die Finanzverwaltung verfahren, wenn es darum geht, sich von der Ordnungsmäßigkeit der Angaben der Steuerpflichtigen im Rahmen einer Betriebsprüfung zu überzeugen. Wie lange die derzeit noch für G-, M- und K-Betriebe geltenden turnusmäßigen Prüfungen in Zukunft fortbestehen, wird davon abhängig sein, wann die Finanzämter aufgrund der Auswertungen von nunmehr obligatorisch einzusendenden E-Bilanzen eine systemgesteuerte risikoorientierte Prüfung von Betrieben vornehmen wird. Dann würden die zu prüfenden Betriebe gezielter "maschinell" ausgesucht. Ob dies erst in ferner Zukunft der Fall sein wird, liegt wohl an den erst noch zu sammelnden Erfahrungen bei der Auswertung von E-Bilanzen. Wenn dies so holprig vorangeht wie bei der Software von ElsterOnline, dann dauert es noch etliche Jahre: Mitte Mai 2015 konnte die Finanzverwaltung auf Elster-Online noch nicht einmal das Steuererklärungsformular für die Körperschaftsteuer zur Verfügung stellen - obwohl die reguläre Steuererklärungsfrist bereits abgelaufen war!Michael Böhlk-Lankes, Rechtsanwalt Steuerberater www.raw-partner.de

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