Oldtimer-Verkauf: "Original-Oldtimer"

Garagengold mit Potenzial" titelte vor kurzem die Süddeutsche Zeitung in einem Bericht über den boomenden Oldtimer-Markt. Der Handel mit historischen Fahrzeugen ist danach längst nicht nur ein Hobby von wenigen Sammlern, sondern eine renditeversprechende Geldanlage. Mehr als 300.000 in Deutschland zugelassene Fahrzeuge mit H-Kennzeichen und der steil nach oben verlaufende Preisindex für Oldtimerfahrzeuge sprechen für sich. Jahr für Jahr vermelden einschlägige Auktionshäuser neue Rekordsummen, die gut betuchte Sammler für ihre Schätze in Blech auszugeben bereit sind. So hat etwa ein Ferrari 275 GTB Berlinetta, für den der Erstbesitzer im Jahr 1965 gerade mal (umgerechnet) 6.800 Euro bezahlte, vor wenigen Monaten für 2,3 Millionen Euro seinen Besitzer gewechselt. Der Erwerb von solchen Liebhaberfahrzeugen birgt allerdings auch Risiken, wie der folgende Fall zeigt. Jaguar XK 150 S Roadster Der Kläger, ein amerikanischer Staatsbürger mit Wohnsitz in der Schweiz, sammelt Oldtimer und nimmt regelmäßig an solchen Rallyes teil. Bei einem Besuch im Autohaus der Beklagten fand ein - so bezeichneter - "Jaguar XK 150 S Roadster", Baujahr 1958, sein Interesse. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom selben Tag erwarb der Kläger dieses Fahrzeug zum Preis von 148.000 Euro, wobei vereinbart worden ist: "Der Kunde wurde darüber informiert, dass es sich bei dem zum Verkauf angebotenen Auto um einen Oldtimer, Youngtimer handelt, der sich in einem Zustand von vor 52 Jahren befindet und in Bezug auf die Funktionalität nicht mit einem modernen Auto verglichen werden kann. Der Verkäufer garantiert weder die Originalität der Teile, Baugruppen, der Konstruktion und der Karosserie noch die Richtigkeit, Originalität und Qualität der Wartungen, die in der Vergangenheit durchgeführt wurden". Bei Vertragsschluss wurde dem Kläger ein "Production Record Trace Certificate" übergeben, das verschiedene Informationen über das verkaufte Fahrzeug, wie Modell, Produktionsdatum und Motornummer enthält. Der Jaguar war vom Hersteller im Jahr 1958 ursprünglich mit einem 3,4 l Motor ausgestattet worden, welcher etwa 250 PS leistete. In dem streitgegenständlichen Fahrzeug war dieser Motor später durch einen 3,8 l Motor mit etwa 265 PS ersetzt worden. Ein halbes Jahr nach der Fahrzeugübergabe rügte der Kläger verschiedene Mängel und verlangte, nachdem der Jaguar zudem noch Öl verloren hatte, "this worthless piece of oily shit" zurückzunehmen. Für den Fall der Nichterfüllung seiner Forderungen kündigte er an, "... to unleash with a vengeance of my international stable of underfed overpaid blood hungry lawyers to protect my interest ..." Der für das Autohaus handelnde Verkäufer erwiderte, man habe dem Kläger "a very nice vehicle" geliefert und sei bereit, die vorhandenen Mängel im Wege der Nachbesserung zu beheben. Mit Schreiben seiner Anwälte hat der Kläger daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, weil der im Jaguar verbaute Motor nicht der Originalmotor, wie 1958 eingebaut, sei. Instanzenweg Der Kläger trug erstinstanzlich vor, er sei getäuscht worden, da die Bezeichnung im schriftlichen Vertrag mit "Jaguar XK 150 S Roadster" nicht zutreffend sei, zumal der Motor nachträglich ausgetauscht wurde. Dies habe der für die Erstbeklagte handelnde Verkäufer und Zweitbeklagte arglistig verschwiegen. Das Fahrzeug besitzt infolgedessen einen geringeren Sammlerwert und sei nicht zu Oldtimer-Rallyes zugelassen. Nachdem der Verkäufer in betrügerischer Weise den nicht originalgetreuen Motor verschwiegen habe, sei der Rücktritt gerechtfertigt und die Beklagten zudem auf Schadenersatz zu verurteilen. Beklagtenseits wurde eingewandt, dass der Kläger über den nachträglichen Einbau eines anderen Motors informiert gewesen sei und die höhere Leistung zu einer Wertsteigerung geführt habe. Dass bei bestimmten Oldtimer-Rallyes auf den Originalzustand der teilnehmenden Fahrzeuge Wert gelegt werde, sei zwar zutreffend. Insoweit sei der Einbau eines anderen Motors vorliegend jedoch ohne Bedeutung, weil der Jaguar, was der Kläger gewusst habe, auch in anderer Hinsicht technisch modernisiert wurde. Das in erster Instanz befasste Landgericht hat zunächst eine Reihe von Zeugen zum Ablauf der Kaufverhandlungen vernommen und die Beklagte dann antragsgemäß verurteilt. Der Einbau eines Motors, der nicht dem Originalmotor entspreche, sei ein Mangel, für den die Erstbeklagte kaufrechtlich einzustehen habe. Nachdem der Zweitbeklagte als Verkäufer diesen Mangel arglistig verschwiegen habe, hafte er auch persönlich wegen Betruges (§ 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB). Das Berufungsgericht ist dieser Sichtweise allerdings nicht gefolgt und hat sich in seiner Urteilsbegründung ausführlich mit der Problematik "Originalbeschaffenheit von Oldtimern" beschäftigt (vgl. OLG Karlsruhe in DAR 2015, S. 90 ff.). Danach ergibt sich aus der Bezeichnung Jaguar XK 150 S Roadster nur, dass der verkaufte Pkw zu einer bestimmten Modellreihe des Herstellers Jaguar gehört. Diese Beschreibung ist zutreffend, weil das streitgegenständliche Fahrzeug tatsächlich im Jahr 1958 von Jaguar als Jaguar XK 150 S Roadster hergestellt und verkauft worden ist. Beschaffenheitsvereinbarung Der spätere Einbau eines anderen Motors ändert nichts an der Zugehörigkeit des Fahrzeugs zu einer bestimmten Baureihe und an der Richtigkeit der Modellbezeichnung. Insbesondere handelt es sich bei dem später eingebauten Motor auch um eine S-Version, wie der Sachverständige festgestellt hat. Eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne eines Originalmotors ergibt sich auch nicht aus der Übergabe des Fahrzeug-Zertifikats, zumal es sich hierbei nicht um eine aktuelle Zustandsbeschreibung des Fahrzeugs, sondern nur um eine Bestätigung handelt, mit welchen technischen Merkmalen das Fahrzeug im Jahr 1958 produziert wurde. Eine Bedeutung für den gegenwärtigen Zustand des Oldtimers würde das Zertifikat nur dann erlangen, wenn die in dem Schriftstück enthaltenen Produktionsdaten mit dem aktuellen Zustand des Fahrzeugs verglichen würden. Ein solcher Abgleich anhand von sog. Matching Numbers ist vorliegend jedoch bei Abschluss des Kaufvertrages nicht erfolgt. Von daher käme eine Haftung der Verkäuferin nur dann in Betracht, wenn der Kläger und der Zweitbeklagte als Verkäufer mündlich eine bestimmte vertragliche Beschaffenheit des Fahrzeugs vereinbart hätten. Hierfür würde es allerdings nicht genügen, wenn - wie vom Kläger behauptet - der Verkäufer den Ausdruck "Original-Oldtimer" gebraucht haben sollte. Insbesondere wäre dem keine andere Bedeutung beizumessen als dem Begriff "Oldtimer", so dass sich keine Aussage über das Vorhandensein des Original-Motors ableiten ließe. Der Umstand, dass bei Vertragsabschluss über andere nachträgliche technische Veränderungen an dem Fahrzeug gesprochen wurde, rechtfertigt dabei keine andere Beurteilung. Insbesondere lässt sich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung für bestimmte neue Teile wie etwa der Bremsbeläge, des Getriebes und der Radaufhängung nicht schlussfolgern, dass damit auch die Originalität sämtlicher anderen Bauteile des Fahrzeugs zugesagt worden wäre. Kurzfassung 1. Ob sich aus der Modellbezeichnung eines Oldtimers im Kaufvertrag eine Beschaffenheitsvereinbarung zum Vorhandensein bestimmter historischer Fahrzeugteile ergibt, richtet sich nach den üblichen Erwartungen auf dem Oldtimermarkt.2. Bei einem restaurierten Oldtimer ist das Vorhandensein des Originalmotors - wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist - in der Regel keine übliche Beschaffenheit i.S.d. § 434 Abs. 1, S. 2 BGB.3. Soweit die Originalität der Fahrzeugteile eines Oldtimers nicht Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung ist, besteht nach dem OLG Karlsruhe keine Pflicht des Verkäufers, den Käufer vor Abschluss des Vertrages - ungefragt - über nachträgliche technische Veränderungen an dem Fahrzeug aufzuklären. Kommentar Man kann nur Vermutungen darüber anstellen, wie es seinen - vom Kläger so bezeichneten - unterbeschäftigten, überbezahlten und blutrünstigen Rechtsanwälten nach der Berufungsverhandlung ergangen ist. Nachdem diese vorprozessualen Verlautbarungen des Klägers ausdrücklich Eingang in den vom OLG Karlsruhe veröffentlichten Tatbestand gefunden haben, dürfte auch die Berufungsverhandlung mit den erfrischenden Bemerkungen des Klägers angereichert worden sein. Ob sein Prozessverlust damit in Zusammenhang steht, lässt sich den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils nicht ohne weiteres entnehmen. Bemerkenswert ist allerdings, dass in zweiter Instanz einige Mühe darauf verwandt wurde, den erstinstanzlichen Prozesserfolg des Klägers ins Gegenteil zu verkehren, indem man der Bezeichnung "Original-Oldtimer" keine weitergehende Bedeutung beigemessen hat, als sie einem "Oldtimer" zukommt.Walter Sattler Rechtsanwalt

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