Umstellung der Kfz-Steuer soll Autofahrer nicht zusätzlich belasten

Die Berechnung der Kfz-Steuern nach dem Schadstoffausstoß ist nach Ansicht der Bundesregierung schon Ende des Jahres möglich. Allerdings müssten dann auch die Länder, denen die Steuer zufließt, mitspielen, sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Berlin. Nach Darstellungen von Gabriel und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) soll der Wechsel die Autofahrer nicht mehr kosten. "Der Autofahrer soll nicht mehr belastet sein, damit derjenige, der wenig im Portemonnaie hat, sich auch in Zukunft noch die Tankfüllung leisten und Auto fahren kann", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Die große Koalition will unter dem Eindruck des weltweiten Klimawandels Autos künftig nicht mehr nach ihrem Hubraum, sondern nach ihrem Ausstoß an Schadstoffen besteuern. Tiefensee sprach sich in der ARD auch dafür aus, dass künftig über Plaketten an der Windschutzscheibe schon beim Kauf deutlich wird, wie umweltfreundlich ein Auto ist. Er verwies auf entsprechende Hinweise zum Stromverbrauch bei Elektrogeräten. Der Verkehrsminister machte deutlich, dass die Bundesregierung zügig handeln werde. "Wir wollen das noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Es ist eine Minute vor zwölf. Da müssen wir handeln." Am Wochenende war bekannt geworden, dass die geplante Umstellung der Kfz-Steuer durch fehlende Daten erschwert wird. Für ältere Autos gebe es keine standardisierten Schadstoff-Verbrauchswerte, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig. Es sei völlig unklar, wie man die Berechnungsbasis bis zu den Jahrgängen 2004 oder 2005 nach einheitlichen Maßstäben auf den Kohlendioxid (CO2)- und Schadstoffausstoß umstellen könne. Auf einen Zeitplan wollte sich Albig nicht festlegen. Er wies darauf hin, dass Tiefensee mit seinem Vorstoß "exakt den Koalitionsvertrag wiedergibt". Verheugen fordert Steueranreize EU-Kommissar Günther Verheugen begrüßte den Vorstoß der Bundesregierung. Im Südwestrundfunk (SWR) forderte der Industrie-Kommissar am Montag eine Doppelstrategie aus Steueranreizen und niedrigeren Schadstoffgrenzen. "Wir brauchen beides. Wir brauchen auf jeden Fall eine auf CO2 bezogene Steuer", sagte Verheugen. Bei den Schadstoff-Höchstgrenzen könne man von den Japanern lernen. "Die machen das nach Kraftfahrzeugklassen. Und das wird auch das vernünftigste sein." Andere Politiker reagierten zurückhaltender: Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) sagte, im Kampf gegen den Klimawandel sei ein Gesamtkonzept nötig, das über einzelne Vorhaben hinausgehe. Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) will die Kfz-Steuer abschaffen und auf die Mineralölsteuer umlegen. "Das wäre ökologisch verursachergerecht und würde nebenbei zur Entbürokratisierung beitragen", sagte er. DaimlerChrysler hält eine Reform der Kfz-Steuer für vernünftig. "Die Steuer muss aber wettbewerbsneutral sein", sagte eine Sprecherin. Das neue Gesetz könnte ein Ansatz sein, die CO2-Emissionen in den Griff zu bekommen. Der Sportwagenhersteller Porsche wollte sich noch nicht äußern. Dort will man erst abwarten, wie die Gesetzesvorlage aussieht. Ähnlich reagierten BMW und Audi. Beide Hersteller wiesen darauf hin, dass die Gespräche über den Verband der Automobilindustrie (VDA) geführt würden. (dpa)