Unternehmensfortbestand: Testament und Pflichtteilsrecht

In der Praxis stellen wir immer wieder fest: Eine Vielzahl von Unternehmern haben kein Testament errichtet oder das bestehende Testament wurde schon seit vielen Jahren nicht auf seine Aktualität hin überprüft. Es ist nachvollziehbar, dass eine Beschäftigung mit dem eigenen Testament nicht unbedingt die angenehmste Beschäftigung ist, für die Sicherung des eigenen Unternehmens aber unerlässlich. Eigenhändiges Testament Weit verbreitet ist das eigenhändige Testament. Dieses muss nach dem Gesetz von Anfang bis Ende eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden, ansonsten ist es unwirksam. Und ein unwirksames Testament hat zur Folge, dass die gesetzliche Erbfolge wieder eingreift oder gar ein altes Testament weiterhin Geltung hat. Dieses soll aber gerade ausgeschlossen werden. Eigenhändige Niederschrift bedeutet, dass der Testierende den gesamten Wortlaut des Testaments mit der Hand selbst schreiben muss. Folglich ist ein Schriftstück, das per Computer oder Schreibmaschine geschrieben wurde, niemals ein formwirksames Testament, auch wenn es unterschrieben wurde. Die zweite wichtige Voraussetzung ist die Unterschrift unter das Testament. Für die Unterschrift genügt grundsätzlich ein kennzeichnender individueller Schriftzug. Dieser sollte aber idealerweise den Vor- und Familiennamen des Unterzeichnenden enthalten. Zu beachten ist weiterhin, dass die Unterschrift eine Abschlussfunktion hat, d. h. sie muss am Ende des Testaments stehen und nach außen verkörpern, dass das Testament abgeschlossen ist. Diese Abschlussfunktion dient dem Schutz des Testaments vor nachträglicher Ergänzung oder Veränderung. Jeder nicht unterschriebene Nachsatz oder Zusatz nach der Unterschrift ist dann nicht mehr vom Testament umfasst. Unterschreiben Sie also jeden Zusatz, jedes "Post Scriptum" oder jedes "Sternchen", mit dem in den Testamentstext verwiesen wird, mit einer eigenen Unterschrift. Nur dann ist die Abschlussfunktion gewahrt und der zusätzlich erklärte Wille wird formwirksamer Bestandteil des Testaments. Besteht das Testament aus mehreren Seiten, dann nummerieren Sie die Blätter, damit die Zusammengehörigkeit dokumentiert wird. Weiterhin soll das Testament nach dem Gesetzeswortlaut auch eine Ortsund Datumsangabe erhalten. Das Fehlen dieser Angaben führt hingegen nicht zur Unwirksamkeit des Testaments, da es sich nur um eine Soll-Vorschrift handelt. Aus Beweisgründen ist jedoch die Angabe des Datums auf jeden Fall zu empfehlen, da so festgestellt werden kann, welches Testament das aktuellste ist. Gemeinschaftliches Testament Ehegatten und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. Dabei genügt es, wenn ein Ehegatte/Partner das Testament eigenhändig verfasst und unterschreibt und der andere Ehegatte/Partner das Testament nur unterschreibt. Dabei sollte Datum und Ort bei jeder Unterschrift hinzugesetzt werden. Widerruf von Testamenten Testamente können jederzeit ohne Angabe von Gründen vollständig widerrufen oder in Teilen abgeändert werden. Sei es, dass Regelungen aus einem Testament gestrichen werden oder dass ein neues Testament aufgesetzt wird, durch das das alte widerrufen und ersetzt wird. Dies gilt grundsätzlich auch für privatschriftliche gemeinschaftliche Testamente. So können die Ehepartner gemeinsam jederzeit ein neues Testament errichten und das alte widerrufen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass das gemeinschaftliche Testament nach dem Tod eines Ehegatten grundsätzlich für diesen nicht mehr widerrufen werden kann. Aufbewahrung von Testamenten Für die Aufbewahrung von Testamenten gibt es keine gesetzlichen Vorschriften. So kann das Testament auch einfach in der Schreibtischschublade gelagert werden, ohne dass jemand davon Kenntnis hat. Dies kann jedoch die Gefahr nach sich ziehen, dass das Testament erst gar nicht gefunden wird oder abhandenkommt. Somit sollte zumindest eine Vertrauensperson über den Lagerungsort informiert werden. Als weitere Variante kann es auch sinnvoll sein, das Testament seinem Berater (z. B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) zur Aufbewahrung zu übergeben. Andererseits gibt es auch die Möglichkeit, das Testament beim Amtsgericht in amtliche Verwahrung zu geben. In den letzten beiden Varianten ist somit sichergestellt, dass das Testament auch eröffnet und der letzte Wille umgesetzt wird. Typische Fehler vermeiden! Auch wenn Testamente privatschriftlich verfasst werden können, sollten Sie bei der Verfassung des Testamentes einen Rechtsanwalt miteinbeziehen, damit es später nicht zu ungewollten Ergebnissen kommt. Welcher rechtliche Laie kennt schon den Unterschied zwischen Schluss- und Nacherbschaft, oder den Unterschied zwischen einer Erbschaft und Vermächtnis. So trifft man immer wieder Formulierungen an, wie "ich vermache meinem Sohn das Haus", gewollt war aber eigentlich, dass der Sohn Erbe wird, oder der Erblasser führt auf, welche Person welche Nachlassgegenstände erhält, vergisst aber einen Erben zu benennen. All dies führt zu Unsicherheiten und zieht Auslegungsfragen des Testaments nach sich, die vermieden werden können. Pflichtteil - was ist das genau? Nach dem Gesetz steht jedenfalls den Abkömmlingen und dem Ehegatten/Lebenspartner des Erblassers der Pflichtteil zu, wenn sie z. B. durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Zur Veranschaulichung gehen wir von folgendem Beispiel aus. Ein verwitweter Unternehmer hat zwei Kinder und legt in seinem Testament fest, dass seine Tochter Alleinerbin sein soll. Den Sohn erwähnt er nicht. Somit ist der Sohn enterbt. Folglich steht diesem nach dem Gesetz der Pflichtteil zu. Als gesetzlichem Erben würde dem Sohn ½ des Nachlasses zustehen. Der Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, somit erhält er ¼ des Nachlasses als Pflichtteil. Dabei wird der Pflichtteilsanspruch in Form von Geld ausgezahlt. Angenommen, das gesamte ererbte Vermögen steckt im Unternehmen, kann auch die Ausbezahlung des Pflichtteils eine Unternehmensfortführung gefährden. In der Praxis bietet es sich z. B. an, bei Schenkungen an die Kinder zu vereinbaren, dass der Wert der Schenkung auf den Pflichtteilsanspruch angerechnet wird. Hätte jetzt im oberen Beispiel der Unternehmer bereits ein Haus an seinen Sohn verschenkt, das dem Wert seines Pflichtteils entspricht oder sogar übersteigt, und ist die Anrechnungsklausel in der Schenkungsurkunde vereinbart, hätte der Sohn bei dem Tod des Unternehmers keinen Anspruch auf Auszahlung eines Pflichtteils und somit wäre die Unternehmensfortführung auch nicht durch die Auszahlung von Pflichtteilsansprüchen belastet. Kurzfassung 1. Ein privatschriftliches Testament muss unbedingt eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden, da es ansonsten unwirksam ist.2. Testamente sollten in regelmäßigen Abständen immer wieder auf ihre Aktualität hin überprüft werden.3. Bei der Testamentsgestaltung muss auch bedacht werden, dass enterbten Abkömmlingen, Ehegatten und Eltern ein Pflichtteil zusteht. Die Auszahlung dieses Pflichtteilsanspruches kann auch eine Unternehmensfortführung belasten. Kommentar Es ist nachvollziehbar, dass sich viele Menschen ungern mit dem eigenen Testament befassen. Bedeutet das doch auch, an die eigene Endlichkeit zu denken. Gerade aber für Unternehmer ist die Erstellung eines Testamentes unerlässlich! Ohne Testament greift die gesetzliche Erbfolge. Diese kann den Fortbestand des Unternehmens gefährden. Ist man als Unternehmer verheiratet und hat mehrere Kinder, dann würde ohne testamentarische Gestaltung der Ehepartner zusammen mit den Kindern das Unternehmen erben! Das ist bei einem Einzelunternehmen in der Praxis kaum machbar. Bei Unternehmen in der Form von Gesellschaften lassen dies oft die Gesellschaftsverträge nicht zu.Gerhard Duile Rechtsanwalt Steuerberater www.raw-partner.de

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